Über die Hartz IV Kenntnisse von 2 CDU Politikern im Bundestag, die Soziale Bürgerinitiative e.V. informiert

Am 7. August 2013 habe ich diese beiden Parlamentarier angemailt, mit der Bitte, um Rückmeldung, ob diese Aussagen tatsächlich von Ihnen stammen würden. Eine Antwort habe ich nicht erhalten.

Der Wortlauf der Veröffentlichung der beiden Parlamentarier:

"Höheres Flaschenpfand statt höheres Hartz IV"
"Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren", so CDU-Bonze Michael Paul. Und damit ist er keinesfalls allein, denn der stellvertretende Vorsitzende der CDU Senioren-Union, Leonart Kuckart, ergänzt: "Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben."

Ein wunderschöner TEXT aber absolut idiotisch und zynisch, denn (rein technisch gesehen) gilt dann:

1) Erzielen aus dem Flaschenpfand die Hartz IV Bezieher weniger als 100 Euro im Monat haben sie tatsächlich mehr Geld im Geldbeutel, denn dieser Betrag ist nicht anrechenbar auf den Hartz IV Anspruch.
2) Erzielen sie mehr als 100,01 Euro/Monat , haben Sie nur noch Anrecht auf 20%
des jeweiligen Betrages oberhalb von 100 Euro, denn 80 %sind anrechenbar.
3) Erzielt eine Einzelperson aus Flaschenpfand rd. 800 Euro wird es spannend...denn: Hat er das nicht angegeben, macht er sich des Sozialbetrugs
schuldig.
Aber auch: Erzielt er aus dem Flaschenpfand regelmäßig mehr als dem Grenzwert von rd. 800 Euro/Monat netto, könnte sich beim Jobcenter abmelden
und ein Gewerbe als "professioneller Pfandflaschen Sammler" selbstständig machen, aber wegen der dann notwendigen Einnahmen- Ausgaben Überschussrechnung immer noch Hartz IV Empfänger bleiben.
4) Erst wenn das "Pfandflaschen sammeln" einen Ertrag von ca 1200 Euro/Monat nach Abzug aller Kosten (Steuern, Fahrzeugkosten, Krankenkasse, Mindestbeitrag zur Rentenversicherung etc.) übersteigt würde sich das"lohnen"

Geht noch mehr Zynismus?? von diesen beiden CDU Politikern.
Was kommt als nächster Vorschlag??
Sammeln von Eicheln und Bucheckern als Nahrungsergänzung und, um sich ein wenig "Luxus" zu erlauben, Schnecken sammeln?

Noch zynischer ist die Aussage der beiden Politiker in Richtung: Niedriglöhne
Wird hier die Debatte um Mindestlöhne abgewürgt mit dem Argument ?: "Ihr könnt ja Pfandflaschen sammeln gehen"?

Diese Erfahrung sind natürlich bei einer sich aus den Niedriglöhnen ergebenden Rente sehr hilfreich

Johannes Gay
Sozialberater &
Stadtrat in Gladbeck