B 224: Willmes wütet gegen Roland

In einer Pressemitteilung zum Antrag der Stadtspitze,die B224 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, wütet Andreas Willmes (CDU) gegen Bürgermeister Ulrich Roland. Das Vorgehen der Verwaltung sei demokratisch nicht legitimiert, streue den Bürgern Sand in die Augen und sei eine Bankrotterklärung des Bürgermeisters in Sachen Stadtentwicklung, heißt es.

„Eine solch weitreichende Entscheidung überschreitet bei weitem die Kompetenzen des Bürgermeisters. Noch vor Monaten hat er selbst mit Blick auf die B224 von einem Jahrhundertprojekt gesprochen, das von der gesamten Bevölkerung breit diskutiert wurde“, wirft Willmes Roland vor.

Jetzt wende er sich ohne Einschaltung des Rates geschweige denn der Bürger eigenmächtig an Bund und Land und will den Ausbau der B224 auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben.

Eine Abstimmung mit den Nachbarstädten und den regionalen Wirtschaftsverbänden sei bei diesem Alleingang offensichtlich auch nicht erfolgt. „Das ist nicht hinnehmbar. Das Schreiben des Landesverkehrsministers hätte auf die Tagesordnung der nächsten Ratsssitzung gehört samt ordentlicher Verwaltungs- und Beschlussvorlage“, so Willmes.

Abgesehen von dieser Kompetenzüberschreitung interpretiere der Bürgermeister den Ausgang des Ratsbürgerentscheids falsch. Die Gladbecker haben allein über die Frage entscheiden können, ob sich die Stadt beim Ausbau der B224 an der Finanzierung eines 1,5 km langen Tunnels durch Gladbecker Stadtgebiet beteilige, heißt es in der Pressemitteilung.

„Die erläuternden Hinweise auf dem Stimmzettel, wonach ein „Nein“ gleichbedeutend mit dem Abbruch des Planungsprozesses durch das Land NRW seien, gingen schon weit über die kommunale Zuständigkeit hinaus und sind rechtlich äußerst fragwürdig“, findet Willmes. Das wirklich Fatale sei aber, dass der Bürgermeister mit seinem Antrag den derzeitigen unerträglichen Zustand auf der autobahnähnlichen Bundesstraße auf Jahre zementieren will.

„Er gibt sich offensichtlich damit zufrieden, dass Tausende von Pendlern, Zulieferern und ortsansässigen Unternehmen die Abgase im täglichen Stop & Go auf der Bundesstraße weiterhin in die Luft blasen, die autobahnähnliche Bundesstraße das Stadtgebiet durchschneidet und die Gewerbetreibenden in Gladbeck, Marl, Dorsten und Gelsenkirchen nach wie vor auf eine optimierte Anbindung zur A42 warten. Das alles kann nicht im Sinne der Bürgerschaft sein“, ist sich Willmes sicher.