Bürgerreporter: Betrug durch Unterlassung?

Offener Brief an den Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis

In einem Erörterungstermin am 19.07.2021 stellte eine Vertreterin Ihrer Widerspruchstelle erstmalig den Antrag auf Abweisung der Klagen S 14 AS 1980/20; S 14 AS 1981/20;S 14 AS 2011/20; S 14 AS 2012/20; S 14 AS 3091/20; S 14 AS 3092/20 und auf Verjährung einer gesetzlich unmissverständlich geregelten Bringschuld auf Verzinsung nach § 44 SGB I. 
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Das Gesetz gibt vor:

§ 44 SGB I Verzinsung

(1) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen.

(2) Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.

(3) 1Verzinst werden volle Euro-Beträge.
2Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

Die Zinspflicht gleicht die Nachteile aus, die bei verspätetet gezahlten existenzsichernden Sozialleistungen entstehen.

Erste Untersuchungen

Weitergehende Recherchen legen den Verdacht nahe, das das Jobcenter Märkischer Kreis unter Ihrer Führung und Verantwortung über Jahre das gesetzlich verbriefte Recht auf Verzinsung verspätet geleisteter Nachzahlungen missachtet hat und möglicherweise Hunderte z.B. erfolgreicher Kläger um erhebliche Entschädigungsleistungen geprellt hat.
VON AMTS WEGEN ZU VERZINSEN? - SCHEISS DRAUF! Jobcenter vertuschen ihre eigenen Betrügereien als „Verjährung“

Über die Vorgänge werde ich Strafantrag im Interesse der Geschädigten stellen und weiterführende Recherchen beantragen.

Verzinsung eingefordert

Mit diesem Schreiben fordere ich Sie auf ausnahmslos alle noch nicht „verjährten“ Fälle umgehend zu ermitteln und ausnahmslos nachzuzahlen.

Über die weiter zurückliegenden Fälle werden weitere rechtliche Schritte geprüft.