Hattingen - Politik

Die Wiedereingliederung von ordnungsrechtlich untergebrachten Bürgerinnen und Bürger - Projekt "Aufsuchende sozialpädagogische Hilfen ... " Heute hat der Rat den Entwurf der Haushaltssatzung beschlossen. Darin enthalten ist die Weiterführung des Projektes "Aufsuchende sozialpädagogische Hilfen für ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen in Hattingen", so lautet der etwas sperrige Titel. Es geht doch noch was, eine freiwillige Leistung der Stadt Hattingen wird beschlossen. Eine sinnvolle...

Ein guter Tag für Hattingen, ein guter Tag für die Kinder der St. Georg Förderschule. Die Verlegung der St.-Georg-Schule, der städtischen Förderschule Hattingen, von den bisherigen drei Standorten an den Standort Lessingstraße 10 (ehemalige Hauptschule Hattingen) zum Schuljahr 2013/2014 hat heute der Rat beschlossen. Auch die Verwaltungen der VHS und der Musikschule werden ebenfalls an den Standort Lessingstraße 10 verlegt. Aber nicht alle Fraktionen konnten sich für eine Zustimmung...

Das Ergebnis vorweg: Alle vier verkaufsoffenen Sonntage wurden von den Stadtverordneten für 2013 genehmigt. Sonntags shoppen kann man in Hattingen nun am 5. Mai, 30. Mai, 3. Oktober und 15. Dezember - jeweils in Verbindung mit den Veranstaltungen Maifest, Kulinarischer Altstadtmarkt, Herbstmarkt mit Panhasfest und Weihnachtsmarkt. Im Vorfeld allerdings musste Marketing-Chef Georg Hartmann um diese Entschediung bangen. Herr Hartmann, wie kommentieren sie die Abstimmung der Hattinger...

Jetzt veröffentlicht: Der Sozialbericht NRW 2012 im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Auszug aus dem Sozialbericht: Relative Einkommensarmut Im Jahr 2010 galt in Nordrhein-Westfalen als einkommensarm, wer über ein gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen von monatlich weniger als 815 Euro (= 60 % des mittleren Einkommens in Nordrhein-Westfalen) verfügte. Personen in Einpersonenhaushalten sind armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen unter dieser...

Nun steht es also fest: Die Ökostrom-Umlage wird demnächst um ca. 50 Prozent erhöht, was die Stromrechnungen der Haushalte in die Höhe treibt. Aber das ist noch nicht alles, denn auch die Netzentgelte werden im kommenden Jahr deutlich teurer. Alles Kosten, für die der normale Verbraucher gerade stehen muss. Die Ökostrom-Umlage bezahlen alle Mieter auch zugunsten der Hausbesitzer mit Photovoltaik auf dem Dach. Darüber hinaus werden Firmen von der Ökostrom-Umlage befreit, das wiederum belastet...

Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Der sachlich kritisch formulierte Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung wurde auf Betreiben verschiedener Politiker deutlich "weichgespült". Zum Beispiel fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt". Meine Meinung: Wenn die Realität dermaßen ausblendend wird, kann keine gerechte Politik gemacht werden. Ich persönlich bin zutiefst erschüttert...

Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge qualifizierte Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? Während das erst kürzlich beschlossene Betreuungsgeld einen Anreiz darstellen soll, Mütter vom Wiedereinstieg in den Beruf abzuhalten, sollen die von Frau Schröder nun vorgeschlagenen Gutscheine für Haushaltshilfen das gegenteilige Ziel verfolgen. Frauen sollen bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden sollen. Für 15 Stunden pro Monat sollte es Gutscheine im Wert von...

Am Mittwoch den 28.11.2012 findet um 19h im Henrichs, Werksstr. 31, unter Einladung der Grünen, die Veranstaltung „das politische Robin Hood Prinzip: nehmt’s der Politik, gebt’s den Bürgern“ zur Direkten Demokratie statt. Zentrales Thema ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Teilhabeprozess, sowohl auf kommunaler wie auch auf überregionaler Ebene. „Direkte Demokratie ist ein wichtiges Thema“, konstatiert H. Oliver Degner als Sprecher des grünen Ortsverbandes in...

Auf der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 21. November 2012 informierte die Beratungsstelle für Wohnungslose der Diakonie Mark-Ruhr über das s.g. Pilotprojekt „Aufsuchende sozialpädagogische Hilfen für ordnungsrechtlich untergebrachte Menschen in Hattingen.“ Die Diakonie hat mit Hilfe der ihr zur Verfügung gestellten geringen Mittel ab dem 01.10.2012 ein Pilotprojekt gestartet und leistet im Rahmen dessen zunächst niederschwellige, beratende Tätigkeiten vor Ort in den...

Parken in Hattingen wird ab dem nächsten Jahr teurer. Vorausgesetzt der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 29. November, 17 Uhr, stimmt im Großen Sitzungssaal des Hattinger Rathauses dem Vorschlag der Verwaltung zu. Demnach sollen die Parkgebühren auf den ebenerdigen Parkplätzen steigen, und zwar am Alten ZOB (Bunker), an der Park-+-Ride- (P + R-)Anlage am S-Bahnhof, an der Sparkasse/Bunker je angefangene 30 Minuten auf 60 Cent, wobei das Tagsticket unverändert bei sechs Euro bleibt. Auf...

Wir gedenken am heutigen Volkstrauertag auch in Hattingen der Toten der beiden Weltkriege. Warum fällt der verharmlosende Begriff „Gefallene“ so oft? Gedenken ja, aber wir gedenken der Toten! Als „Gefallene“ werden im deutschsprachigen Raum zumeist Soldaten bezeichnet, die bei kriegerischen Kampfhandlungen, durch Gewalteinwirkung zu Tode gekommen sind. Ist dieser Begriff nicht eine skandalöse Verharmlosung der getöteten Soldaten, der Opfer von Krieg und Gewalt? Gefallen!! Ein Soldat ist nicht...

In Hattingen sollen die Lichter ausgehen! Zumindest zeitweise und um Kosten zu sparen. Mit diesem Thema beschäftigt sich in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 20. November, 17 Uhr, der Umwelt-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Ganz neu ist das Thema allerdings nicht, doch nun soll es endlich konkret werden – dem maroden städtischen Haushalt zuliebe. Bereits vor zwei Jahren war das Thema in der Diskussion. Schon damals hatte die Stadt dargelegt, dass...

Um das Rathaus soll es schöner werden. Pläne für diesen häufig und intensiv diskutierten Wunsch nach Veränderung wurden dem Stadtentwicklungsausschuss am 6. November vorgelegt und sollen demnächst mit der Bürgerschaft öffentlich diskutiert werden. Aufgewertet werden sollen der Parkplatz zwischen Rathaus und Finanzamt und die Grünfläche neben dem Rathaus. Ein Planungsbüro hat im Auftrag der Stadt Gestaltungsvorschläge für die insgesamt 10.000 qm große Fläche erarbeitet. Vorgabe war, dass die...

Am heutigen Freitag, 9. November 2012, wird landesweit an die Reichspogromnacht vor 74 Jahren erinnert. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden 1938 im Deutschen Reich zerstört. Ab dem 10. November wurden mehr als 30.000 Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, von denen Hunderte ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben, so Wikipedia. Die Pogrome markieren den Übergang von der Diskriminierung der...

Union und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. In diesem Bereich wurde eine politische „Glanzleistung" beschlossen. Die „Lebensleistungsrente“ ist das neue Schlagwort. Die Lebensleistung von jahrzehntelanger Arbeit soll mit einer Rente belohnt werden, die ungefähr 10 bis 15 Euro...

Der politische Kuh- oder Pferdehandel der Koalition bringt Wahlgeschenke: Die CSU hat ihr Betreuungsgeld durchgesetzt, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr sollte dafür sorgen, dass jeder Kassenpatient mit mehr Eigenverantwortung und Disziplin im Umgang mit den Leistungen der Gemeinschaft umgeht. Dieses Ziel einer Steuerfunktion wurde nie erreicht, das ist seit vielen Jahren bekannt. Sie war für die Arztpraxen mit viel Büroarbeit verbunden, die zukünftig weg fällt. Im...

Die Kämmerer der Städte Hattingen und Sprockhövel, Dr. Frank Burbulla und Rainer Kaschel, haben mit ihren Reden die Daten für den Haushalt 2013 eingebracht. von dr. anja pielorz HATTINGEN. Die Stadt Hattingen erhält aus dem Stärkungspaktgesetz nach den Berechnungen des Landes derzeit 3,1 Millionen Euro, die bis zum Jahr 2020 abgeschmolzen werden. Mit dieser Hilfe soll Hattingen, wie übrigens auch Sprockhövel, seinen Haushalt konsolidieren, also die Schulden abbauen und wieder einen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die eine kleine Rezension des Gelesenen schreiben möchten. Bereits vergeben wurden diese Werke. Diese Woche haben wir einen Bestseller im Angebot: Weik & Friedrich: "Der größte Raubzug der Geschichte" "Herzlich willkommen auf einer spannenden Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer...

Bei unserem spielerischen Wettbewerb zum "Foto der Woche" darf jeder mitmachen. Eine Übersicht der bisherigen Themen und entsprechender Fotos gibt es HIER. Diese Woche geht es um den TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Diese Woche blicken wir gleichermaßen zurück und voraus: Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ein Feiertag mit besonderer historischer Bedeutung. Er ist der deutsche Nationalfeiertag und erinnert daran, das am 3. Oktober 1990 Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,...