SPD entsetzt über Kürzung der Arbeitsmarktmittel

„Gerecht geht anders“, so fasst die GE SPD die vorgesehenen Sparmaßnahmen des Bundes zusammen. Allein die Kürzungen bei den Mitteln zur Eingliederung in Arbeit treffen insbesondere diejenigen, die dringend auf Hilfe angewiesen sind. Nach Gelsenkirchen fließen voraussichtlich über 11 Millionen weniger als in diesem Jahr an Arbeitsmarktmittel. Im Vergleich zu 2009 sind es sogar über 12 Millionen weniger. Dies ist den Berechnungen der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) zu entnehmen. Sie stützt sich dabei auf den Einzelplan des Bundesarbeitsministeriums und die diesjährigen Verteilzahlen. Gelsenkirchen gehört zu den Kommunen, die einen hohen Anteil an Einwohnern haben, die auf Grundsicherung angewiesen sind und ist deshalb von der Kürzung besonders betroffen. Bayrische Kommunen mit einer Grundsicherungsquote von unter 2 können die Kürzungen viel besser verkraften als die meisten Kommunen in NRW. Heike Gebhard, SPD Vorsitzende: „Die Bundesregierung verschärft die soziale Schieflage in unserem Land. Selbst mit eingearbeitetem Personal wird es das Integrationscenter für Arbeit (IAG) schwer haben mit so viel weniger Mitteln so erfolgreich bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu sein wie bisher, aber mit neuem Personal ist es ausgeschlossen. Die SPD fordert daher sowohl die Weiterbeschäftigung des eingearbeiteten Personals von der Bundesagentur der Arbeit als auch die Rücknahme der drastischen Kürzung der Mittel zur Eingliederung in Arbeit.“