Wie in Marl die Steuereinnahmen von Bürgern an einen Investor verschenkt werden (Teil 1)

Am 13.01.2018 berichtete die Marler Zeitung über die Einsichtnahme des Flächennutzungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Interessierte Bürger hatten die Möglichkeit, sich fachkundig über die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes zu informieren.

Welche Methoden die Stadt anwendet, um dieses Vorhaben voran zu treiben sind offensichtlich sehr abenteuerlich. Die MZ berichtete, dass Frau Riccarda Ast (Stadtsprecherin) nach Ablauf der Frist zur Einsicht der Unterlagen des FNP mitteilte, dass es keine Einwände gegeben haben sollte. Wir von der Bürgerinitiative zum Erhalt-des-Jahnstadion-Waldes haben innerhalb der Frist die folgende Email an die Stadtverwaltung gesendet:

„Sehr geehrter Herr …,

zunächst einmal möchte ich mich im Namen der Bürgerinitiative zum Erhalt des-Jahnstadion-Waldes für das gestrige sehr informative Gespräch recht herzlich bedanken.

Zeitgleich möchte ich diese Möglichkeit nutzen, um Ihnen unsere Bedenken mitzuteilen, die im Rahmen der Änderung/Beteiligung aufkamen:

1.) Wir bezweifeln, dass die Fristen der öffentlichen Beteiligung gem. § 23 GO NRW, i.V.m. § 17 Hauptsatzung der Stadt Marl, § 20 GemO, § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BekanntmVO i.V.m. § 9 Abs. 2 ROG n.F. (neue Fassung) in der am 29.11.2017 geltenden Fassung durch B. v. 07.12.2017 BGBl. I S. 3853eingehalten wurden.
2.) Wir stellen die Glaubwürdigkeit des Umweltberichtes in Frage, der vom Investor in Auftrag gegeben wurde. Warum wurde hier nicht von unabhängiger Stelle geprüft?
3.) Welche Naturschutzbehörde hat im Rahmen der Änderung des FNP ihr Einverständnis erteilt?
4.) Warum gibt es die Anweisung, dass der Bürger, den zur Einsicht vorliegenden Umweltbericht nicht kopieren darf?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Mühen und verbleiben

mit freundlichem Gruß“

Ob es sich in diesem Zusammenhang um einen Einwand handelt, überlassen wir den Augen des Betrachters. Es sei angemerkt, dass sich die Stadt im Rahmen der Vergabe von bebaubaren Flächen und des Bauleitplanverfahrens mehr als „kreativ“ verhält, um den Interessen des Investors zu genügen. Wir werden in den nächsten Teilen dieser Artikelserie darüber berichten…