A 52: LINKE fordert Kostenerstattung für Ratsbürgerentscheid

DIE LINKE Fraktion in Gladbeck steht nach eigener Aussage ohne „Wenn und Aber“ zum Ratsbürgerentscheid, vermutet aber,dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Landesregierung die Autobahn 52 in Gladbeck nie wirklich zur Abstimmung stellen wollten. Dies teilt Fraktionsvorsitzender Olaf Jung in einer Presseverlautbarung mit.

„Das "Nein“ der Gladbecker war nicht einkalkuliert, ein Plan B war nie vorhanden. Selbst der Verein "Mehr Demokratie" schreibt zum Gladbecker Ratsbürgerentscheid, dass politische Verabredungen zwischen Stadt und Land seien eben leider nur politische Verabredungen, die leider auch wieder aufgekündigt werden können", so Jung,

Maßnahmen sind alte Hüte

Die jetzt vom Minister Groschek vorgestellten Maßnahmen seien fast alles alte Hüte, man müsse sich fragen, warum sie bis heute nicht umgesetzt wurden. Die S9 könnte schon heute zwischen Gelsenkirchen-Buer Nord und Wuppertal im 20 Minuten Takt fahren. Teilweise nehme das Maßnahmenpaket aber auch komische Züge an. Zur Reaktivierung der Hertener Bahn für den Personenverkehr ist zu sagen, dass auf Anregung der Fraktion DIE LINKE im RVR dieser Teilabschnitt der Hamm-Osterfelder-Bahn im Jahr 2012 auf die Vorschlagsliste des RVR zum Bundesverkehrswegeplans 2015 gelangte und einstimmig verabschiedet wurde.

"Aus dem Landesverkehrsministerium wurde dann der Planungsausschuss des RVR im Februar 2013 darüber informiert, dass diese Bahnstrecke nicht berücksichtigt werden konnte und nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet wurde. Jetzt die Prüfung der Reaktivierung anzukündigen ist daher reine Irreführung, ähnlich wie bei anderen Projekten, die von Landes- und Bundesbehörden zum Teil seit Jahrzehnten verschleppt werden", kritisiert Jung.

Diese Abzocke haben die Bürger nicht verdient

"Diese Abzocke haben die Gladbecker nicht verdient, es ist daher nur billig die Ausgaben für den Ratsbürgerentscheid vom Land einzufordern. Diese Mittel sollten dann für den Neubau des Busbahnhofes verwendet werden, dort sind wenigstens sinnvoll verwendet. Auch wenn der unermessliche Schaden an der Demokratie damit nicht behoben werden kann, so ist es doch für die Bürger eine Wiedergutmachung, dass auch die Landesregierung Politik nicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen betreiben kann. Aus diesen Grund haben wir den Antrag zur Kostenabwicklung des Ratsbürgerentscheides gestellt", führt Jung weiter aus.

Mit einem Tunnel in der gleichen Situation

Es sei für DIE LINKE beruhigend zu wissen, dass Gladbeck bei einem ja zum Tunnel jetzt in der gleichen Situation wäre. Der Bau des Autobahnkreuzes würde angegangen, aber der Tunnel stände unter Finanzierungsvorbehalt und würde auf die ganz lange Bank geschoben, auf der unter vielen anderen Projekten auch schon der Bahnhof-Ost liegt.

"Die Frage zum Ratsbürgerentscheid hätte lauten müssen: „Wollt ihr die Autobahn mit Kreuz, oder wollt ihr die Autobahn mit Kreuz und einem Tunnel der unter Finanzierungsvorbehalt steht und 2 Millionen Eigenbeteiligung?“ Dann hätte man sich Vieles von vornherein erspart."