Da haben viele Anlieger drauf gehofft !
DAS erste Urteil in Sache : keine Straßenbaubeiträge !

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Wie die Leipziger Volkszeitung, 10:15 11.01.2019 , berichtet :

Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg !

Auszüge aus dem Artikel:
Jetzt soll es ganz schnell gehen.

Der Leipziger Stadtrat soll noch diesen Monat die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend abschaffen.

Wie berichtet, war der CDU im vergangenen Monat der Kragen geplatzt. Nach einem gültigen Ratsbeschluss hätte die Verwaltung die Vorlage dazu spätestens zum 30. Juni 2018 vorlegen müssen. „Stattdessen hörten wir immer wieder neue Ausflüchte, warum das angeblich nicht möglich sei“, resümierte Tornau gestern. Die Fraktion der Linken, die gleichfalls für eine Abschaffung der Beiträge eingetreten ist, erwog bereits, sich der Klage anzuschließen. Dies wird nicht mehr nötig sein. „Wir haben unser Ziel erreicht. Damit ist die Klage nun gegenstandslos geworden und wir ziehen sie zurück“, erläuterte Tornau.##

Da geht's hurtiger als im Westen ? !!

Bis hier die Gedanken bei einem MdL durch sind,wird erst einmal auf die aktuelle Landesregierung herum gehackt,
anstatt bereits in den rund 40 Jahren "eigener Regierungszeit" pro Bürgerschaft agiert zu haben,
ist hier das Urteil schon gesprochen !!
Pro Bürger, pro Anlieger**In .

Und das seitens - CDU Aktivität - !

Die ja hier im Westen anscheinend mit vor sich hin döst ?
Wählerstimmen hin oder her.
Von den Grünen ganz zu schweigen .

siehe weiterer Auszug:
**Auch die Grünen wollten die Beiträge erhalten**

Und gestöhnt wurde hier auch :
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte argumentiert, die Stadt sei auf die Einnahmen von im Schnitt 1,6 Millionen Euro pro Jahr angewiesen.

Bei einer Großstadt : mit einem Haushaltsplan von ca. 2.000.000.000. Euro;
Einwohnerzahl am 31.03.2018:   582.285

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Strassenausbaubeitraege-fallen-rueckwirkend-weg

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