SPD-Parteitag beschloss im Januar die Abschaffung
Straßenausbaubeiträge Relikt der Vergangenheit

Ein alltägliches Straßenbild

Straßenausbaubeiträge für Anlieger stoppen – mittlerweile ein hochemotionales Thema, das der Lüner SPD-Parteitag im Januar 2018 einforderte und der Landtagsfraktion übermittelte. Resultat: Ein Gesetzentwurf liegt vor.

Das Thema wird in der Lüner SPD schon lange diskutiert und die verbindliche Forderung resultierte nicht nur aus aktuellen Beitragsforderungen hier in Lünen. Diese Ausbaubeiträge werden als „Relikt aus der Kaiserzeit" abgestempelt und Deutschland scheint das einzige Land in Europa zu sein, in dem Bürger derartige Straßenausbaubeiträge zu zahlen haben.

Schlimmer noch, im deutschen Föderalismus werden zu viele Dinge zu oft und zu unterschiedlich behandelt. Das ist nicht nur im Bildungswesen so, sondern u.a. auch bei den Beiträgen zum Straßenausbau. „Der angeblich wirtschaftliche Nutzen für die Anlieger ist dabei selten nachvollziehbar“, so Michael Haustein, „sondern Straßenausbau ist für den Fraktionsvorsitzenden „Bestandteil der Daseinsvorsorge“. So sind zumindest die Straßen, die für jedermann nutzbar sind aus dem allgemeinen, öffentlichen Haushalt zu bezahlen, ist sich die SPD-Fraktion einig.

Die Beitragskosten sind deshalb auf erhebliche Kritik gestoßen, weil die Anlieger durch die Höhe oftmals in den finanziellen Ruin getrieben wurden, ohne den maroden Straßen-zustand verursacht zu haben.

Die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler mit anderen ins Leben rief, war der richtige Weg.

Allerdings darf der Widerstand der Bürger nicht darin enden, dass den Kommunen – wie in Schleswig-Holstein nach dem Wahlsieg der CDU geschehen - gesetzlich die Möglichkeit

eröffnet wird, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Das ist nicht das, was die SPD in NRW verlangt. In NRW sollen die Beiträge aus dem Landeshaushalt übernommen werden.
Fazit: Der Widerstand nimmt zu und die politisch handelnden Kräfte müssen sich dem stellen. Der SPD-Gesetzentwurf ist hier eine gute Grundlage.

Petra Klimek

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