Anliegerbeiträge

Beiträge zum Thema Anliegerbeiträge

Politik
Foto: Ullrich Sorbe

FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

  • Duisburg
  • 15.03.22
Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik
Schon lange soll die Victorstraße erneuert werden. Nach dem jetzigen Gesetz müssten die Anwohner anteilig die Arbeiten am Gehweg bezahlen. | Foto: Demuth

Land will Anliegerbeiträge senken
EUV begrüßt Transparenz bei Straßenerneuerungen

Seit Jahren sind die Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG) in NRW umstritten. Auch in Castrop-Rauxel sorgten sie schon für Ärger, wenn Straßen erneuert wurden. Jetzt legte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vor. Wir haben beim EUV nachgefragt, wie man dort die geplanten Änderungen einschätzt. Um die Akzeptanz für Straßenausbaumaßnahmen wiederherzustellen, sollen die Kommunen ein Straßen- und Wegekonzept über fünf Jahre anlegen und...

  • Castrop-Rauxel
  • 28.08.19
Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
  • 1
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