Die Dienstleistungsgewerkschaft gegen Pläne Gesundheitsminister Jens Span
ver.di lehnt Abwälzung von Corona-Kosten auf Versicherte ab – Eingriff in Finanzhoheit der Selbstverwaltung

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn ab, die Folgekosten der Corona-Pandemie auf die gesetzlichen Krankenkassen und die Versicherten abzuwälzen. Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen sei eine originäre Aufgabe des Staates. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern gerade auch für das Gesundheitswesen: „Wir fordern und erwarten daher einen ausreichenden Bundeszuschuss zur Stabilisierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Verzicht auf Eingriffe in deren Rücklagen und Zusatzbeiträge“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König am Mittwoch 16. September. 2020.

Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium die Pläne zur so genannten Sozialgarantie 2021 vorgelegt. Neben einem leicht erhöhten Bundeszuschuss soll vor allem ein Eingriff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von acht Mrd. Euro sowie eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,2 Prozentpunkte dazu dienen, die Mehrkosten der Pandemie abzudecken und gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge unter der von der Großen Koalition verabredeten Grenze von 40 Prozent zu halten.

ver.di lehne die vorgeschlagene Inanspruchnahme von Rücklagen der GKV und der zwangsweisen Erhöhung der Zusatzbeiträge entschieden ab. „Die Pläne führen zu einer Gefährdung finanzschwächerer Krankenkassen und greifen massiv in die Finanzhoheit der sozialen Selbstverwaltung ein“, sagte König. Zukünftig dringend benötigte Finanzreserven für bereits jetzt erkennbare Ausgabensteigerungen würden dann nicht mehr zur Verfügung stehen. „Das ist nicht hilfreich, sondern gefährdet die bestehende Krankenkassenvielfalt“, so König.

Quelle: Dienstleistungsgewerkschaft Verdi

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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