Kleve - Politik

Den Kreistag wollen sie aufmischen, die Initiatoren der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve e. V.“ , Michael Heinricks und Udo Holtmann (wir berichteten bereits). Am Montag Abend luden sie ins Waldhaus Dicks in Weeze, um den ersten Schritt Richtung Kreistag zu machen. Die Gründung des Vereins. Zugegeben, die Zahl der poltisch Interessierten oder Neugierigen blieb an diesem Abend überschaubar, aber, so Michael Heinricks, mit mehr sei (noch) nicht zu rechnen gewesen: „Wir haben von vornherein...

Der Vorstand der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in NRW (ÜAG) ist nicht länger bereit, die Untätigkeit des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinzunehmen. In seiner Sitzung am vergangenen Freitag erklärte der Vorstand, man werde sich nunmehr schriftlich an das Ministerium wenden und die Öffentlichkeit informieren. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Überörtlichen Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in...

Michael Heinricks, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung Kerken, ist zum ersten Vorsitzenden des neu gegründeten Kreisverbandes der Unabhängigen Wähler „Freie Wähler – Bürger im Kreis Kleve“ (FW-BiKK) gewählt worden. Die Hälfte der knapp 30 Teilnehmer der Gründungsversammlung hatte zuvor den Aufnahmeantrag ausgefüllt und die Satzung einstimmig beschlossen. Die neuen Mitglieder wählten den Kerkener am Montagabend in Weeze im Waldhaus Dicks für zwei Jahre ins neue Amt. In seine erste...

"Trotz guter Vermittlungserfolge unserer Kommunen konnte ein spürbarer Anstieg bei den BG um 82 auf insgesamt 8.232 im Dezember 2013 leider nicht verhindert werden“, bilanzierte Landrat Wolf-gang Spreen bei der Vorstellung der aktuellen SGB II-Statistik des Jobcenters Kreis Kleve. „Mit 343 Vermittlungen haben wir zwar fast das gute Vormonatsergebnis (344) wieder erreicht, jedoch waren damit die Zuwächse bei den Leistungsempfängern nicht auszugleichen“, so der Landrat. Das sei, wie in den...

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Grünen im Kurhaus nutzte die Kreisbauernschaft Kleve e.V. diesen Termin, um auf die aus Sicht der betroffenen Landwirte unbefriedigende Situation hinsichtlich des völlig überzogenen Artenschutzes in der Düffel aufmerksam zu machen.

Die Fassade an der Hagsche Straße 80 bleibt Stadtgespräch. Die ungewöhnliche Fassadengestaltung ist der Stadt Kleve ein Dorn im Auge. Schon im Herbst erließ sie eine Ordnungsverfügung gegen Eigentümer Siegbert Nöldner. Der wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht. Kleves Rechtsdirektor Wolfgang Goffin ist sich sicher: „Das kann so nicht bleiben. Ein ganzer Straßenzug wird runtergezogen. Wir sind doch nicht in einem Vergnügungsviertel in Amsterdam.“ Die obere Hagsche Straße sei der Eingang zur...

Bunt wie das Gemüse auf dem gesunden Snack-Teller wollen sie sich geben, die künftigen Mitglieder des am kommenden Montag noch zu gründenden Kreisverbandes „Freie Wähler - Bürger im Kreis Kleve“. Wer mitmachen will, soll, so steht es im eigenen „Exposé“, Farbe bekennen. "Die Zeiten, dass Kommunalpolitik mit dem Parteibuch in der Hand gemacht wird, Entscheidungen Fraktionszwängen unterliegen, müssen vorbei sein“, sagt Udo Holtmann, der gemeinsam mit Michael Heinrichs zur Pressekonferenz geladen...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Am Niederrhein haben im vergangenen Jahr knapp 20 Apotheken geschlossen. Auch das Klever Land ist betroffen. Am 28. Dezember 2012 hat die Linden-Apotheke den Betrieb aufgegeben. In der Nachbargemeinde Bedburg-Hau wurde bereits am 15. Dezember die Markus-Apotheke in Schneppenbaum geschlossen. Neue Gesetze im Gesundheitssystem und höhere Kosten sind die Gründe dafür, dass immer mehr Apotheken um ihre Existenx kämpfen müssen.

Die „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ wollen bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2014 für den Kreistag Kleve kandidieren. "Erst die Gründung der „Freien Wähler - Bürger im Kreis Kleve“ schafft die Vorrausetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an der Kreistagswahl und ermöglicht so die wirksame Vertretung der Interessen aller freien und unabhängigen Wähler des Kreises Kleve auch im Kreistag", heißt es auf der Homepage des Vereins. Am 14. Januar 2013 soll um 19:30 Uhr die...

26.12.2012 Betreff: Verkehrs-Chaos An der Ecke Brahmstraße- Hoffmannallee da sollte man sich mal Überlegen ein Schild an zubringen nur rechts abbiegen? Warum, wenn man von der Brahmst Richtung Hoffmannallee fährt und da steht ein Auto zum links abbiegen kommt man als Rechts- Abbieger nicht mehr weg. Der Verkehr staut sich und die Autofahrer die aus Richtung Linde kommend rechts in die Bahmstr. abbiegen wollen kommen nicht vorbei, weil rechts in der Brahmstr. Autos parken. Das Chaos ist perfekt....

„Wir werden umdenken und uns stärker als bisher darauf konzentrieren müssen, vom Kind aus zu denken“, sagt Gudrun Hütten, Schulleiterin der Karl-Leisner-Grundschule. In der vergangenen Woche ging es während einer Fortbildung explizit um das Thema „Inklusion“. „Integration bedeutet, dass sich die Kinder ans System anpassen mussten. Künftig wird sich das System, also die Schule, an das einzelne Kind anpassen müssen. Das ist das, was Inklusion beinhaltet“, so Gudrun Hütten. Und das gelte für alle...

Es sollte der große Kracher des Radverkehrskonzeptes werden: Die probebeweise Freigabe der Fußgängerzone für Fahrradfahrer von 20 bis 8 Uhr hatte der Stadtrat schon im Frühjahr gegen den Rat von Experten und Polizei beschlossen. Und weil der Winterdienst in den Fußgängerzonen nicht sichergestellt werden kann, sollte an den Zufahrten das Hinweiszeichen „Eingeschränkter Winterdienst“ aufgestellt werden. Alles Schnee von gestern. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten reichlich Schriftwechsel...

Auf der letzten Kreisausschusssitzung in Wesel wurde ein weiterer Bürgerantrag der Initiative „Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die VertreterInnen von B90/Die Grünen und VWG votierten für den Antrag. 12 Mitglieder der Initiative hatten Anfang November einen Bürgerantrag an den Kreis Wesel gestellt. Sie kritisieren in ihrem Antrag die unterschiedlichen Mitnahmeregeln beim „VRR-Sozialticket“ und anderer Standardtickets (Ticket 2000, Ticket...

Der Flughafen Niederrhein und das liebe Geld. Vor zehn Jahren widerrief die Deutsche Bank ihre Zusage, den Eignern des Airports Weeze Kredite in Höhe von 30 Millionen Mark zu gewähren. Wenn‘s um Geld geht, hilft längst der Kreis Kleve der Flughafengesellschaft aus der Patsche. 34 Millionen Euro Schulden hat der Flughafen beim Kreis Kleve. Zurückzahlen kann er die Kredite nicht. Nicht mal Zinszahlungen treffen im Kreishaus ein. Im Gegenzug hat der Kreis Kleve jetzt erste Anteile an der Flughafen...

Mülltrennung ist nicht nur ökologisch sinnvoll. „Alttextilien haben auch einen Marktwert“, sagte gestern Rolf Jansen, Vorstand der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK). Und geanu deshalb steigen die USK auch in das „Geschäft“ der Altkleidersammlung ein. Schon 2013 will die USK „schwarze“ Zahlen in diesem Geschäftsbereich schreiben - zum Wohl der Bürger. „Die Erlöse fließen 1:1 in den Gebührenhaushalt“, so Jansen. Konkret bedeutet dies: Durch den Verkauf der Alttextilien sollen...

Acht Delegierte aus dem Kreis Kleve vertraten den hiesigen CDU-Kreisverband auf dem 25. Bundesparteitag in Hannover: Dr. Günther Bergmann MdL (Kalkar), Silke Gorißen (Bedburg-Hau), Christian Kersten (Kranenburg), Lothar Krassa (Rees), Dr. Helmut Linssen (Geldern), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla MdB (Weeze), Anita van Elsbergen (Uedem) und Margret Voßeler MdL (Issum). Mit dabei waren außerdem CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Verena Rothbrust, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von...

Der Stadtverband der CDU Kleve besuchte letzten Samstag (08.12.2012) die Kaiserstadt Aachen. Nach einer unfreiwilligen Pause auf der Autobahn, bedingt durch die Wetterverhältnisse und einem leichten Auffahrunfall, trafen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am frühen Mittag bei strahlendem Sonnenschein in der Kaiserstadt ein. Nach einer einstündigen beeindruckenden Besichtigungstour durch Aachen, stand der Besuch des Domes Aachen und seiner Schatzkammer an. Der Dom zu Aachen stellt eines der...

Mehr als 4000 Delegierte und Gäste hatten sich in der Messe Hannover eingefunden, um auf dem Bundesparteitag der SPD die Nominierung Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat zu erleben. Mit 93,45 Prozent wurde dies dann auch in die Tat umgesetzt. Dazu bei trugen die Delegierten Mandy Stalder (stellvertretende Juso-Vorsitzende) und Norbert Killewald (stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Kleve). Begleitet wurden sie von dem Juso-Vorsitzenden Frank Thon und von Bodo Wißen (Mitglied im...

Der Grüne Kreisverband ist stolz auf seinen Vorsitzenden. Der einstimmig gewählte Kandidat für die kommende Bundestagswahl, Bruno Jöbkes aus Wachtendonk, erhielt jetzt auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen einen aussichtsreichen Platz auf der Reserveliste. Mit Platz 20 wäre Bruno Jöbkes bei den derzeitigen Umfragewerten der Grünen sicher im nächsten Bundestag. Er wäre der erste Grüne Abgeordnete aus Kleve in der 33-jährigen Geschichte des Kreisverbandes. Dazu Hermann Brendieck,...

So so, da sind sie endlich richtig ins Licht der Öffentlichkeit gerückt, die 428 000 Euro, die ein Mitarbeiter der Stadt Kleve unterschlagen haben soll. Bisher hat die Stadt Kleve zu dem Vorfall offiziell keine Stellung bezogen - keine Pressekonferenz gegeben oder sich sonstwie geäußert. Kein Wunder, dass in den vergangenen Monaten die Gerüchteküche kochte. 428 000 Euro - das Geld der Steuerzahler und Bürger der Stadt Kleve ist erst mal weg, das sagt auf jeden Fall die Staatsanwaltschaft. Keine...

Eine Profimessung war es zwar nicht - aber das, was die kleine Gruppe am Schienverkehr Interessierter gestern Vormittag am Klever Bahnhof mitschnitt, soll lediglich ein Anhaltspunkt sein. „Wir möchten den Schieneverkehr zwischen Kleve und Nimwegen reaktivieren“, sagt Andreas Mayer, Bürgerinitiative zur Reaktivierung der Schienenstrecke. Mit dabei auch die Aktiven aus den benachbarten Niederlanden. Marcel Walraven vom Verein für innovativen euregionalen Verkehr erklärt, dass es die Bestrebung...