Erdogan braucht Europa nicht: er will die Todesstrafe!

Am Samstag kündigte der türkische Präsident Erdogan auf einer Kundgebung an, er wolle dem Parlament Unterlagen zukommen lassen, nach denen die Abgeordneten über die Todesstrafe abstimmen sollen. Zwar hat Erdogans AKP im Parlament keine Mehrheit, doch er ist sich sicher, dass er bei der Abstimmung die notwendige Mehrheit bekommt.
An Europa gerichtet erklärte Ergogan, dass er Europa nicht brauche. Man habe ihm da gar nichts zu sagen. In der Türkei bestimme nur das türkische Volk.
In den 50er Jahren war die Türkei dem Europarat beigetreten. Seit 2004 ist die Todesstrafe abgeschafft. Nach dem Putsch kündigte Erdogan schon bald an, die Todesstrafe wieder einführen will. Namhafte EU-Politiker hatten schon deswegen mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gedroht. Jetzt scheint die Zeit gekommen, wo er diese Drohungen nicht mehr ernst nehmen.
Bis jetzt hat man etwa 100000 Beamte entlassen, weil diese der von Erdogan gehassten Gülen-Bewegung nahe stehen sollen. Viele Journalisten sitzen im Gefängnis, Zeitungen wurden verboten, Fernseh- und Rundfunksender wurden stillgelegt. Dazu kommen ungzählte kurdische Firmen und Medien, die geschlossen wurden.
Bundeskanzlerin Merkel war bisher mit Rücksicht auf das Flüchtlingsabkommen und der Türkei- Mitgliedschaft in der NATO zurückhaltend reagiert. Jedoch den neuen Vorstoß in Sachen Todesstrafe reagierte Merkel verärgert.

Autor:

Wolfgang Wevelsiep aus Hattingen

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