Ausnahmezustand

Im Westen nichts Neues. Will heißen: Marl ist klamm wie ein Hartz IV-Empfänger im letzten Viertel des Monats. Wie gesagt, das ist lange bekannt, nur jetzt geht‘s um Schadensbegrenzung. Soweit das bei einem leergefegten Stadtsäckel überhaupt noch machbar ist. Einen genehmigten Haushalt kennen die meisten der aktuellen Ratsmitglieder eh nur noch vom Hörensagen.
Doch die Lage hat sich zugespitzt, Geld darf die Stadt gar nicht mehr in die Hand nehmen, ist in den traurigen Status gerutscht wie ein hochverschuldeter Kreditnehmer bei der Bank, der nicht zahlungsfähig ist. Kurzum: Spätestens 2013 ist Marl überschuldet, sind die Verbindlichkeiten größer als alle Werte, die die Kommune besitzt. Was gleichzusetzen ist mit einer klassischen Insolvenz. Allein: Den „Laden“ kann man nicht einfach schließen.
Also müssen Möglichkeiten gefunden, Voraussetzungen geschaffen werden, damit überhaupt ein Handlungsspielraum besteht. Und das immer mit dem Wissen, dass es - allen derzeit vorliegenden Zahlen nach - auch in langfristiger Zukunft keinen Deut besser wird.
Eine ernüchternde Erkenntnis, eine bittere Realität, die die Kommunalaufsicht auf den Plan rief und die der Stadt Hand- und Fußfesseln anlegen ließ. Klartext: Ohne Abstimmung mit Landrat Cay Süberkrüb darf Marl keine Investition tätigen. Und: Für das Haushaltsjahr 2010 musste eine Dringlichkeitsliste für Investitionen erstellt werden. Eine Auflage, die die Fraktionen bereits erarbeiteten und mit drei Gegenstimmen absegneten. Damit schaffte die Politik wenigstens die Voraussetzung, genehmigungsfähige Maßnahmen vorzulegen.
28 Millionen Euro sollen demnach in diesem Jahr in Projekte fließen, davon 5,1 Millionen aus der eigenen Tasche. Berücksichtigt wurde dabei nicht zuletzt die kostenintensive Sanierung des zweiten Rathausturmes, aber auch in die Scharounschule soll Geld gestopft werden wie in das Projekt „Soziale Stadt Hüls Süd“.
Ebenso soll das Gymnasium am Loekamp in den Genuss von insgesamt 2,1 Millionen Euro kommen. Eine energetische sowie die dringend nötige PCB-Sanierung müssen davon bezahlt werden. Aber auch die Schaffung der Strukturen für den geplanten Umbau des Gymnasiums zu einer Ganztagsschule fallen in die Kostenrechnung.