Fernwärmeversorgung in Marl in Zukunft aus dem EVONIK Chemiepark Marl?

RWE hat Verhandlungen mit der EVONIK zur Lieferung von Fernwärme aus dem Chemiepark Marl aufgenommen. Die RWE hat bisher die Fernwärme aus dem Kraftwerk GE Scholven bezogen. Eine Umstellung auf EVONIK ist technisch möglich. Die RWE möchte eine Planungssicherheit haben. Die Gültigkeit des bestehenden Gestattungsvertrages mit der Stadt Marl soll über das Jahr 2017 hinaus verlängert werden.

Die dauerhafte Fernwärmeversorgung der Stadt Marl setzt erhebliche Investitionen des Unternehmens RWE voraus. Das Unternehmen kann diese Investitionen nur tätigen, wenn gesichert ist, dass die entsprechenden vertraglichen Grundlagen auch über die derzeit bis Ende 2017 verbindlich festgeschriebene Laufzeit hinaus Gültigkeit haben. Vor diesem Hintergrund
benötigt das Unternehmen die verbindliche Zusicherung, dass die Stadt Marl von ihrem bis Ende 2015 vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen wird.

Die Stadt Marl, will den Gestattungsvertrag mit RWE verlängern.

Die Verwaltung hat mehrere Gespräche – zuletzt am 28.05.2014 und am 09.09.2014 – mit dem Unternehmen RWE zum Thema „Fernwärmeversorgung in Marl“ geführt. Im Rahmen dieser Gespräche wurde das von beiden Seiten angestrebte Ziel verfolgt, Rahmenbedingungen für die möglichst dauerhafte Sicherung der Fernwärmeversorgung in Marl abzustimmen.
Hierzu zählt u.a. zur Absicherung der Zukunftsfähigkeit der erforderlichen Zusatzinvestitionen des Unternehmens die Zusicherung der Kommune, auf das Kündigungsrecht zu verzichten und die Laufzeit des Fernwärme-versorgungsvertrages auch über 2017 hinaus vorzusehen.
Es wurde vereinbart, dass der Verzicht auf das bis Ende 2015 bestehende Kündigungsrecht für den derzeit für die Laufzeit bis Ende 2017 festgeschriebenen Vertrag bereits noch im Jahr 2014 seitens der Kommune schriftlich bestätigt wird. Auf dieser Grundlage werden alle erforderlichen Investitionsmaßnahmen durch RWE zur dauerhaften Sicherung der
Fernwärmeversorgung in Marl in die Wege geleitet.
Seitens des Unternehmens RWE wurde überdies zugesichert, die örtliche Politik und Öffentlichkeit über die wesentlichen Teilschritte der zur dauerhaften Sicherung der Fernwärmeversorgung in Marl erforderlichen Gesamtmaßnahme jeweils zeitnah zu informieren.