Bürgermeister Roland bezieht Stellung zu den Kita-Gebühren: "Nulltarif" ist in Gladbeck unmöglich

Gladbeck. Die Berichterstattung in den nordrhein-westfälischen Medien hat es noch einmal ganz deutlich gemacht: Die Kindergartenbeiträge gleichen in NRW einem Flickenteppich: Während in schuldenfreien Kommunen wie Düsseldorf und Monheim der Besuch einer Kita kostenlos ist, zahlen Eltern in anderen Städten Beiträge von bis zu 900 Euro pro Monat.

Diese Zahlen rufen auch Bürgermeister Ulrich Roland auf den Plan, der durchaus Verständnis dafür zeigt, dass diese Ungleichbehandlung bei Eltern für Unzufriedenheit sorgt: „Die unterschiedlichen Beiträge sind nicht gerecht. Es ist kaum zu vermitteln, warum Eltern in vielen Städten zahlen müssen, in anderen aber nicht.“

Bereits mit der Schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers und dem damals verabschiedeten KiBiZ-Gesetz habe die Ungleichbehandlung angefangen, führt Ulrich Roland aus. Aber auch die Regierung unter Hannelore Kraft (SPD) habe daran nichts geändert. „Das Land lässt die Kommunen und damit auch die Familien bei diesem Thema seit Jahren im Stich!“, so Bürgermeister Ulrich Roland.

Generell begrüßt er die Idee, den Kita-Besuch komplett gebührenfrei zu machen, aber: „Wir können das als Stadt nicht. Unsere finanziellen Möglichkeiten sind durch die Teilnahme am Stärkungspakt derart eng gesteckt, dass wir auf die Einnahmen einfach nicht verzichten können.“ In Gladbeck würde durch den Wegfall der Kita-Gebühren ein jährlicher Beitrag von rund 2,1 Millionen Euro fehlen, rechnet Ulrich Roland vor. „Wir haben schon einiges getan, um die Beiträge familienfreundlich zu gestalten. Fast die Hälfte der Eltern in Gladbeck zahlen wegen zu geringen Einkommens oder der Geschwisterkindregelung – Gladbecker Eltern müssen nur für ein Kind zahlen - keine Beiträge. Mit hohen Gebühren werden auch etwas Besserverdienende stark belastet. Auch vielen dieser Familien fällt das schwer – familienfreundlich ist das nicht“, so Ulrich Roland.

Eine weitere Erhöhung der Kita-Beiträge hatten übrigens zuletzt auch der Jugendhilfeausschuss und der Rat der Stadt mit einem einstimmigen Votum abgelehnt. Bürgermeister Ulrich Roland begrüßt außerdem, dass sich der nächste Jugendhilfeausschuss erneut mit dem Thema „Kita-Gebühren“ und Beitragsfreiheit befassen wird.

In Gladbeck werden die monatlichen Beiträge für Unter- und Über-Zweijährige differenziert: Bei Unter-Zweijährigen liegt der niedrigste, am Gehalt der Eltern gestaffelte Beitrag bei 60 Euro (25 Stunden Betreuung), der Höchstsatz beträgt 829 Euro (über 45 Stunden). Und bei den Über-Zweijährigen sind es 23 Euro bis 542 Euro (Höchstsatz).

Gerade strukturschwache Städte mit hohen Sozialkosten sollten endlich entlastet werden, meint Ulrich Roland. Und daher fordert der Bürgermeister: „Es ist Aufgabe einer Landesregierung, hier für Gerechtigkeit zu sorgen und die Städte mit dieser Aufgabe nicht alleine zu lassen. Ich hoffe, dass sich im Zuge der zunehmenden Proteste endlich etwas ändert. “