Hünxe-Drevenack - Politik

„Nur wer zur Wahl geht, bestimmt mit, wer NRW in den kommenden fünf Jahren regiert“, so Kreiswahlleiter Lars Rentmeister. Er appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag wählen zu gehen, „denn eine lebendige Demokratie braucht die aktive Beteiligung an der Wahl.“ Und die Wahl ist wichtig, weil der Landtag die Weichen für folgende Entwicklungen, die alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in zentralen Lebensbereichen betreffen stellt: Kinderbetreuung und Schulen, Handlungsfähigkeit...

Haben Sie das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft und Norbert (Hilfe, noch einer!) Röttgen verfolgt? Und ging‘s Ihnen auch wie mir? Ich wusste anschließend nicht mehr genau, wer was behauptet hatte. War mir aber relativ schnuppe, denn Behauptungen von Politikern, stets garniert mit Zahlenwerk, das außer ihnen keiner kennt, sind und bleiben das oft zitierte Säbelrasseln. Ich bin davon überzeugt, dass Rededuelle der Spitzenpolitiker keinen Wähler das Lager wechseln lassen. Auf kommunaler Ebene...

Die Landtagskandidaten der Piratenpartei im Kreis Wesel, Thomas Weinbrenner (Wesel III / Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Jochen Lobnig (Wesel IV / Moers + Neukirchen) und Sebastian Nitz (Wesel II / Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Vluyn, Xanten) gaben erste Statements zum heutigen Wahlergebnis und gutem Abschneiden der Piraten in Schleswig-Holstein und Prognosen für die NRW-Wahl am kommenden Sonntag: Thomas Weinbrenner knapp 3 1/2 Stunden nach der Schließung der...

Am 13. Mai wird nach nur zwei Jahren ein neuer Landtag für NRW gewählt. Der Naturschutzbund Kreis Wesel (NABU) und die Biologische Station im Kreis Wesel haben Landtagskandidaten im Kreis Wesel Wahlprüfsteine vorgelegt und um Kommentare gebeten. Gemeinsam haben sie den im Kreis Wesel zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten einen Katalog von 6 Punkten vorgelegt und um Stellungnahme gebeten. Hier die einzelnen Punkte als Schlagworte: 1. Mehr Qualität in den Schutzgebieten 2. Marktchancen...

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden. Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten 12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt insgesamt verweigert. Das...

Gehen Sie am Sonntag, 13. Mai, wählen? Oder ziehen Sie ein ausgedehntes Muttertagsfrühstück mit anschließendem Ausflug ins Blaue dem Wahlgang vor? Die Wahllokale sind allerorts von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Parteien befinden sich auf der Zielgeraden des kurzen aber heftigen NRW-Wahlkampfes. Zwei Kreuzchen sind zu setzen: Mit der Erststimme wählen Sie Ihren regionalen Landtagskandidaten, mit der Zweitstimme die Partei und ihren jeweiligen Spitzenkandidaten. Im Wahlkreis 58 (Wesel 3) stehen...

BOB – die Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen – erfreut sich dank der aktiven Öffentlichkeitsarbeit weiterer Unterstützer. Ein Grundstückseigentümer hat am östlichen Ortseingang eine Aufstellfläche für die Anliegen von BOB zur Verfügung gestellt. So können jetzt auch wieder die aus dem Münsterland einfahrenden Verkehrsteilnehmer die wichtigsten Verkehrsforderungen und Anliegen der Brüner Bürger lesen: I. Ortsumgehung JA – beste Lösung: weiträumige Nordumfahrung II. „Runter vom Gas“ – das gilt:...

Das Wahlamt des Kreises Wesel verhilft Dieter Nötzel, dem Kandidaten der Rentnerpartei für die Landtagswahl am 13. Mai, unfreiwillig zu guter Werbung. Der Mehrhooger beschwert sich via Pressemitteilung: "Der Wahlzettel für die Briefwahl wurde so gefaltet, dass mein Name beim ersten Aufschlagen des geknickten Wahlzettels nicht zu erkennen ist. Mein Name steht ganz am unteren Ende des Wahlzettels und dieser Bereich ist extra noch einmal umgeknickt. Ich habe dies beim Kreiswahlleiter sofort...

Der Bürger-Meesters schaut auf zwei intensive und durchaus erfolgreiche Jahre im Landtag zurück: „Unsere Versprochen - Gehalten - Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben die Studiengebühren wieder abgeschafft, längeres gemeinsames Lernen im Sekundarschulkompromiss einführen können und den Elternbeitrag für das letzte Kindergartenjahr gestrichen. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde besonders notleidenden Kommunen gezielt unter die Arme gegriffen“, erläutert Norbert Meesters seine Arbeit...

Landrat Dr. Ansgar Müller ist mit der Erledigung dieser Sonderaufgabe zufrieden: Insgesamt wurden kreisweit 51.000 Adressen über die sogenannte Haushaltsstichprobe aufgesucht, bis auf Restarbeiten ist der Zensus am 30. April im Wesentlichen abgeschlossen. Kreisweit gab es weniger als 0,5 Prozent Verweigerer, die sich nunmehr mit einem Zwangsgeldverfahren konfrontiert sehen (1. Zwangsgeldfestsetzung: 300 Euro, 2. Zwangsgeldfestsetzung: 500 Euro). Bereits im September 2011 wurde die Erhebung der...

Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen -BOB- Die Kandidaten für den Landtag haben den Fragebogen von BOB überwiegend beantwortet. Hier die wichtigsten Aussagen in der Reihenfolge des Eingangs: Bernd Reuther, FDP Die Ortsumgehung von Brünen wird von der FDP schon seit Jahrzehnten gefordert, weil dies eng verknüpft ist mit der von uns geforderten Abfahrt BAB 3 auf die B70. Daher werde ich mich als MdL verstärkt für Infrastrukturmaßnahmen einsetzen, die die Ortskerne entlasten und die die...

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dr. Gregor Gysi unterstützt DIE LINKE im Kreis Wesel im Wahlkampf bei der >kleinen Bundestagswahl< am 13. Mai. „Wir freuen uns den brillanten Redner am Montag, den 30.April hier in Wesel und Dinslaken begrüßen zu können,“ sagt Sascha H. Wagner, Landtagsdirektkandidat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Ab 11 Uhr sprechen die Landtagsdirektkandidaten Hilmar Schulz und Sascha Wagner am Berliner Torplatz in Wesel. Im Anschluss an die Kundgebung wird...

Das Oberverwaltungsgericht untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigaretten. In einer Pressemitteilung des OVG heißt es: Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt. In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten...

„Wir brauchen einen wirksamen Lärmschutz für den unteren Niederrhein, deshalb ist es gut und wichtig, dass sich alle betroffenen Kommunen am Niederrhein klar für die Abschaffung des Schienenbonus für Lärm aussprechen. Denn Bahnlärm macht krank“, so Norbert Meesters. Deshalb müsse auf Bundesebene dafür gesorgt werden, dass entlang der Betuwe-Linie bestmöglicher Lärmschutz ohne Anrechnung eines Schienenbonus umgesetzt wird. Dies sei ein wichtiges Thema für den Projektbeirat Betuwe, der am 23....

Haushälter Otto Fricke (MdB) und FDP-Landtagskandidat Bernd Reuther (Wahlkreis 58/Wesel III) stimmten im Restaurant Lippeschlösschen in Wesel zum Auftakt des Wahl-kampfes 2012 Liberale und Gäste auf die Landtagswahlen am 13.05.2012 ein. Im vollbesetz-ten Konferenzraum mit Blick auf die Lippelandschaft erläuterten sie die Politik der FDP. Bernd Reuther sieht durch die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung die Gymnasien nachhaltig geschwächt. Falsche Standortpolitik stelle den wichtigen...

Die Anliegen von Wirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe will CDU-Landtagskandidat Norbert Neß im Wahlkampf aufgreifen und thematisieren. „Wenn die Wirtschaft gut funktioniert, dann ist das die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung“, sagt der Politiker. In der hiesigen Region gelte es, optimale Bedingungen zu schaffen. „Die Landespolitik nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, denn überflüssige und überbordende Bürokratie ist ein Hemmnis für unternehmerische Entfaltung.“ Neß weist darauf...

Rechtzeitig zur Landtagswahl in NRW am 13. Mai ist das Internetportal "Abgeordnetenwatch" freigeschaltet worden. Landtagspräsident Uhlenberg hat ein Grußwort verfasst. Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/kandidierende-854-0.html kann jede/r Interessierte alle Kandidaten nach Wahl anklicken und befragen. Alle Wahlkreise sind aufrufbar, alle Damen und Herren, die ein Landtagsmandat anstreben, sind erreichbar.

Wir sind in der Redaktion stolz darauf, dass es uns gelungen ist, Vertreter aller Parteien dazu zu bewegen, im Lokalkompass für ihre Landtags-Kandidat(inn)en zu trommeln. Unter einigen Beiträgen hat sich allerdings ein fieser Schlagabtausch entwickelt, an dem sich vor allem Personen beteiligen, die gar keinen „aktiven“ Wahlkampf betreiben. Diese Personen profilieren sich vor allem durch die Aufzählung von Ereignissen aus der Vergangenheit ihrer politischen Gegner. Da werden Dinge hervorgekramt,...

„Rote Karte“ für Lohndumper: Ab 1. Mai dürfen im Kreis Wesel öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 8,62 Euro zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Das neue nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz verlangt von Unternehmen ab einem Auftragsvolumen von 20.000 Euro die Einhaltung von Mindestlohnstandards. Damit werden heimische Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen...

Zu den steigenden Spritpreisen an den Tankstellen im Kreis Wesel erklärt der Kreisgeschäftsführer und Dinslakener Direktkandidat zur Landtagswahl der Linken Sascha H. Wagner: „In der letzten Zeit ist es an unseren Tankstellen hier im Kreis Wesel deutlich zu sehen: Die Mineralölkonzerne zocken mal wieder ab. Die Spritpreise sind in Schwindel erregende Höhen geschossen. Im Jahre 2011 verbuchte der Konzern BP einen Gewinn von mehr als 18 Milliarden Euro, Shell mehr als 23 Milliarden Euro und der...

Ob die etablierten Parteien wollen oder nicht: die "Piraten" drängen sich immer stärker in den Fokus einer aufgeschlossenen (Wechsel-)Wählerschaft. Und wie steht's im Kreis Wesel? Sind die Piraten zwischen Schermbeck und Moers für die "Etablierten" eine ernstzunehmende Konkurrenz beim Kampf um die Wählergunst? Zumindest der Blick auf die puren Zahlen schreit nach der Antwort "Ja": Bundesweite Umfragewerte von bis zu 12 Prozent, Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland. Im...

Ich habe mich in Wesel letzten Samstag an einem kleinen Stand mit meinen Freunden aufgestellt, weil ich versuchen wollte die Menschen zu informieren. Viele von Euch werden wieder zur Wahl gehen, weil sie sagen ich habe schon immer mein Kreuz an der gleichen Stelle gemacht, warum nicht auch heute. Oder sie gehen aus Protest nicht mehr zur Wahl. Hier möchte ich sagen, STOPP Mittlerweile gibt es 2 Parteien in Deutschland die die Wähler ansprechen möchten, doch noch einmal über Ihre Situation nach...