Das Ende der Schleuse!

Steht die Beerdigung des Sportbootschleuse bevor?

Es wird jetzt vermutlich nicht mehr lange dauern, bis das Projekt der Sportbootschleuse in Brienen zu Grabe getragen wird. Die Totengräber haben ihre Spaten bereits in den Boden gerammt, die Beerdigung steht wahrscheinlich alsbald bevor. Die CDU Kleve und die Stadtverwaltung leisten derzeit noch Sterbehilfe.

Der Kämmerer begehrt einen Ratsbeschluss (siehe hierzu auch den Link), damit der Auftrag für die nächsten Leistungsphasen für die Planung der Sportbootschleuse erteilt werden kann, der nach Aussage der Stadtverwaltung immerhin eine stolze Honorarsumme von etwa 500.000 Euro verschlingen würde. Die nächste Planungsstufe.

Nun, was muss, das muss. Denn nur mit der Erbringung der nächsten Planungsstufe käme Kleve dem Ziel einer neuen Sportbootschleuse wieder ein Stückchen näher.
Doch auf welcher Faktenlage soll der Rat beschließen? Ich beobachte und beteilige mich bereits seit geraumer Zeit an der (politischen) Diskussion zur Schleuse Brienen und zur Sportbootschleuse. Ein unfassbar komplexes Gebilde. Ich habe nicht nur die Machbarkeitsstudie 2.0 gelesen und nachvollzogen, sondern auch mit zahlreichen Akteuren auf Augenhöhe und vor allem vorbehaltlos gesprochen und die dabei erhalten Informationen miteinander kombiniert - wie ein Puzzle. Ich darf durchaus von mir behaupten, dass ich im Thema bin.
Und so widerspreche ich der Auffassung des Kämmerers, die er vorgestern im AIM-Ausschuss verlauten ließ, alle Fakten würden nun auf dem Tisch liegen. Dem ist wahrlich nicht so.

Hausaufgaben nicht gemacht - Flickenteppich erreicht

Es würde hier den Rahmen sprengen, alle noch von der Stadt ungeklärten Fragen und zur Vervollständigung der Faktenlage erforderlichen Antworten sowie Risiken und Unwägbarkeiten aufzuzählen. Tatsache ist allerdings, dass die Stadt bisher nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht hat und somit bislang lediglich einen Flickenteppich von Fakten hervorgebracht hat und nun von dem politischen Gremium des Stadtrats abverlangt, einen 500.000 Euro schweren Beschluss zu fassen. Unfassbar - und das im doppeldeutigen Sinne!

Ich kann es deshalb gut nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion deshalb die Richtung einschlägt, sich wie angekündigt gegen einen solchen Beschluss zu stellen.
Und so deutet sich wohl oder übel an, dass das Projekt Sportbootschleuse schon bald beerdigt wird und die neuen Fakten in den nächsten Jahren vom Deichverband etc. geschaffen werden. Es wird dann keine schiffbare Wasserverbindung Kleves mit dem Rhein mehr geben. Das ist sehr schade.

Diese Entwicklung zeichnete sich bereits seit vielen Monaten ab. Seit der neuen Legislatur, in der es eigentlich viel "Spucke" gebraucht hätte, plätscherte die Projektentwicklung nur noch so vor sich hin. Die Zeit verging ohne nennenswerte (Zwischen)Ergebnisse und ohne einen wirklich erkennbaren "roten Faden" und nun baut sich durch das von der Stadtverwaltung "ausgegrabene" Fördertöpfchen namens EFRE plötzlich ein Zeitdruck auf, der mit dem Flickenteppich-Status nicht in Einklang zu bringen ist. Und dennoch fordert die Verwaltung einen solchen schweren Beschluss durch den Rat. Das ist Sterbehilfe.  Immerhin wäre die Verwaltung nach so langer Zeit raus aus der Nummer und kann das Projekt Schleuse beerdigen, sollte der Rat sich gegen den Auftrag an das Fachbüro entschließen. Die CDU-Fraktion ließ vorgestern im Ausschuß für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität (AIM) verlauten, gegen eine Vergabe einer nächsten Planungsstufe stimmen zu wollen. Damit dürfte klar sein, dass die Sterbehilfe wirksam sein wird...

Wie kann die Zukunft des Spoykanals nach der Beerdigung des Schleusenprojekts aussehen?

Was bleibt, ist die Frage, was dann mit dem Spoykanal geschehen wird, wenn die Schleuse Brienen ersatzlos abgerissen sein wird. Eine Wasserstraße, die dann keine Straße mehr ist, oder zumindest eine Einbahnstraße sein wird, auf der dann nur noch einige Aktive und Freunde des muskelbetriebenen Wassersports ihre Bahnen ziehen werden. Wird es die Stadt Kleve überhaupt langfristig schaffen, die nicht unerheblichen Unterhaltungskosten für das Gewässer dem Steuerzahler gegenüber dann noch vertreten zu können?

Ja, ich habe es mir erlaubt, die Fiktion auszusprechen, dass irgendwann zukünftige Entscheidungsträger auf die Idee kommen könnten, sich wegen der hohen Kosten bei gleichzeitig nur noch geringfügiger Nutzung von dem Gewässer zu trennen und den Spoykanal zu verfüllen und die Flächen neu zu überplanen. Offenbar hat das die Verwaltung derart ins Herz getroffen, dass der Tiefbauamtsleiter Bernhard Klockhaus dies unmissverständlich beim AIM vorgestern als "unseriös" beschimpfte und Stimmung machte gegen mich, indem er den Anwesenden gegenüber falsch darlegte, ich hätte solche Pläne als Tatsachenbehauptung publiziert, allerdings die Wirklichkeit, dass ich lediglich eine Fiktion skizziert hatte, den Anwesenden verschwiegen. Ein vermeintlich guter Zug um meine "Schleusen-Förderer-Ehrenamts-Reputation" zu beschmutzen. Ich bin offenbar zu kritisch und schaue zu genau hin.

Negative Stimmung in der Gesellschaft könnte aufkeimen

Eins ist sicher: Um den Vorgang Sportbootschleuse nun mit Stimmen der CDU ad acta zu legen, ihn zu beerdigen, braucht es gewiss eins nicht: Unruhe in der Gesellschaft.  Vor allem nicht bei den Nutznießern des Spoykanals, die durch die Stärkung des Bewusstseins entstünde, das evtl. auch die Tage des Gewässers irgendwann gezählt sein könnten. Eine negative Stimmung in Teilen der Gesellschaft braucht weder die CDU noch die Verwaltung und schon gar nicht jemanden wie mich, der sich traut, solche unliebsamen Dinge (öffentlich) zu kommunizieren. Und so ist es nur verständlich, dass sowohl Tiefbauamtsleiter Klockhaus und CDU-Fraktionsvorsitzender Hiob vorgestern eine ungemessene Ausdrucksweise und Wortwahl (Klockhaus: "unseriös", Hiob: "scheissegal") in meine Richtung hervorbrachten.

Fakt ist: Kleve wird mit einer von der CDU bereits angekündigten Ablehnung der nächsten Planungsstufe eine wichtige, geschichtsträchtige und wertvolle Ressource verlieren und setzt dabei noch mehr auf's Spiel: Nämlich die Zukunft des Spoykanals bzw. dessen, was nach dem ersatzlosen Abriss der Schleuse Brienen von ihm noch übrig bleibt. Das ist Fakt und liegt auf dem Tisch.

Sehen wir uns schon bald auf dem Friedhof der Projekte.