Pressemitteilung

Ringeldorferstraße - Dringliches Handeln nun doch erforderlich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die WAZ Gladbeck in ihrer Ausgabe vom 27.01.2022 bereits über unhaltbare Zustände an der Ringeldorferstraße berichtete, hat die AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck umgehend reagiert und noch am gleichen Tag einen Dringlichkeitsantrag nach §48 der GO NRW für den Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr am 31.01.2022 gestellt. Wir wollten dadurch in Erfahrung bringen, ob diese Problematik der Verwaltung bekannt ist und wie dagegen möglichst zügig vorgegangen werden kann, um das Sicherheitsgefühl der Anwohner wieder zu steigern.

Die Ordnungsdezernentin Linda Wagner antwortete für die Verwaltung mit den Worten: „Die Problematik ist ja nicht erst seit gestern bekannt und eine Dringlichkeit sehe ich da jetzt nicht.“

In der Ausgabe der WAZ Gladbeck vom 12.02.2022 ist jetzt jedoch zu lesen, dass die Stadt Gladbeck nun doch die Dringlichkeit erkannt hätte und zügig Maßnahmen ergreifen würde.

Der Vorsitzende der AfD Fraktion im Rat der Stadt Gladbeck, Marco Gräber, kommentiert dies wie folgt:

„Natürlich war uns klar, dass die Stadt Gladbeck über die Problematik Bescheid wusste. Dennoch wollte wir der Verwaltung die Möglichkeit geben die Ausschussmitglieder darüber zu unterrichten, dass man Maßnahmen plant und die Politik in ihre Bemühungen einzuweihen. Doch leider kam der Dringlichkeitsantrag für die Verwaltung von „der falschen“ Fraktion, nämlich unserer. Selbst wenn wir, ganz offensichtlich, Recht haben und unsere Anträge dringlich, sinnvoll und nachvollziehbar
sind, wird ihnen dennoch nicht stattgegeben, da wir nicht dem politisch korrekten Narrativ entsprechen und prekäre Sachverhalte ansprechen, auch wenn sie unangenehm und „politisch nicht korrekt“ sind. Die Verwaltung hatte 3 Werktage Zeit um Antworten auf unsere Fragen auszuarbeiten. Angesichts eines dermaßen wichtigen und vor allem dringlichen Themas war unseres Erachtens nach also mehr als genug Zeit um eine Berichtsvorlage zu erarbeiten. Wir finden es schade, dass Frau Wagner in vorauseilendem Gehorsam und politischer Überkorrektheit empfiehlt einen Dringlichkeitsantrag, der mehr als offensichtlich gerechtfertigt ist, von der Tagesordnung wischen zu lassen, nur weil dieser von unserer Fraktion gestellt wurde.“

Die AfD Fraktion sieht jedoch nicht nur an der Ringeldorferstraße diese Problematik. Auch von der Kiebitzheidestraße erreichen uns in den letzten Wochen immer mehr Beschwerden über aggressive „Wildparker“, die ausfallend und ungehalten werden, wenn man sie auf ihr Fehlverhalten aufmerksam macht. Die Ringeldorferstraße ist leider kein Einzelfall. Daher werden wir für den kommenden Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerwehr eine Berichtsvorlage der Verwaltung fordern, die sich in Gänze mit Vorkommnissen dieser Art im Umfeld der Landstraße befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Gräber
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Rat der Stadt Gladbeck