Kleve - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der
Arbeitsagentur Wesel (li.), wollen die Vermittlungschancen arbeitsloser
Menschen verbessern

Arbeitsagentur Wesel und Jobcenter des Kreises Kleve kooperieren

Landrat Wolfgang Spreen und Dr. Peter Glück, Leiter der der Arbeitsagentur Wesel, unterzeichneten heute im Kreishaus Kleve eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit der beiden Behörden zu optimieren und die Vermittlungschancen arbeitsloser Menschen zu verbessern. Bereits seit über einem Jahr führt eine aus Vertretern des Jobcenters des Kreises Kleve und der Agentur für Arbeit Wesel gebildete Koordinie-rungsgruppe regelmäßige Gespräche, um die...

  • Kleve
  • 20.02.13
  • 2
Hans-Hermann Buyken, Schulamt
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Pilotprojekt "Vielfalt fördern" läuft an

Weiterführende Schulen im Kreis Kleve haben in den kommenden zwei Jahren die Möglichkeit, am Pilotprojekt „Vielfalt fördern“ teilzunehmen, dessen Schwerpunktthema „individuelle Förderung“ heißt. An dem Pilotprojekt im Regierungsbezirk Düsseldorf nehmen die Stadt Düsseldorf und der Kreis Kleve teil. Das Pilotprojekt wird vom Bildungsnetzwerk im Kreis Kleve organisiert und begleitet. Die Mitglieder dieses Kompentenzzirkels haben sich in der Vergangenheit drei Schwerpunktthemen auf die Fahne...

  • Kleve
  • 16.02.13
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Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Dass das Thema Trinkwasser so interessant werden kann, ahnten wohl die wenigsten der rund 30 Senioren in der IG BAU und der AG 60 Plus der SPD Kleve im Vorhinein. Im Pumpwerk der Stadtwerke Kleve GmbH, mitten im Reichswald,begrüßten der Prokurist Arnold Lamers und Aufsichtsratsmitglied Josef Gietemann (SPD) ihre Gäste aus Partei und Gewerkschaft. Einführend sprach Lamers von der Geschichte der Wasserförderung in Kleve. Angefangen im Jahre 1878 mit dem ersten Klever Wasserwerk, über den ersten...

  • Kleve
  • 15.02.13

Treffen von PvdA und SPD in Kleve

Kürzlich trafen sich PvdA- und SPD-Mitglieder aus Nijmegen, Kleve, Groesbeek und Kranenburg zu ihrem regelmäßigen Informationsaustausch in Kleve. Im Vorhinein wurden bei einem Rundgang die Baustellen in der Unterstadt sowie der Campus der Rhein-Waal Hochschule besichtigt. Beim anschließenden Meinungsaustausch wurde insbesondere die Reaktivierung der Bahnstrecke Nijmegen – Kleve diskutiert. Im Klever Rat hatte es vor Jahresende einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Reaktivierung der Bahnstrecke...

  • Kleve
  • 15.02.13

Kostenentwicklung bei der Hilfe zur Pflege: Das wird richtig teuer

Die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen einen spürbaren Anstieg der Leistungsempfänger bei der Hilfe zu Pflege in den vergangenen zwei Jahren. Im Fachausschuss für Gesundheit und Soziales im November 2012 ließen die Zahlen zur Versorgungssituation älterer Menschen im Kreis Kleve bereits aufhorchen: - Der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung wird sich voraussichtlich im Kreis Kleve von derzeit 19 % auf 28 % im Jahre 2030 erhöhen; - In diesem Prognosezeitraum...

  • Kleve
  • 14.02.13
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Ist Grün eigentLich braun?

Ist grün eigentlich braun? Nein natürlich nicht. Wie kommt man nur auf so eine Frage? Die Grünen bringen doch keine Juden um oder zetteln den nächsten Weltkrieg an. Faschismus bei den Grünen, nein so ein Unsinn. Aber den Faschismus kennzeichnen noch andere Grundzüge: die bedingungslose Umsetzung einer Ideologie, ohne Rücksicht auf die Volksmeinung oder Minderheiten. Die Umerziehung durch Gesetze und Verordnungen. Laut einer Forsa Umfrage sind 76 % der Bevölkerung NRWs gegen das neue...

  • Dinslaken
  • 13.02.13
  • 10
Übergabe des Stipendienschecks. v.l.n.r.: Stefan Eich, Minister Garrelt Duin, Prof. Dr. Marie-Louise Kotz, Juniorensprecher Peter Hermanns | Foto: Birgit Seidel

Wirtschaftsjunioren und Hochschule bauen Zusammenarbeit aus

Die Studierenden staunten nicht schlecht: Ihr Hörsaalzentrum zeigte sich mit Bäume und Pflanzen völlig verwandelt. Musik und Licht hauchten den Fluren des Hörsaalzentrums eine völlig andere Atmosphäre ein. Der Anlass: Rund 200 junge Unternehmer aus ganz NRW feierten am Campus Kleve den Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren NRW. Dieser wurde erstmalig von den Wirtschaftsjunioren im Kreis Kleve ausgerichtet. Die Hochschule Rhein-Waal war der perfekte Ort, um junge Wirtschaft, Wissenschaft und...

  • Kleve
  • 12.02.13
Josef Berg

Stabwechsel in der SPD-Stadtratsfraktion

Zu Beginn der Ratssitzung am 06.02.2013 wurde der Nachfolger von Stefan Welberts, Josef Berg vom Bürgermeister der Stadt Kleve als neuer Stadtverordneter verpflichtet. Stefan Welberts hatte zum Jahresende sein Stadtratsmandat niedergelegt und so rückte Josef Berg gemäß der SPD-Wahlliste nach. Der Dipl.-Kfm. Stefan Welberts war als Mitglied des Rates 3 Jahre im Liegenschafts- und Steuerausschuss sowie in den Gremien Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbH, der...

  • Kleve
  • 11.02.13
Der Papst tritt zurück. Das hat der Vatikan inzwischen bestätigt | Foto: N-Schmitz_pixelio.de

Papst will zurücktreten

Der Vatikan hat bestätigt, dass Papst Benedikt XVI. am 28. Februar zurücktreten will. Es wäre der erste Rücktritt eines Papstes in der Neuzeit. Bereits im vergangenen Jahr hatten italienische Medien nach der Kammerdiener-Affäre den Rücktritt des Papstes gefordert. Inzwischen heißt es, dass Benedikt aus gesundheitlichen Gründen sein Amt abgebe. Benedikt XVI., geboren als Joseph Ratzinger am 16. April 1927 in Oberbayern, wurde 1950 zum Subdiakon und Diakon geweiht. Ein Jahr später erhielt er im...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.02.13
  • 89
Benedikt Schroers aus Goch ist neuer Vorsitzender der Jusos im Kreis Kleve

Benedikt Schroers führt jetzt die Kreis Klever Jusos

Kürzlich trafen sich die Jusos des Kreises Kleve im Hotel Klostergarten in Kevelaer zur Jahreshauptversammlung. Wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Vorstandes. Zum neuen Vorsitzenden wurde Benedikt Schroers aus Goch gewählt. In seiner Vorstellungsrede sagte er: „ Durch intensive Arbeit in den letzten Jahren haben wir Jusos uns thematisch breit aufgestellt, doch nun gilt es neue Schwerpunkte zu setzen. Der Kreis Kleve muss wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für...

  • Kleve
  • 07.02.13

SeniorenUnion traditionell beim Fischessen in Kranenburg.

SU hat besonders guten Beziehungen zur Mutterpartei in Kranenburg Die (SU) SeniorenUnion Kleve-Kranenburg-Bedburg-Hau lädt ihre Mitglieder und Freunde zur Teilnahme am traditionellen Fischessen der Kranenburger CDU am 13. Februar – Aschermittwoch- um 19 Uhr in den Kranenburger Katharinenhof, Mühlenstraße 9, ein. Vorsitzender Theo Kehren: Die traditionell enge Verbindung mit den CDU-Freunden möchten die SU-ler mit der Teilnahme hervorheben. Wir freuen uns auch auf das Zusammentreffen mit Dr....

  • Kleve
  • 07.02.13
Über die Farbgebung soll noch diskutiert werden. | Foto: Stadt Kleve
3 Bilder

Rathausbau ist in trockenen Tüchern - Fertigstellung im Sommer 2015

Es ist vollbracht. In der Ratssitzung von Mittwoch, 6. Februar, fiel um 18.19 Uhr der Beschuss, den Zuschlag zu Los 1 im Rahmen des Vergabeverfahrens zu Sanierung und Neubau des Klever Rathauses an die Firma Erich Tönnissen zu vergeben. Für Neuerrichtung und Teilsanierung wurde ein pauschaler Festbetrag von 11,591 Millionen Euro vereinbart. Von den anwesenden 46 Ratsmitgliedern stimmten 41 dem Vorschlag zu, die FDP-Fraktion votierte mit Nein. Bürgermeister Theo Brauer freute sich über "ein...

  • Kleve
  • 06.02.13
  • 3

Schnelles Internet für Kleve

Gute Nachrichten für alle, die noch schneller im Internet surfen wollen: Die Telekom baut ihr Netz in Kleve in diesem Jahr weiter aus. Darauf haben sich die Stadt Kleve und die Telekom verständigt. Künftig werden in Kleve Geschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung stehen. 150 Verteilerkästen werden mit VDSL-Technik (Very High Speed Digital Subscriber Line) ausgestattet oder neu aufgestellt. Darüber hinaus werden rund 45 Kilometer Glasfaser neu verlegt. „Ein...

  • Kleve
  • 05.02.13
  • 2

SeniorenUnion mit hundertprozentigem Rückhalt in die kommenden Jahre.

Große Harmonie bei der Mitgliederversammlung der SU Kleve-Bedburg-Hau-Kranenburg. Die diesjährige Mitgliederversammlung mit Neuwahlen der SeniorenUnion Kleve-Bedburg-Hau-Kranenburg verlief in höchster Harmonie und erlebte größtmögliche Zustimmung zu den bisherigen Leistungen der SeniorenUnion unter dem scheidenden Vorstand. Dieses zeigte sich beim Rechenschaftsbericht des Verbandes durch den Vorsitzenden Theo Kehren. Er hob die jeweiligen acht bzw. zehn Veranstaltungen in den abgelaufenen...

  • Kleve
  • 05.02.13
  • 1
Das Foto zeigt von rechts nach links: Carin Janssen, Jörg Cosar, Gabriele Schmidt, Gaby van Koeverden, Renate Verhoeven, Dr. Daniela Lesmeister, Sonja Irsch.
Es fehlen Angelika Kanders und Dorothea Kriwiz (z.Zt. Auslandssemester in Kanada)

Frauen Union: Gabriele Schmidt wiedergewählt.

Die Frauen Union Kleve stellte bei ihrer Mitgliederversammlung im Kolpinghaus die Neuwahlen des Vorstandes in den Vordergrund. Die Vorsitzende Gabriele Schmidt gab einen Rückblick auf die Arbeit der vergangenen Amtszeit, in der besonderer Wert auf frauenrelevante Themen und Kontakt zu sozialen Institutionen gelegt worden war. In Zukunft werde die Frauen Union Kleve in gemeinsamen Veranstaltungen noch intensiver mit den Frauen Unionen im Kreis Kleve zusammenarbeiten. Christa Nuy und Stephanie...

  • Kleve
  • 31.01.13
Foto: Wirtschaftsförderung Kreis Kleve

Busunternehmertag 2013: Vom Mittelalter zur Moderne

Die Zielgruppe ist klar. Am 15. und 16. März dreht sich für die Wirtschaftsförderung Kreis Kleve wieder alles um die Busunternehmer. Unter dem Titel „Kreis Kleve am Niederrhein – vom Mittelalter zur Moderne“ hat sie rund 1.600 dieser wichtigen touristischen Multiplikatoren aus ganz Deutschland sowie den Benelux-Ländern zum dritten „Busunternehmertag Kreis Kleve“ eingeladen. Nach der erfolgreichen Premiere 2009 und der ebenso erfolgreichen zweiten Auflage 2011 im Vorfeld der...

  • Kleve
  • 31.01.13
Foto: NGG-Archiv

NGG: "Beschäftigten in der Region droht in Zukunft Dauerüberwachung!"

Kein „Big Brother“ in Bäckereien, Hotelküchen, Kantinen und der Lebensmittelindustrie im Kreis Wesel: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) macht Front gegen das geplante neue Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. „Wenn es nach dem Willen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP geht, dann wird die offene Video-Überwachung von Beschäftigten künftig viel leichter sein als bisher. So sollen Überwachungen per Kamera demnächst ohne zeitliche Beschränkung und selbst bei Qualitätskontrollen...

  • Wesel
  • 29.01.13
  • 4
Zuhörer im Kolpinghaus, stehend: Kreissprecher Bruno Jöbkes
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Grüne zur Eurokrise: Nicht nur den Steuerzahler bluten lassen

„Die Eurokrise ist noch nicht vorbei. Wir brauchen neben einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einen neuen Marshall-Plan für Europa“ forderte der stellvertretende Fraktionssprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Frithjof Schmidt, auf einer Veranstaltung im Kolpinghaus in Kleve. Eine ausgewogene Mischung zwischen Sparen und neuen Konjunkturhilfen sei der richtige Lösungsansatz. Die verschuldeten Länder in Europa kämen nur wieder auf die Beine, wenn ein neuer Pakt für Wachstum und...

  • Kleve
  • 27.01.13
  • 3
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"Einer von uns beiden muss wohl unter Wahrnehmungsstörungen leiden"

Tatort Hagsche Straße 80. Die Stadt Kleve will bekanntlich die Fassadengestaltung des Eigentümers Siegbert Nöldner nicht tatenlos hinnehmen. Rechtsdirektor Wolfgang Goffin: "Wir sind doch nicht in einem Vergnügungsviertel in Amsterdam". Die Angelegenheit beschäftigt zur Zeit die Gerichte. Wer weiß schon, wann dort ein Urteil gefällt wird. Zeit genug für Siegbert Nöldner, einen Leserbrief zu verfassen. Ein "offener Brief" an die Stadt Kleve ... "Sehr geehrter Herr Rechtsdirektor Goffin!...

  • Kleve
  • 24.01.13
  • 6

Straßenverkehrsbehörde ist meistbesuchte "Kundendienststelle"

Die Abteilung Straßenverkehr war in 2012 erneut die meistbesuchte „Kundendienststelle“ bei der Kreisverwaltung. Der Fahrzeugbestand im Kreis stieg erneut um 3.462 auf 233.074 zugelassene Fahrzeuge. In 870 Fällen wurde die Zulassung vom heimischen PC aus über das Internet beantragt. Hier ist jedoch noch ein deutlicher Anstieg der Nutzerzahlen wünschenswert, wirbt Landrat Wolfgang Spreen für die Kfz-Onlinezulassung. Spreen: „Bei der Kfz-Zulassung über das Internet wird gleichzeitig ein fester...

  • Kleve
  • 22.01.13
  • 1
Dr. Frithjof Schmidt, Grüne | Foto: Dr. Frithjof Schmidt

Dr. Frithjof Schmidt (Grüne) am 24.01. im Klever Kolpinghaus: Europa in der Krise - wie kommen wir da raus?

„Europa in der Krise - Wie kommen wir da raus?“ ist das Thema eines Diskussionsabends, zu dem der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einladen. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, den 24.01.2013 um 19:00 Uhr m Klever Kolpinghaus. Es spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Frithjof Schmidt. Wie bekannt, geht es einer Reihe von europäischen Ländern geht es nicht gut. Vor allem die Mittelmeerländer leiden unter Reallohnverlusten und massiven Einschränkungen staatlicher Leistungen. Aber...

  • Kleve
  • 22.01.13
  • 8

Heißer Atem aus dem Süden - Freie Wähler formieren sich

Heißer Atem aus dem Süden: So, nun ist es geschehen, die Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ haben ihren Verein gegründet (lesen Sie auch den bericht im Lokalkompass und im Gocher Wochenblatt). 14 Mitgliedsanträge wurden bei der Versammlung am Montag Abend in Weeze eingereicht, genug, um den Vereinsstatus zu erreichen. Einheizen wollen sie dem Kreistag, mithin dem Landrat, und vor allem der mehrheitsfraktion CDU die Stimmen abjagen. Heißer Atem bläst dem Landrat dann vor allen Dingen aus dem...

  • Kleve
  • 16.01.13
  • 1

Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve: Verein ist gegründet

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

  • Weeze
  • 16.01.13

Überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen (ÜAG) mahnt Untätigkeit des Ministeriums an

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

  • Wesel
  • 16.01.13

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