Reporter ohne Grenzen (ROG), Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate.

„Die zentrale Rolle von Behörden wie der NSA und dem GCHQ bei der flächendeckenden Überwachung von Millionen Menschen wiegt umso schwerer, als sie jeder westlichen Kritik an autoritären Staaten wie China, Saudi-Arabien oder Turkmenistan den Wind aus den Segeln nimmt“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. „Wer selbst massenhaft Bürger ausspäht, kann andere Regierungen kaum glaubwürdig zu mehr Achtung der Informationsfreiheit im Internet drängen.“

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben offengelegt, wie NSA und GCHQ vorsätzlich Sicherheitslücken in Software und IT-Infrastruktur eingeschleust und an Knotenpunkten des Internets die Kommunikation von Millionen unbescholtener Bürger abgefangen haben. Damit haben diese Geheimdienste das Internet zulasten von Menschenrechten wie Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit in ein Werkzeug überbordender Sicherheitsapparate verwandelt.

Weitere Feinde des Internets sind etwa Russlands Inlandsgeheimdienst FSB, Irans Oberster Rat für den Cyberspace und Chinas Internetinformationsamt, das die Zensurrichtlinien der Regierung in Peking entwirft. Ebenso stehen die äthiopische Netzwerksicherheitsbehörde INSA oder der staatliche turkmenische Telefon- und Internetanbieter TurkmenTelecom auf der Liste – allesamt Institutionen, deren Befugnisse im Laufe der Zeit weit über ihre legitimen Kernaufgaben hinaus ausgeweitet worden sind. Auf der Strecke bleiben dabei regelmäßig die Vertraulichkeit der Recherchen von Journalisten und Bloggern sowie der Schutz ihrer Informanten.

Dass gegen solche Entwicklungen auch Institutionen demokratischer Staaten nicht immun sind, die sich traditionell als Vorreiter beim Schutz bürgerlicher Grundrechte verstehen, zeigt neben NSA und GCHQ das Beispiel des indischen Centre for Development of Telematics, das im Regierungsauftrag zentrale Teile der staatlichen Überwachungsmaschinerie auf dem Subkontinent entwickelt hat. Doch auch Geheimdienste wie der Bundesnachrichtendienst und der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, die selbst nicht auf der Liste der Feinde des Internets stehen, überwachen den Internetverkehr und arbeiten dabei etwa mit der NSA zusammen.