30. CDU Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit für GroKo
- CDU-Bundesparteitag stimmt für GroKo
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Trotz einiger substanzieller Kritikbeiträge zur Neuauflage der beabsichtigten GroKo stimmten die CDU-Delegierten mit überraschend hoher Mehrheit der Koalition mit der SPD zu.
Den Redebeiträgen der GroKo-Befürworter konnte man nicht entnehmen, dass die medienwirksame Behauptung "mindestens 70 % des Koalitionsvertrages sei SPD-bestimmt" der Realität entspricht.
Vielmehr wurde immer wieder betont, zuletzt auch noch einmal von Jens Spahn, dieser Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die Umsetzung der Ziele der CDU und man könne daraus etwas machen, wenn man nur wolle!
Von 975 anwesenden Delegierten votierten entsprechend lediglich 27 gegen die Neuauflage der GroKo.
Nun liegt es an den SPD-Mitgliedern die ausgehandelte Koalitionsvereinbarung zu bewerten und zu überprüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen wirklich so gut sind, wie vom SPD-Vorstand behauptet wird!
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Autor:Reiner W. Dzuba aus Lünen |
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