Aus dem Hans-Sachs-Haus

Kommunalfinanzbericht bestätigt Gelsenkirchener Forderung ***OB Frank Baranowski: Altschuldenhilfe muss jetzt kommen! ***

Der heute vom Regionalverband Ruhr vorgelegte Kommunalfinanzbericht unterstreicht und bestätigt die Forderung der Stadt Gelsenkirchen nach einer schnellen Altschuldenhilfe.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die positive Konjunkturentwicklung, die niedrigen Zinsen und auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen haben uns geholfen, den Haushaltsausgleich möglich zu machen aber eine dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte kann nur gelingen, wenn bei Bund und Land die Weichen jetzt richtig gestellt werden.“
Die Stadt Gelsenkirchen hat immer darauf hingewiesen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse nur über den Altschuldenabbau geregelt werden können. Der Bundesfinanzminister hat angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen. Bund und Land müssen jetzt handeln.
Bereits jetzt liegen die Belastungen für Sozialausgaben in den Ruhrgebietsstädten um 48,5 Prozent höher als in den westdeutschen Flächenländern. Damit verdrängen die Sozialausgaben notwendige Investitionen in den Kommunen. Noch drastischer wird das Bild bei dem Blick auf die Zinsbelastung, die im Vergleich mit einer Mehrbelastung von 89,2 Prozent zu Buche schlägt.
„Auch mit der Zuteilung neuer Aufgaben oder der Erweiterung von Aufgaben ohne eine entsprechende Finanzierung muss Schluss sein“, macht Oberbürgermeister Frank Baranowski deutlich und verweist auf den geplanten Rechtsanspruch auf eine offene Ganztagsbetreuung oder das Angehörigenentlastungsgesetz. „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!“
Der Wille "Raus aus den Schulden" muss jetzt mit einem Altschuldenfonds unterstützt werden, erläuterte heute auch Prof. Junkernheinrich bei der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts. Das ist eine Forderung, die Oberbürgermeister Frank Baranowski vorbehaltlos unterstützt.
Quelle: Stadt Gelsenkirchen