Asylbewerber

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Hartnäckig halten sich im Internet und in sozialen Netzwerken Gerüchte, dass Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland mehr Geld bekommen als etwa Hartz-IV-Empfänger. Aber stimmt das eigentlich? Zunächst einmal ist ein geflüchteter Mensch nicht mit einem Flüchtling nach dem Asylrecht gleichzusetzen. Dieses sieht folgende Differenzierungen vor: Menschen, die aus ihrem Heimatland geflüchtet sind und nun in Deutschland ankommen, nennt man Asylsuchende. Sie beabsichtigen, einen Asylantrag zu...

Ehemalige Schulstandorte zur Beschulung von Flüchtlingskindern wieder in Betrieb nehmen Aufgrund der steigenden Zahl an Flüchtlingskindern spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, ehemalige Schulstandorte wieder in Betrieb zu nehmen. Damit soll eine möglichst rasche Beschulung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Hierzu erklärt Andreas Kalipke, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingskindern müssen wir zügig ehemalige Schulgebäude...

Der Flüchtlingsstrom reißt nicht ab. Täglich kommen weitere 30 Asylbewerber in unsere Stadt. Nach der Erstaufnahme in Dortmund wurden sie bis jetzt in Zeltdörfern und Turnhallen untergebracht, um hier neun Monate zu verharren, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Diese Zeit des Nichtstuns muss sich wie ein Kaugummi ziehen. Auf den Arbeitsmarkt vorbereiten Die Stadt Essen bietet 100 Asylbewerbern ab sofort die Möglichkeit, sich in der Bfz-Essen GmbH, einer Bildungseinrichtung für berufliche...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Die Stadtverwaltung hat heute endgültig beschlossen, an allen drei vorgesehenen ehemaligen Sportplatzstandorten, Planckstraße, Altenbergshof und Am Volkswald, in den kommenden Wochen Flüchtlingsdörfer aufzubauen. Alle Unterkünfte sollen vorerst jeweils 250 Flüchtlinge beherbergen. Die Flüchtlingsdörfer an der Planckstraße und am Altenbergshof können bei Bedarf aber auf jeweils 400 Plätze aufgestockt werden. Die Unterkunft am Volkswald soll am 14. September fertig gestellt sein. Hier sind noch...

Wie die Stadt Essen gestern (29. Juli 2015) mitteilte, sollen in den kommenden zwei Wochen zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge in Essen entstehen - im Gespräch ist unter anderem der seit geraumer Zeit verrottende Fußballplatz Am Volkswald. Der Mangel an Unterkünften für Flüchtlinge habe sich in den vergangenen Wochen auch in Essen weiter zugespitzt. Die Kapazitäten der Behelfseinrichtungen und Übergangswohnheime seien vollständig erschöpft. Alleine in dieser Woche nimmt Essen bis jetzt...

Gerade hat die Stadt den Essener Sportvereinen eine Broschüre zukommen lassen. Darin steht - kurz gesagt - wie wichtig es ist, wenn Flüchtlinge in Essener Clubs willkommen geheißen werden. Richtig so! Beinahe zeitgleich muss Sozialdezernent Peter Renzel angesichts prognostizierter immer mehr steigender Asylbewerberzahlen erklären, dass er notfalls auch Sporthallen zur Unterbringung der Menschen übernehmen wird. Genannt wurden u.a. die Sporthallen Wolfskuhle und Klapperstraße. Was soll das? Die...

Heute beschließt das Bundeskabinett den von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“. Damit unterstützt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro, davon 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in finanzschwachen Kommunen. „Mit dem Investitionspaket setzt der Bund seine Politik fort,...

Kettwig. Aktuelle Informationen über die Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnflächen gibt es am Dienstagnachmittag. Die Sitzung der Bezirksvertretung IX im Kettwiger Rathaus Rathaus, Bürgermeis-ter-Fiedler-Platz 1, beginnt um 16 Uhr. Die Tagesordnung ist lang: Nach den Formalien stehen städtebaulich relevante Anträge - also Informationen über Bauvoranfragen und Neubauten - auf der Tagesordnung. Unter dem Punkt „Bedarfsgerechte Flächenentwicklung“ wird die...

Alle Aufregung umsonst? Die Anwohner „Am Staadt“ wehrten sich gegen den Eindruck, sie würden Schein-Argumente vorschieben, um ein Asylbewerber-Heim in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Nun gibt es Entwarnung. Viele von ihnen waren bei der Bürgeranhörung im Kettwiger Rathaus und zeigten sich enttäuscht. Einige Anwohner wie Kai Stepputat hatten sich bei den Ausführungen des Sozialdezernenten Peter Renzel gar eingeschüchtert gefühlt. Die „rhetorisch geschickte“ Mahnung vor „braunem Gedankengut“...

Essens Sozialdezernent Peter Renzel hat keine Wahl: „Unsere Einrichtungen sind voll - wir brauchen mehr Plätze!“ Wie viele Asylbewerber Essen aufnehmen muss, berechnet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen einer Kommune berücksichtigt. NRW muss 21,22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, Essen davon drei Prozent. Und da die neueste Prognose des Bundes um die 200.00 Asylbewerber erwartet, fehlen 840 Plätze in Dauereinrichtungen. Zurzeit...

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ Schwebte dieser nur vermeintlich harmlose Satz durch den Saal? Man weiß es nicht genau, doch Sozialdezernent Peter Renzel war schon klar, dass bei der Bürgeranhörung zur Verteilung der Asylbewerber im Essener Süden andere „Geschütze“ aufgefahren würden als etwa im Essener Norden. Dort wurden klar Ängste formuliert - Ängste vor dem Fremden an sich, speziell den verrufenen Roma. Wir Alle kennen die (Vor?)-Urteile über „die Zigeuner“. Renzel gab...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die Skepsis gegenüber Asylbewerber-Unterkünften in direkter Nachbarschaft ist bekanntlich groß. Allerdings: Irgendwo müssen die Menschen ja - zumindest zeitweise - untergebracht werden. Beim langjährigen Standort Altendorfer Straße / Wüstenhöfer Straße gab‘s auch soweit keine Probleme. Sinnigerweise wurde das gut gelegene und extra für diesen Zweck errichtete Gebäude vor nicht allzu langer Zeit abgerissen und das Gelände wird nun gastronomisch genutzt. War irgendwie nicht so schlau... Gleich...

Nur durch einen Zufall wurde die Bezirksvertretung IX bei ihrer konstituierenden Sitzung über das neueste Paket zum Thema „Asyl“ informiert. Die Ortspolitiker wollten ihren Ohren nicht trauen, als ihnen dargelegt wurde, dass die Stadt Essen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechne und nun ganz dringend zusätzliche Standorte mit insgesamt 840 dauerhaften Plätzen für Asylbewerber schaffen müsse. Und laut dem Auftrag des Rates, auch „Standorte außerhalb des Siedlungsbereiches“ zu überprüfen,...

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Einst schossen auf der ehemaligen Tennisanlage an der Icktener Straße die Träume vom Wimbledonsieg und der Profikarriere in den Himmel. Doch das ist lange vorbei. Inzwischen „schießt“ auf dem Gelände höchstens noch das Unkraut in die Höhe. Diesem tristen Dasein soll - geht es nach den Vorschlägen des Expertenteams des Sozialamtes Essen - allerdings bald schon ein Ende gesetzt werden. Von Sven Krause und Nina van Bevern Stattdessen könnte an der Icktener Straße ab Herbst eine Übergangslösung zur...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...