Kiesabgabe wäre ein guter „erster Aufschlag“

Rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) wäre notwendig

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Einführung einer landeseigenen Rohstoffabgabe für Kies und Sand für überfällig. Insofern begrüßt sie die Ankündigung der Landesregierung, eine Kiesabgabe 2024 umzusetzen. DIE LINKE fordert dies ebenso wie die Initiativen gegen den Kiesabbau schon seit Jahren, um den Kiesabbau zu verteuern und die Kiesindustrie an den Folgekosten der Renaturierung und Wiedernutzbarmachung der Baggerlöcher zu beteiligen sowie Mittel für die Forschung und Entwicklung neuer Baustoffe bereitstellen zu können.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „So sehr die Ankündigung zu begrüßen ist, über die Ausgestaltung und über die Höhe der Kiesabgabe scheint sich Schwarz-Grün alles andere als einig zu sein. Dabei gibt es seit Jahren begründete Vorschläge auch für die Höhe einer Kiesabgabe, u.a. vom Bundesumweltamt. Und klar ist, zu niedrig darf die Kiesabgabe nicht sein, wenn sie wirken soll. Der am Niederrhein geförderte Kies wird heute viel billiger angeboten, als beispielsweise in den Niederlanden. Das ist nicht einzusehen, zumal ein Teil des Kieses vom Niederrhein in die Niederlande exportiert wird.“

Das Bundesumweltamt hat vor vier Jahren ein Positionspapier zur Primärbaustoffsteuer als Orientierungshilfe vorgelegt, in dem eine Höhe von 3 Euro pro Tonne als angemessen angesehen wird, um Baustoffrecycling und ressourceneffizientes Bauen zu fördern und die Baustoffgewinnung umweltschonender zu gestalten.

Wolfgang Freye weiter: „Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Kiesabgabe ein Baustein ist, um negative Umweltfolgen zu senken und die Kiesvorkommen zu schonen. Dort wurde eine Kiesabgabe 1996 eingeführt, vor 27 Jahren. Die Einführung einer Kiesabgabe kann jedoch nur ein Anfang sein, um den Druck zu erhöhen, den Kies als Baustoff stärker durch Recyclingmaterial zu ersetzen. Für den Kreis Wesel entscheidender wäre eine rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) und der darin enthaltenen Vorgaben zur Berechnung der Rohstoffsicherheit und zur Abwägung dieses Ziels mit Zielen wie dem Erhalt der Umwelt und der Lebensgrundlagen im Kreisgebiet. Darüber hinaus sind eine Verschärfung der Genehmigungspraxis für den Kiesabbau und die Verpflichtung zu Nachnutzungskonzepten notwendig, die von der Kiesindustrie finanziert werden. Diese Diskussion darf die Landesregierung nicht weiter auf die ‚lange Bank‘ schieben!“