Umweltausschuss weigert sich Umweltgesetze umzusetzen

Bringt mal wieder den Stein ins Rollen. Diesmal in der Umweltpolitik der Stadt Marl: Wir-Fraktionsgeschäftsführer Fritz Dechert.
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Es gibt Sachen, die darf es gar nicht geben. Dazu zählt jetzt die Entscheidung im Umweltausschuss der Stadt Marl.
Auf Antrag der Bürgerliste „Wir für Marl“ sollte beschlossen werden, dass die Stadt sich um Sammelstellen und Aufklärung über Energiesparlampen kümmert. Denn diese sind durch ihren Quecksilbergehalt wahre Giftbomben. Abgelehnt, bis auf die Grünen stimmten alle anderen dagegen. Allerdings gibt‘s bereits seit 2003 Vorschriften von der europäischen Komission, die genau dieses einfordern. Denn der Elektronikschrott türmt sich zu Bergen.
Wie Fritz Dechert (WIR) erklärt, habe die Bundesregierung am 16. März 2005 mit dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz die geforderten Richtlinien realisiert. Zentrales Ziel ist die Verringerung von Schadstoffen in der Elektronik sowie die Reduzierung von Elektroschrott durch Wiederverwertung. Dechert: "Herstellern und Kommunen wurden für die Verwirklichung Übergangsfristen von maximal einem Jahr eingeräumt. Sollte Marl sich etwa nicht an vorgeschriebene Fristen gehalten haben, am Ende hinter laufen, laufen müssen?"

Autor:

Mariusch Pyka aus Marl

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