Anliegerbeiträge

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Die Freie Bürger Initiative (FBI) feiert ihren 45. Geburtstag - und lässt es zum Auftakt des Jubiläumsjahres richtig krachen.  Beim Blutwurstsonntagzug am 23. Februar ist die Truppe um den Ortsvereinsvorsitzenden Arno Hoffacker und Fraktionschef Peter Hilbig erstmals mit einer Fußgruppe dabei. Motto: „Straße hin, Straße her - wir Bürger zahlen immer mehr“. Beim Karneval, betonen die FBI-Vertreter, solle aber nicht die Politik, sondern der Spaß im Vordergrund stehen. 16 Frauen und Männer ist der...

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

„Die von den CDU/FDP Landtagsfraktionen nun vorgelegten Eckpunkte helfen den betroffenen Menschen nicht weiter. Die Vorschläge sind unfair, bürokratisch und bürgerfeindlich. Die Betroffenen bleiben auch zukünftig auf hohen Kosten sitzen. Noch ist Zeit, um die Landesregierung auf Trab in die richtige Richtung zu bringen“, so Ludger Hovest und Norbert Meesters in einer Stellungnahme zur neuesten Entwicklung bei den Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau. Die Regierungskoalition wolle einen Entwurf...

Hervest. Die Dorstener SPD, unterstützt von Michael Hübner, möchte mit allen interessierten Dorstener Bürgern über die Straßenbaubeiträge diskutieren: "REDEN WIR…mal über Anliegerbeiträge", am Dienstag, 12. Februar, um 19 Uhr im Café Deluxe, Hellweg 94, 46284 Dorsten. "Wir freuen uns auf einen regen Meinungsaustausch!“, ergänzt die SPD Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug, die wie Hübner vor Ort sein wird.

Wie die Leipziger Volkszeitung, 10:15 11.01.2019 , berichtet : Straßenausbaubeiträge fallen rückwirkend weg !Auszüge aus dem Artikel: Jetzt soll es ganz schnell gehen. Der Leipziger Stadtrat soll noch diesen Monat die Straßenausbaubeitragssatzung rückwirkend abschaffen. Wie berichtet, war der CDU im vergangenen Monat der Kragen geplatzt. Nach einem gültigen Ratsbeschluss hätte die Verwaltung die Vorlage dazu spätestens zum 30. Juni 2018 vorlegen müssen. „Stattdessen hörten wir immer wieder neue...

27.10.2015 / ergänzt am 07.11.2015 Am Montag, dem 26.10.2015 begannen die wegen der Anliegerbeiträge umstrittenen Kanal- und Straßensanierungen in Xanten-Marienbaum. Von der Sanierung betroffen sind die Emil-Underberg-Straße, Birgittenstraße und Alte Schulstraße, wobei die Arbeiten unter Vollsperrung der Fahrbahnen durchgeführt werden müssen. Baubeginn ist an der Emil-Underberg-Straße im Bereich der Einmündung zur Birgittenstraße; entsprechende Umleitungen sind ausgeschildert. Je nach...

Die Planungen zur Sanierung der Landsberger Straße beginnen Anfang kommenden Jahres. Zusätzlich stehen gestalterische Maßnahmen an. „Die Sanierung der Landsberger Straße steht im Haushaltsplan für 2015.“ Das erklärte Stefan Schultze vom städtischen Presseamt auf Nachfrage des Kettwig Kuriers. Neben der reinen Asphaltierung plane das Tiefbauamt auch gestalterische Maßnahmen. Anfang kommenden Jahres begönnen die Planungen. Am Ende des Frühjahres gingen sie dann in die Ausschüsse. Nach Genehmigung...

Das verspricht am Mittwoch (7. November 2012) eine spannende Ratssitzung zu werden. Das „Duell“ Stadtrat gegen Stadtverwaltung in Sachen Abrechnung der Straßenbaumaßnahme am Königsgarten geht in die nächste Runde. Noch in der letzten Ratssitzung hatte der Stadtrat den Anliegern große Hoffnung gemacht. Entgegen der Verwaltungsvorlage hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt und entschieden, die Straße nach dem Kommunalabgabengesetzt abzurechnen. Das wäre für...