Kleve - Politik

„Kosten und Nutzen der Energiewende müssen gerecht verteilt werden!“ mahnte die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Velte auf einer Veranstaltung der Grünen in Kleve zur aktuellen Diskussion über die geplanten Strompreiserhöhungen im nächsten Jahr. Ökologischer Umbau und sozialer Ausgleich müssten Hand in Hand gehen. Hierfür bedarf es aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die soziale Härten abmildern und allen Menschen eine bezahlbare und effiziente Energieversorgung ermöglichen, erläuterte die...

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 14 Bürgerinnen und Bürger am Freitag (07.12.2012) im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Ministerpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung und würdigte die ausgezeichneten Menschen persönlich. „Heute ehren wir 14 besondere Frauen und Männer, die sich um unsere Gesellschaft auf ganz vielfältige und besondere Weise verdient gemacht haben: sei es für ihren...

Der Kreis Kleve selbst empfiehlt nun, nur 25 Tage vor Schluss der rückwirkenden Anspruchstellung auf angemessene Unterkunftskosten rückwirkend zumn jahr 2011, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dies empfehlen wir bereits seit dem Urtreilsspruch des Bundessozialgerichts am 16.05.2012. Wichtig hierbei für Alleinerziehende Elternteile mit Kindern ab 6 Jahren. Sie sollten hier einen Anspruch auf Wohnraummehrbedarf von 15 qm geltend machen, dieser Anspruch obliegt auf grund eines späteren Urteils...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Freudige Nachricht für Dr. Barbara Hendricks: Am Freitag, den 7. Dezember 2012 wird ihr von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Landesverdienstorden verliehen. Der Orden ist die höchste Auszeichnung Nordrhein-Westfalens für besondere Verdienste um das Land und seine Bevölkerung. „Die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine Würdigung des beeindruckenden kulturellen und gesellschaftlichen Engagements, für welches Barbara Hendricks zurecht bekannt ist“,...

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die Meldung: "WIR ZWEIFELN...

Zum Thema „Warum der Strompreis tatsächlich steigt“ laden die Grünen in Kleve ein. Der Die Veranstaltung findet statt am Montag, den 03.12.2012 um 19.30 Uhr Im Grünen Büro, Brücktor 2, in Kleve. Referentin ist die Landtagsabgeordnete Jutta Velte aus Remscheid. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die aktuell diskutierten Strompreiserhöhungen sein. Dabei gibt es Hintergrundinforationen um die gegenwärtigen Preistreiber am Energiemarkt. Jutta Velte wird auch über Erfahrungen berichten, die...

Die Klever Frauen Union traf sich zum traditionellen Weckmannessen im Kolpinghaus Kleve. Die FU-Vorsitzende Gabriele Schmidt begrüßte neben vielen Mitgliedern Kleves stellvertretenden Bürgermeister Joachim Schmidt, die FU Kreisvorsitzende Silke Gorißen, Bastian Linsen und Wolfgang Gebing aus dem CDU-Stadtverbandsvorstand sowie Ines Bamu, Ellen Rütter und Thomas Braitschink als Vorstandsmitglieder des Klever Kindernetzwerk e.V. Diese stellten sehr anschaulich die Arbeit dieses gemeinnützigen...

„Wir sind mit 40 Menschen in diesem Viehwagen und es ist bedrückend warm. Wir sind guten Mutes“ – Diesen Satz lasen Referendarinnen und Referendare und deren Ausbilder aus dem Zentrum für Lehrerausbildung in Kleve im Erinnerungszentrum Kamp Westerbork in der Nähe von Groningen in den Niederlanden. Der Besuch der Gedenkstätte fand auf Einladung der ehemaligen Lagerinsassin, Frau Eva Weyl, im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die geplante Studienfahrt nach Auschwitz im nächsten Frühjahr...

Da griffen Freitag Morgen doch alle gern zur Schaufel: Beim ersten Spatenstich fürs neue Bettenhaus am Sankt-Antonius-Hospital in Kleve waren nur freudige Gesichter zu sehen. Insgesamt sollen rund 35 Millionen Euro zur Modernisierung des Klever Krankenhauses ausgegeben werden. Den Modernisierungsbedarf machte ein Gutachten im Jahre 2007 deutlich. Der Aufsichtsrat der Katholischen Kliniken lobte daraufhin einen Architektenwettbewerb aus. Der Zuschlag erfolgte einstimmig: Das Düsseldorfer...

Wegen der hohen Bedeutung des Sprach- und Sprechvermögens für das Lernen wird im Land Nordrhein-Westfalen zwei Jahre vor der Einschulung durch ein standardisiertes Verfahren (Delfin 4) überprüft, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Im Regelfall wird der Test spielerisch in Vierergruppen durch Lehrkräfte und pädagogische Fach-kräfte der Grundschulen im Kindergarten durchgeführt. Kreisergebnis unter Landesdurchschnitt Von...

Drogenpolitik in Deutschland - Ein Kommentar | Gestern präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neusten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und in Teilen leider auch eine deutliche Verschärfung der Situation. Aber wie man das als fachlich interessierter Beobachter schon gewohnt ist, kommt aus den Hause der Drogenbeauftragten...

Der Kreis Kleve nimmt Stellung zu den im Familienatlas 2012 veröffentlichten Statistiken. "Im Kreis Kleve ist die Bildungs- und Familienwelt noch in Ordnung. Dafür wirbt der Kreis mit einem kompletten Bildungsangebot und insbesondere seiner Vorreiterrolle in NRW mit einer Angebotsquote bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren von über 40 Prozent! Dass der Kreis Kleve zu den wenigen Zuzugsregionen in NRW gehört, bestärkt sicher diese Aussage. Aber wie kann es denn sein, dass im Familienatlas...

Walter Seefluth, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Kleve, bemängelt das wiederholt schlechte Abschneiden des Kreise Kleve in Sachen Bildung. Im "Familienatlas", einer bundesweiten Erhebung der "prognos AG" im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nimmt der Kreis Kleve wieder nur den 400sten von insgesamt 402 Rängen ein. Walter Seefluth: "Das Ergebnis des Familienatlas von 2012 ist wieder einmal niederschmetternd für den Kreis Kleve: Er...

12 Mitglieder der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ haben jetzt erneut gleichlautende Bürgeranträge an die Kreise Kleve und Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihren Anträgen die Mitnahmeregeln für Nutzerinnen- und Nutzer des „VRR-Sozialtickets“. Das Ticket wurde auf öffentlichem Druck im Dezember 2011 für einen Preis von 29,90 € vom VRR auch in den Kreisen am Niederrhein eingeführt und soll ab dem 1. Januar 2013 kreisweit gelten. Jede(r) BesitzerIn eines "Ticket 2000", "Ticket 1000",...

Vor 74 Jahren brannten die Synagogen. Mehr als 1000 deutschlandweit - eine davon stand in Kleve. Am Freitag wurde auf dem Platz der ehemaligen Synagoge einmal mehr an jenen 9. November im Jahre 1938 erinnert, an dem die Synagogen brannten und den Bürgermeister Theo Brauer als Fanal bezeichnete. Fanal - das bedeutet Signalgeber. Bürgermeister Brauer: „In jener schreckerfüllten Nacht gingen über 1000 Synagogen in Flammen auf, jüdische Geschäfte wurden verwüstet und geplündert - danach wurden...

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die...

„Made am Niederrhein“ – was aus dem Kreis Wesel kommt und auf dem Küchentisch landet, soll einen „Herkunfts-Stempel“ tragen. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat eine regionale Kennzeichnung der Herkunft von Lebensmitteln gefordert. „Jede Hausfrau, jeder Hobby- und Profikoch im Kreis Wesel muss wissen, woher das kommt, was in der eigenen Küche landet“, sagt Hans-Jürgen Hufer. Der Geschäftsführer der NGG-Region Nordrhein fordert „Transparenz vom Acker und Stall bis auf den...

Das Klever City Netzwerk hat in einer Mitgliederversammlung vor Kurzem die aktuellen Pläne zur Bebauung des Minoritenplatzes diskutiert. Unter den Mitgliedern ergab sich ein Konsens zu den folgenden Punkten: 1. Das Klever City-Netzwerk lehnt die vorgelegten Pläne des Erlanger Unternehmens Sontowski & Partner ab. Sie widersprechen den Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs von 2009 und sind architektonisch unbefriedigend, sowie hinsichtlich der Einschätzung des tatsächlichen Flächen bedarfs...

Das verspricht am Mittwoch (7. November 2012) eine spannende Ratssitzung zu werden. Das „Duell“ Stadtrat gegen Stadtverwaltung in Sachen Abrechnung der Straßenbaumaßnahme am Königsgarten geht in die nächste Runde. Noch in der letzten Ratssitzung hatte der Stadtrat den Anliegern große Hoffnung gemacht. Entgegen der Verwaltungsvorlage hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit gegen die Verwaltungsvorlage gestimmt und entschieden, die Straße nach dem Kommunalabgabengesetzt abzurechnen. Das wäre für...

Zahlreiche Interessierte erlebten auf Einladung der Kreisfrauen-Union Kleve einen informativen Vormittag zum Thema „Tagespflege“ in der Bürgerbegegnungsstätte „Zur Dorfschule“ in Uedem-Keppeln. Mit Hans-Peter Bause vom Caritasverband Kleve und Karin Ackermann von der Diakonie im Kirchenkreis Kleve standen zwei hervorragende Referenten und Praktiker den Gästen nicht nur für alle Fragen zur Verfügung, sondern berichteten zudem lebhaft aus dem Alltag in den Tagespflegeeinrichtungen in Bedburg-Hau...

Personelle Veränderungen aus dem Kreisverband der Frauenunion Kleve ergaben sich nunmehr bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes der Frauen Union Niederrhein auf der Mitgliederversammlung in Nettetal. Walburga Kamps (Kevelaer) wurde zur Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Maria Verweyen (Bedburg-Hau) gehört dem neu gewählten Bezirksvorstand als Beisitzerin an. Manuela Luhnen (Mönchengladbach) bleibt weiterhin Vorsitzende des Bezirksvorstandes. Ein herzlicher Dank ging bei der...

Der Anlass war die Feierstunde mehr als wert: Endlich hat Kleve das so dringend benötigte Sozialpädiatrische Zentrum. Heute wurde es eingeweiht. Die neue Einrichtung gehört zum Krankenhausverbund Kliniken im Kreis Kleve (KiKK). Chefarzt ist Dr. Jochen Rübo. Er leitet die Pädiatrie am Klever Krankenhaus. Die neue Einrichtung ist an der Triftstraße 105 zu finden. Früher war hier die Dialyse untergebracht. Die Räumlichkeiten wurden den Bedürfnissen des Sozialpädiatrischen Zentrums angepasst, sind...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B durch die Stadt Selm rechtmäßig ist. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. warnt vor der Signalwirkung des Verfahrens für weitere Kommunen und lehnt eine Erhöhung des Satzes von 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent strikt ab. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass den Gemeinden bei der Festsetzung des Hebesatzes ein weiter...