Am 27. und 28. November sind Demonstrationen geplant

Bundesparteitag findet in Kalkar statt

Die AfD wird ihren im April Corona-bedingt abgesagten Bundesparteitag zur Sozialpolitik nun am 28. und 29. November in Kalkar nachholen. Die AfD will vor der Bundestagswahl ihren sozial- und rentenpolitischen Kurs festlegen. Die Partei werde sich streng an die Hygieneauflagen halten, versicherte der Sprecher. Das erfreut nur wenige Niederrheiner. Wir sprachen mit Jannik Berbalk, der stellvertretend für das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus Kreis Kleve", die aktuell geplanten Kundgebungen und Demonstrationen erläutert.

1. Welche Demonstrationen und Kundgebungen sind gegen den AfD-Parteitag geplant?

Jannik Berbalk: Geplant sind aktuell zwei Kundgebungen. Die Erste wird am 27. November um 16 Uhr am Kernwasserwunderland stattfinden. Wir gehen davon aus, dass viele der Delegierten bereits am Vortag anreisen werden. Erwartet werden zwischen 100 und 150 Teilnehmer für diese Kundgebung. Die zweite Kundgebung beginnt am 28. November um 8 Uhr morgens am Restaurant Campino in Wissel. Von dort aus setzt sich der Demonstrationszug gegen 9 Uhr in Richtung Wunderland in Bewegung. Dort angekommen wird eine Bühne stehen, auf der von 10 bis 16 Uhr Programm stattfinden wird. Vorort wird es Infostände geben – alles natürlich unter Berücksichtigung des Hygieneschutzgesetzes. Die beiden genannten Aktionen finden unter der Federführung von Aufstehen gegen Rassismus Kreis Kleve statt, welches sich als Bündnis verschiedener Organisationen, Vereine und Parteien versteht.

2. Finden Sie es richtig, dass der Parteitag genehmigt worden ist?

Jannik Berbalk: Mich hat es nicht überrascht, dass die AfD ihren Parteitag genehmigt bekommen hat. Ich habe bereits Mitte Oktober mit den Planungen einer Demonstration begonnen und das nur wenige Minuten nach Bekanntwerden des Bundesparteitages in Kalkar. Rechtlich spricht erstmals nichts gegen den Bundesparteitag, es ist viel mehr eine moralische Frage und natürlich die Sorge, dass gerade die AfD, welche ja nicht bekannt dafür ist Hygienemaßnahmen einzuhalten, jetzt einen Bundesparteitag durchführen will. Viel mehr spielt natürlich die Grundhaltung der AfD eine wichtige Rolle: Faschismus, Rechtsradikalismus, Populismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus – diese und die Straftaten der AfD sind gelinde gesagt, nicht mehr aufzählbar. Seit 2014 ist die Partei stark radikalisiert und versucht mit einfachen Antworten die komplexen Fragen dieser Zeit zu lösen. Die AfD ist an einer demokratischen Willensbildung und Lösung nicht interessiert. Davon zeugt auch die Arbeit und das Posting der AfD hier im Kreis Kleve: Egal ob NPD, Ursula Haverbeck, Volkslehrer oder Q-Anon Inhalte: Gewählte Vertreter der Alternativen für Deutschland im Kreis Kleve stören sich nicht daran solche Inhalte zu teilen, welche teilweise den Holocaust leugnen, Faschismus preisen oder einfach nur Hass sähen wollen. Die AfD im Kreis Kleve ist ein Spiegelbild der AfD, welche jetzt in Kalkar ihren Bundesparteitag durchführen will – sie ist keine demokratische Partei, keine soziale und keine bürgerliche Partei – sie ist ein Sprachrohr von offensichtlichen Faschisten geworden und davon zeugten auch die jüngsten Dokumentationen und Journalistischen Arbeiten in Deutschland.

3. Wie viele Teilnehmer und aus welchen Regionen Deutschlands werden erwartet?

Jannik Berbalk: Wir haben uns mit der Polizei auf 1000 Teilnehmer verständigt und erwarten den Großteil aus dem Kreis Kleve und Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass auch Menschen aus Bayern oder Berlin ihr Kommen angekündigt haben. Wir freuen uns zudem, dass wir als Rednerin die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Dr. Barbara Hendricks gewinnen konnten. Zudem werden Sprecher von Aufstehen gegen Rassismus Deutschland, des VVN-BDA, der FDP, SPD, GRÜNEN und Linke anwesend sein. Von der CDU haben wir kürzlich Dr. Günther Bergmann eingeladen und warten hier noch auf eine Bestätigung. Auch die Kirchen wurden jüngst angeschrieben und die lokalen Gewerkschaften haben Ihr kommen angekündigt – es wird somit ein breites gesellschaftliches und friedliches Bündnis demonstrieren.

4. Wie wird dem Infektionsschutz Sorge getragen?

Jannik Berbalk: Ja, der Infektionsschutz hat mich viele Nächte grübeln lassen und wir sind im engen Austausch mit den Behörden. Grundsätzlich ist erst einmal klar: Abstand halten und Maske trage – da im Freien demonstrieren ist, sind es dennoch die wichtigsten Maßnahmen. Weitere Regeln sind dennoch von uns festgelegt worden. So werden wir mit vielen Ordnern für die Einhaltung der folgenden Regeln sorgen. Es gilt eine Maskenpflicht während der gesamten Kundgebung. Gleichzeitig gilt das mindestens 1,5 Meter Abstand gehalten werden muss zu allen Personen, die nicht im selben Haushalt leben oder zusammen angereist sind. Eine Blockbildung ist nur nach vorheriger Anmeldung unter Angabe des Verantwortlichen erlaubt. Größere Anreisegruppen sollen sich zudem anmelden, um eine Nachverfolgung einer eventuellen Infektionskette möglich zu machen. Ebenso wird es auf der Mühlenstraße und vor der Bühne Markierungen geben, die den Mindestabstand regeln.
Die Infostände und die Bühne sind an den jeweiligen Enden der abgesperrten Straße angeordnet. Ebenso sind Trillerpfeifen nicht erlaubt. Gleichzeitig rufen wir aber auch zu Achtsamkeit auf. Wenn alle ein wenig mithelfen, nimmt uns das natürlich viel Arbeit ab – wir appellieren an die Vernunft der Teilnehmenden und sind uns sicher: Die Maßnahmen sind sinnvoll und werden gegen eine Ausbreitung des Coronavirus Wirkung zeigen.