Schleuse Brienen

Ein Weg aus der Sackgasse?!

Es war ein wunderbar konstruktiver Austausch am gestrigen Donnerstag Nachmittag, zu dem die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kleve in die Karl-Kisters-Stiftung kurzfristig eingeladen hatte. Thema war die Schleuse Brienen und der Versuch, das Ruder noch herumzureißen und sich von den sich abzeichnenden Plänen, das Projekt beenden zu wollen, zu verabschieden.

Ihr gefolgt sind die Verwaltungsspitze der Stadt Kleve, vertreten durch Bürgermeister Wolfgang Gebing, Fachbereichsleiter Tiefbau, Bernhard Klockhaus und Rebekka Liebeton, Frau Dr. Barbara Hendricks MdB a.D., die Ratsleute der SPD-Fraktion, Michael Heyrichs für die CDU-Fraktion, Detlev Koken für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Daniel Rütter für die FDP und Udo Weinrich für die OK. Die Wassersportvereine (CRC e.V., WSCKL e.V., KSG e.V.) wurden ebenfalls vertreten durch dessen Vorsitzenden und nicht zuletzt Helmut Heckmann, der den Schleusen Verein Brienen e.V. gegr. 2019 vertrat und ich, der die Interessen des Klever Schleusen-Fördervereins Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V. vertrat.

Grund für das Beieinander der Entscheidungsträger und Formgeber aus Politik und Verwalter sowie den Stakeholdern in Sachen Schleusen Brienen, Spoykanal und Griethausener Altrhein war die Bereitschaft des Bundestagsabgeordneten der SPD, Udo Schiefner, der Zugleich in Berlin der Vorsitzende des Verkehrsausschusses verkörpert, einen möglichst positen Beitrag zur Sache leisten zu wollen. Er folgte ebenfalls der Einladung seiner Klever Genossinnen und Genossen.

Knackiger Vortrag des Bürgermeisters, danach kam jeder zu Wort

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Nitsch die Anwesenden begrüßte, Bürgermeister Wolfgang Gebing in knackiger Abfolge die Sicht der Verwaltung zum bisherigen Verlauf und dem Stand der Dinge darlegte, folgte ein konstruktiver Austausch, der spürbar vorwärts gerichtet war. Durch die Komplexität des gesamten Sachverhaltes konnten leider aber selbstredend gar nicht alle Einzelthemen in dem gebotenen Umfang angeschnitten werden, was allerdings dem Ergebnis der Runde schließlich nicht schadete.

Und so durfte der Mann aus dem Bundestag einige Meinungen zur Sache erfahren. Er nahm die Ausführungen der Vertreter der Wassersportvereine zur Kenntnis, die durch die Schließung der Schleuse für den Bootsverkehr erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen haben und darüber berichteten, dass Besucher-Potenziale, die durch die Arbeit der Vereine ertüchtigt werden können, schlichtweg versiegen, weil die Situation in Brienen so ist, wie sie ist.

Helmut Heckmann erläuterte die Ziele des Schleusen Verein Brienen und legte u.a. die Vision dar, ein Schleusenmuseum auf die Beine stellen zu wollen, was nicht nur bei mir Zuspruch findet.

Der Mann aus Berlin stellte weitere konkretisierende Gespräche mit dem Bürgermeister und dem zuständigen Staatssekretär in Berlin in Aussicht, forderte dafür allerdings von der Verwaltung die Erledigung einer umfassenden Hausaufgabe ein. Die Verwaltungsleute sagten dies zu.

EFRE-Förderung problematisch, andere Fördertöpfe in Erwägung ziehen

Das Feld der Fördermittel für den Neubau einer Sportbootschleuse wurde besprochen. Nachdem bereits seit mehreren Jahren bis heute der Vermerk im Bundeshaushalt feststeht, mit dem der Bund sich verpflichtet hat, sich mit bis zu 50 Prozent an den Baukosten einer neuen Schleuse zu beteiligen, ließ die Verwaltungsseite erkennen, dass der Lückenschluss durch ein weiteres Fördermodul namens EFRE problematisch sei.
Konkret fragte Bürgermeister Gebing den SPD-Mann aus Berlin, wie sich die Förderzusage durch den Bund konkretisieren ließe. Der erklärte postwendend, dass dies von der Qualität des Konzepts anhängen würde, das die Stadt für die weiteren Gespräche in Berlin vorlegen werde. Zugleich verwies er auf diverse weitere Förderkulissen aus ganz anderen Bereichen hin, die nichts mit Tourismusthemen zu tun haben z.B. Kultur und andere. Diese Optionen sollten in Erwägung gezogen werden.

Dieser Ansatz bestätigt die bis dato eingeschlagene Denk- und Handlungsrichtung des Fördervereins Stadt . Land . Fluss ... Schluss? e.V. Er favorisiert und bewirbt nämlich den interdisziplinären Weg um damit auch Synergien zu generieren.

Die Unterhaltsverpflichtung des Bundes für die Schleuse und die Wasserstraßen gehörte ebenfalls zu einem der Felder, die gestern ausführlicher besprochen worden. Die Stadt Kleve hat hierzu eine (Rechts)-Auffassung, die allerdings weit entfernt liegt von der des Bundes. Seit vielen Jahren hat sich die Distanz auch nicht verringert. Das muss sich nun endlich ändern, war man sich einig. Während Dr. Hendricks noch vor einigen Wochen über die Presse erklären ließ, die Stadt solle den gerichtlichen Klageweg wählen, um ihr Interesse durchzusetzen, plädierte sie gestern bevorzugt den Verhandlungsweg mit dem Ziel, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Parteien zu treffen. In diesem Zusammenhang brachte ich das Rechtsgutachten ins Gespräch, das eine renommierte Kanzlei aus Köln im Auftrag des Landes Schleswig-Holstein erarbeitete und ein allgemeingültiges Ergebnis hervorbrachte, nämlich dass der Bund bis dato pflichtwidrig gehandelt habe. Das Gutachten dürfte die Verhandlungsposition der Stadt Kleve deutlich stärken. Dem Bürgermeister hatte ich dieses über 160 Seiten starke Dokument bereits vor mehr als einem Jahr vorgelegt. Dass er es vollständig gelesen habe, bestätigte er gestern und ließ Interesse erkennen, dieses Dokument wieder hervorzuholen.

Alles in allem keimte gestern wieder ein wenig Hoffnung auf. Die Stimmung war gut und die Verabredungen konkret. Hoffen wir alle, dessen Herzen für eine Schleuse schlagen, dass dieser Termin dazu beitragen konnte, die Angelegenheit wieder auf Kurs - heraus aus der Sackgasse - zu bringen.