Zahlen und Emotionen - Bürgeranhörung zu Unterkünften für Asylbewerber

Essens Sozialdezernent Peter Renzel hat keine Wahl: „Unsere Einrichtungen sind voll - wir brauchen mehr Plätze!“

Wie viele Asylbewerber Essen aufnehmen muss, berechnet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen einer Kommune berücksichtigt. NRW muss 21,22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, Essen davon drei Prozent. Und da die neueste Prognose des Bundes um die 200.00 Asylbewerber erwartet, fehlen 840 Plätze in Dauereinrichtungen.
Zurzeit verfügt Essen über 1080 Plätze, 1014 davon sind belegt, für den Winter muss man mit 1920 Flüchtlingen rechnen. Also wurden neue Standorte vorgeschlagen, am 24. September soll der Rat entscheiden.

Tour durch die Stadtteile

Deswegen tourt Renzel durch die betroffenen Stadtbezirke, informiert bei Bürgeranhörungen. Da im Bezirk IX gleich vier zusätzliche Unterkünfte vorgeschlagen wurden, war der Saal des Rathauses Kettwig überfüllt. Die Stühle reichten längst nicht, selbst die sonst nie genutzte Empore wurde geöffnet.
Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann begrüßte erfreut seine Mitbürger, lobte den großen Zuspruch: „So voll war es hier noch nie!“ Viele Briefe sind bei der BV eingegangen: „Wir wollen alle Fragen diskutieren - nichts ist beschlossen!“
Peter Renzel listete Beweggründe und Kriterien auf, referierte über Zahlen, aber auch Emotionen: „Ich verwahre mich gegen jede braune Denke. Die Medien greifen gerne schlimme Bilder wie von dem Duisburger Problemhaus auf. Es sieht ja nicht überall so aus.“
Er sei für unvoreingenommene Offenheit gegenüber den Flüchtlingen, nannte ein Beispiel: „Ein Syrer kann nach vier Wochen noch kein Deutsch. Und er kennt auch keine ‚Kehrwoche‘!“
Die offenkundigen Probleme sieht Renzel aber auch und gab freimütig zu: „Im Werdener Löwental leben zwei serbische Großfamilien, die alles auf Sturm bürsten!“

Kriterien für Standorte

110 Grundstücke wurden geprüft nach: Fläche über 1500 Quadratmeter, auch außerhalb von Siedlungsbereichen liegend, Größe der Einrichtungen nicht über 150 Personen, Wirtschaftlichkeit Dazu kommen die Verteilungsdichte der Asylbewerber und das soziale Ranking.
Hier werden Anteil der Nichtdeutschen unter 14 Jahren, Summe der positiven Einkünfte je Steuerpflichtigen, Transferleistungen an unter 14-Jährige, Gesundheit, Anteil der Empfänger von Hilfen zur Erziehung an den unter 19-jährigen, Eigentümerquote und Stand der Bildung berücksichtigt.

Kita und Schule

Renzel betonte, dass für die schulpflichtigen Kinder Auffangklassen gebildet werden, in denen verstärkt Deutschunterricht erteilt wird, um eine schnelle Eingliederung in das deutsche Schulsystem zu ermöglichen.
Wenn aber Kitas und Grundschulen keine Plätze frei hätten, würde man eventuell sogar vor Ort beschulen und betreuen.

Betreuung

Dienstleister „European Homecare“ wird die ab Januar 2015 für alle Einrichtungen verbindliche „24-Stunden-Betreuung“ übernehmen. Von 9 bis 17.30 Uhr bekommen die Bewohner Essen, Deutschkurse und Unterstützung bei der Alltagsbewältigung. Nachts sind bei etwaigen Konflikten innerhalb der Einrichtung Wachleute zuständig. Ansonsten ist die Polizei der Ansprechpartner.

Hilfe

Bei Runden Tischen ist jeder eingeladen, zu helfen. Verschiedene Organisationen wie Caritas und Diakonie wollen mitarbeiten, Kontakte und Treffpunkte sollen schnellstens veröffentlicht werden.

Kosten

Die Kosten für den Containerkauf für die langfristig geplanten Standorte veranschlagt die Verwaltung mit 26,8 Millionen Euro. Hinzu kommen der Umbau von Schulgebäuden (1,3 Millionen) und die Anmietung von Containern samt Herrichtung der Grundstücke (5,8 Millionen). Bauzeit wäre etwa ein Jahr, Bezug also frühestens Herbst 2015.

Emotionen

Dann war es Zeit, die Bürger anzuhören. Besonders bei den Standorten Am Staadt und Wallneyer Straße kochten die Emotionen hoch. Am Staadt - „ein Kleinod“ - würde eine geliebte Naherholungszone verschwinden, etliche Tierarten, besonders Fledermäuse, wären gefährdet. Das Abwasserproblem, gibt es Bergsenkungen, überhaupt sei es Überschwemmungsgebiet, das wisse doch jeder. Da fehle es an Fingerspitzengefühl der Verwaltung, die solch ein Landschaftsschutzgebiet unwiederbringlich zerstöre. Auch erstaunlich, da jedes noch so kleine Bauvorhaben der Anwohner mit Hinweis auf Landschaftsschutz abgeschmettert würde.
Ronald Graf, Leiter des Planungsamtes warf ein: „Die Welt ist nicht nur schwarz und weiß, Landschaftsschutz muss gegen öffentliche Belange abgewogen werden!“ Dafür erntete er erregte Zwischenrufe, auch der anwesenden Landwirte.
Oder in Fischlaken oder Schuir, der Berliner würde sagen: „janz weit draußen“? Keine Anbindung, der tägliche Weg zum Einkaufen, zum Arzt? Klappt die Betreuung, was ist mit dem Schulweg der Kinder, am Kettwiger Bahnhof würden Parkplätze für Pendler wegfallen, Bodenbelastung durch Schadstoffe, Gefahr an Gleisen und Bahnübergängen?
Irgendwann platzte Wolfgang Lettow von der „IG Alter Bahnhof Kettwig“, ein zukünftiger Nachbar, der Kragen: „Die Menschen, die zu uns kommen, haben ganz andere Probleme. Wir müssen helfen und nicht Bedenkenträger sein!“

Erstaufnahme-Einrichtung des Landes?

Zurzeit beginnen Gespräche mit dem Land, in Essen, zum Beispiel in Fischlaken oder Schuir, eine Erstaufnahme-Einrichtung für 500 bis zu 800 Flüchtlingen zu bauen. Das Land übernimmt die Kosten, die Bewohner werden auf die Essener Quote angerechnet. Eventuell müsste die Stadt Essen dann gar keine oder weniger Standorte errichten.
Renzel ist für diese Verhandlungen guter Dinge.

Standorte

Die vier möglichen Standorte im Bezirk IX:
Am Staadt (Werden): 3 Gebäude für 150 Personen (möglich 200)
Hammer Straße (Fischlaken): 3 Gebäude, 150 (200)
Ruhrtalstraße (Kettwig): 2 Gebäude, 100 (150)
Wallneyer Straße (Schuir): 3 Gebäude, 140 (200)