Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterführen

Immer wieder hat DIE LINKE ihre grundsätzliche Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket zum Ausdruck gebracht und es als Bürokratie-Monster bezeichnet. Zwischenzeitlich haben sich oft genug unsere Befürchtungen bewahrheitet. Auch die in diesem Rahmen projektierte Schulsozialarbeit wurde durch uns als eines von vielen Modellprojekten kritisiert, die kurz- oder mittelfristig aus finanziellen Gründen wieder – trotz eines erfolgreichen Starts - eingestellt werden. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann.

Unabhängig von unserer grundsätzlichen Kritik muss jedoch anerkannt werden, dass in den letzten Jahren im Rahmen dieser Schulsozialarbeit auch im Kreis Recklinghausen eine für alle Beteiligten wichtige und wertvolle Arbeit geleistet wurde! Trotz der befristeten Anstellung waren die vielen Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert in den entsprechenden Quartieren im Einsatz. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialämtern, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte.

Dass der Bund nun diese Kosten nicht weiter übernehmen will, begründete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im März dieses Jahres damit, dass der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehme. Mit dieser finanziellen Entlastung könne die Schulsozialarbeit eigenständig durch die Kommunen finanziert werden.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Denn Nahles weiß genau, dass die freiwerdenden Mittel schon für andere Aufgaben in den klammen Kommunen des Kreises verplant sind, da ihnen auch weiterhin immer mehr neue Aufgaben durch Bund und Land aufgebürdet werden. Es wird dem Kreis und den kreisangehörigen Städten unter den drastischen Auflagen des Stärkungspaktes nicht aus eigener Kraft gelingen, diese Kosten durch Kürzungen und Streichungen an anderer Stelle aufzubringen.

Deshalb sind hier Land und Bund gefordert, Schulsozialarbeit endlich auf eine einheitliche und dauerhafte Grundlage zu stellen! Viele Kinder und Jugendliche sind gerade in unserer Region auf diese Unterstützung dringend angewiesen. Es darf nicht nur über Bildungsgerechtigkeit geredet werden, man muss sie auch herstellen! Und Schulsozialarbeit ist dabei ein wichtiger Baustein!