Kleve - Politik

AKW-Gegner feierten am Kernwasserwunderland Aus Anlass des Baubeginns des Schnellen Brüters vor 40 Jahren feierten Atomkraftgegner auf dem heutigen Gelände des Kernwasserwunderlands. Neben Hönnepels Ortsvorsteher Norbert van de Sand waren eine Reihe ehemaliger Aktivisten um Bruno Schmitz, Thomas Velten, Willibald Kunisch und Hermann Brendieck gekommen, um des Baubeginns zu gedenken. Auch Helga Maas, Ehefrau von Bauer Josef Maas, der Gallionsfigur des Widerstandes, war mit ihren Kindern Ursula...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung führte die CDU Niederrhein in Berlin Gespräche mit hochkarätigen Gesprächspartnern. Zu diesen zählte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB ebenso wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder MdB und Bundesumweltminister Peter Altmaier MdB. Den Abschluss bildete ein Gespräch mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube. Die Themen reichten unter anderem von...

Heute Abend hatte die Klever und Bedburg-Hauer SPD zum Thema Fracking ins Kolpinghaus eingeladen. Herr Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, hielt einen Vortrag über das Umweltrisiko Fracking. Der Vortrag kann auf der BUND-Seite im Internet eingesehen werden und steht auch als Download zur Verfügung hier klicken. Zum Ende des Vortrags kam Herr Jansen zu dem Ergebnis: Nur eine gesetzliche Regelung mit einem eindeutigen Fracking-Verbot kann die Lösung sein. Anschließend kam es zu einer lebhaften...

20 Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Frede-Hauptschule aus Rindern besuchten den Bundestagsabgeordneten des Kreises Kleve, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, im Bundeskanzleramt in Berlin. Pofalla gab Einblicke in seinen politischen Werdegang und berichtete über seinen Tagesablauf als Bundesminister und seine Aufgaben im Kabinett Merkel. „Als Chef des Bundeskanzleramtes lade ich zu den Sitzungen der Bundesregierung ein und stelle die jeweilige Tages-ordnung auf“, erklärte Pofalla. Darüber...

Als prominenten Gastredner auf ihrem diesjährigen Jahresempfang konnte die CDU des Kreises Kleve den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, begrüßen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann MdL konnte rund 200 Vertreter aus Vereinen und Verbänden, dem gesellschaftlichen Leben und der Politik des Kreises Kleve im Bürgerhaus Rees begrüßen. Der direkt gewählte Kreis Klever Bundestagsabgeordnete und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla führte den Gastredner...

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung ehrte die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) der CDU-Kreispartei langjährig treue Mitglieder. CDA-Kreisvorsitzender Hermann Lang konnte im Klever Kolpinghaus neben zahlreichen CDA-Mitgliedern auch den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Landesvorsitzenden der CDA NRW, Dr. Ralf Brauksiepe begrüßen. Brauksiepe hielt die Laudationes und stellte in seiner Rede die Bedeutung der CDA als Vertreter...

Motivation und richtungsweisende Beschlüsse nahmen die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern von dem FDP-Landesparteitag in Hamm mit. Die Delegierten unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor wurden insbesondere durch die Reden des Landesvorsitzenden Christian Lindner und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle motiviert. Beide stellten zentral auf den Liberalismus als Geisteshaltung ab. Liberale vertrauen dem Individuum, nicht dem...

„Dafür hat sich die lange Reise nach Augsburg gelohnt“, da sind sich die Delegierten der SPD im Kreis Kleve Mandy Stalder und Norbert Killewald einig. Auf dem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten sie gemeinsam mit 600 anderen Delegierten aus ganz Deutschland einstimmig das Wahlprogramm. In das Zentrum stellt die SPD die soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört laut Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel der Einsatz für demokratiekonforme Märkte und für Chancengleichheit. So sagte er unter anderem...

Seine Idee könnte weltweit, insbesondere Radfahrern jeden Alters, vor schwerwiegenden Unfallfolgen bewahren. Sein Name: Zülfikar Celik (43) aus Wesel. Der gelernte Schweißer hat sich seine scheinbar einfach klingende, aber durchaus sehr effektive Idee bereits 2009 durch das Patentamt patentieren lassen. Amtlich eingetragen ist Celiks Erfindung unter der Bezeichnung „Verfahren zur Signalisierung der Öffnung einer Tür eines Kraftfahrzeuges“. Was so bürokratisch anmutet, soll im Straßenverkehr so...

Die stark umstrittene Gasfördermethode Fracking, bei der ein sehr bedenklicher Chemiecocktail in die Erde gepresst wird, bleibt in der Kritik und beunruhigt viele Menschen. Mit der Frage „Ist unser Grundwasser in Gefahr?“ nehmen sich die SPD-Ortsvereine aus Bedburg-Hau und Kleve der Thematik Fracking an und laden gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger zu einer Infoveranstaltung ein. Diese findet statt am Donnerstag, 18. April, um 19:30 Uhr im Kolpinghaus Kleve (Kolpingstraße 11). Als kompetenten...

Ein kleines aber feines Museum in Rindern, das Museum Forum Arenacum. Davon wollte sich auch der Vorstand des CDU Ortsverbands Rindern-Düffel überzeugen. Aus diesem Grund statteten die Mitglieder nebst dem Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Cosar dem Museum einen Besuch ab. Fachmännisch begleitet wurden sie von Roland Verheyen, der umfassend Auskunft zu den Exponaten geben konnte (u.a. Funde aus der keltischen, römischen und fränkischen Zeit aus Rindern und Umgebung). Im Anschluss setzte sich der...

Landrat Wolfgang Spreen gratulierte im Rahmen einer Feierstunde 49 Personen zur neuen deutschen Staatsangehörigkeit. Bei der aktuellen Einbürgerungsfeier im Maywaldsaalwurden 44 Erwachsenen sowie5 Kindern und Jugendlichen aus 17 Nationen ihre Einbürgerungsurkunden überreicht. „Sie bringen Ihre Erfahrung und Ihr Wissen in die Gesellschaft ein. Für unser Gemeinwesen sind Sie ein Gewinn und eine Chance“, so der Landrat. Vor Beginn der Feierstunde hatten die neuen deutschen Staatsbürger zunächst...

Am Berufskolleg in Kleve hat man schon in den letzten Jahren trotz Nichtraucherschutzgesetz ein Herz für die Raucher gehabt. Eigentlich darf schon seit Jahren auf Schulgeländen nicht geraucht werden. Nur das Berufskolleg in Kleve gönnt sich auf dem Busparkplatz eine Raucherecke - mit sechs Standaschenbechern. Wie jeder Gastronom hat auch die Schulleitung dafür zu sorgen, dass die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes eingehalten werden. Wer das nicht tut, kann ab 1. Mai mit bis zu 2.500...

Der Freundeskreis wird kleiner: Die neuen Entwürfe zur Minoritenplatzbebauung kommen doch nicht so gut an wie von Investor Sontowski erhofft. Von den Klever Grünen, die ja zusammen mit der CDU im Stadtrat „regieren“, kam jetzt eine schroffe Ablehnung auch der verbesserten Entwürfe. FDP und Offene Klever hatten vorher schon abgewunken. Die Minoritenplatzbebaung bleibt also ein umstrittenes Projekt. Vielleicht einigen sich die Ratsfraktionen auf eine Bürgerbefragung. Warum sollen nicht die Bürger...

Gestern wie heute stehen hochrangige Politiker bei Besuchsreisen in die Region im Fokus der Öffentlichkeit. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie erst kurze Zeit im Amt sind. Mit dem Archivaliensteckbrief Nr. 11 berichtet das Kreisarchiv über den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff. Der neue Landesvater besuchte den Kreis Kleve im Frühjahr 1956, nachdem er erst wenige Wochen zuvor durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt gewählt worden war. Kontrovers diskutiertes...

„Die von Sontowski & Partner vorgelegten Entwürfe für die Minoritenplatzbebauung überzeugen uns nicht“, so die einstimmige Meinung der Mitglieder von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Kleve auf ihrer Mitgliederversammlung am 21.3.2013. Ein solch riesiger Baukomplex mit 5.800 m² Verkaufsfläche, 2.200 m² Bürofläche und über 2600 m² großem Fitnessstudio wird in Kleve nirgendwo benötigt. Weder eine Drogeriekette noch ein Fitnessstudio werden Kleve als Einkaufsstadt attraktiver gestalten. Das...

„Träum nicht - Tu was“ fordern Klever Unternehmer Jugendliche auf. Denn wenn am Freitag, 7. Juni, von 17 bis 21 Uhr zur nächsten Nacht der Ausbildung eingeladen wird, können sich Jugendliche nicht nur ein Bild rund um die Ausbildung machen, sondern auch ein bisschen „Firmen-Atmosphäre“ schnuppern. Kleve. „Unternehmen öffnen für Dich Tür und Tor - nutze dieses coole Angebot und informiere Dich vor Ort“, fordern die beteiligten Unternehmer Schulabgänger und andere Ausbildungsplatzsuchende auf....

Der geplante Neubau eines Kombibades im Sternbusch liegt zur Zeit auf Eis. „Wir wissen nicht, ob das Finanzamt den steuerlichen Verbund genehmigt, weil im Moment derartige Verfahren nicht bearbeitet werden“, sagte heute Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Stadtwerke. Bei einem steuerlichen Verbund werden die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten der Bäder verrechnet, um am Ende Steuern zu sparen. Den Stadtwerken sind die Hände gebunden - den Neubau eines Kombibades für 15 Millionen Euro hatte...

Der am letzten Freitag verhängte Baustop am neuen Rilano-Hotel bleibt vorerst bestehen. Wann er aufgehoben wird, wollte Wolfgang Goffin, Leitender Städtischer Rechtsdirektor heute nicht andeuten. „Bisher wurden in Gesprächen mit Herrn Zevens noch keine Einigung erzielt.“ Der Stadt Kleve geht es darum, dass die Vorgaben des Baurechts eingehalten werden. Was hält die Stadt Kleve von dem Vorschlag des Bauherrn, die im Hotelgebäude entfallenen Stellplätze alternativ auf dem Clever Stolz-Gelände...

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (MdB) will bei den Bundestagswahlen im September in seinem Kreis Klever Wahlkreis „50 Prozent plus X“ schaffen. „Ich halte das für realistisch“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete heute vor Journalisten in Kleve. Im Wahlkampf wird der Weezer gleich von vier Kabinettskollegen unterstützt. Zu Wahlkampfveranstaltungen werden Ursula von der Leyen (Rees), Wolfgang Schäuble (Geldern), Ilse Aigner (Goch) und Thomas de Maizère (Kalkar) anreisen. Eine...

In Bezug auf die Klever Stadtplanung war die letzte Woche hoch interessant, da zum einen Investor Sontowski neue Pläne vorstellte und zum anderen in der Klever Stadthalle der Stadtplanungsexperte Herr Junker zum geplanten Vorhaben mit dem Ergebnis referierte: Nur ein qualitativ sehr hochwertiges Zentrum ist für Kleve eine Option. Doch wie in den alten Plänen sucht man auch in den Neuen verzweifelt genau danach. Wie soll auch ein Drogeriemarkt, der fast die Hälfte der geplanten Fläche ausmacht...

Sehr geehrte Eltern , liebe Schülerinnen und Schüler !! Was macht eine ,, gute Schule" aus und wann ist Unterricht ,, guter Unterricht " ? Eine Frage, die Sie sich sicherlich auch shon häufiger gestellt haben. Im Schulministerium wurden Kriterien entwickelt , die versuchen , auf genau diese Fragen eine Antwort zu geben . Diese Kriterien sind im sogenannten Referenzrahmen Schulqualität NRW zusammengefasst , der allen an Schule Beteiligten Orientierung bieten soll. Dabei geht es nicht um die...

Die Elterngeldstelle bei der Kreisverwaltung hat im vergangenen Jahr 2.945 Anträge bearbeitet, 108 Anträge mehr als in 2011. Insgesamt wurde dabei ein Finanzvolumen von fast 16. Mio. € und damit 2 Mio. € mehr als im Vorjahr an junge Familien ausgezahlt. Die Anzahl der Eltern, die aufgrund ihrer bisheriger Erwerbstätigkeit einen Antrag stellten, war dabei doppelt so hoch wie die Zahl der Antragsteller ohne Erwerbstätigkeit auf die Pauschale in Höhe von 300 €. Hier liegt der Kreis Kleve deutlich...