Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht

• Dorothee Bär

Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für Planungs- und Finanzierungssicherheit beim Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder.

Nachdem der Bundesrat im Dezember aus parteitaktischen Gründen das Fiskalvertragsgesetz abgelehnt und dadurch verhindert hat, dass die vom Bund für den Krippenausbau zusätzlich zur Verfügung gestellten 580,5 Millionen Euro fließen können, entstand große Planungsunsicherheit bei den Kommunen, den Trägern vor Ort und natürlich auch bei den Eltern kleiner Kinder, die dringend auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind.

Diesen Zustand beenden wir jetzt, indem wir die Regelungen erneut auf den Weg bringen. Wir zeigen damit, dass wir die Kommunen bei der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz nicht im Stich lassen.

Das Politikversagen des Bundesrates auf dem Rücken der Familien akzeptieren wir nicht.

Mit der Einbringung des Gesetzes sorgen wir dafür, dass die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel schnell verbaut werden können. Im Interesse aller Beteiligten fordern wir die Länder auf, den Ausbau nicht weiter zu verzögern und ihre taktischen Spiele zu beenden.“

Berlin. 16.01.2013