Wie geht es weiter mit der Haushaltskonsolidierung in Iserlohn?

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012:

„Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes"

Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam eingebrachten Antrag zur Umsetzung des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes mit breiter Mehrheit beschlossen. Die in dem Antrag aufgeführten und beschlossenen Maßnahmen umfassten ein Verbesserungspotenzial für den städtischen Haushalt von rd. 2,66 Mill. Euro. Angesichts der nun anstehenden Beratungen zur Haushaltssatzung 2012 hält es die CDU-Fraktion für erforderlich, einen Überblick zu bekommen, welche der Maßnahmen bereits haushaltswirksam umgesetzt sind, auf Grund politischer Beschlüsse nicht umgesetzt werden beziehungsweise welche Maßnahmen noch zur Umsetzung anstehen.

Darüber hinaus bittet die CDU-Fraktion darzulegen, in welcher Weise künftige Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts erarbeitet werden und wie auch weiterhin eine angemessene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann.