Keine Infos von der Stadt: Anwohner von Straßensanierung überrascht

Die ersten Sonnenstrahlen locken die Frühlingsblüher aus ihrem Winterschlaf, Häuser und Gärten werden mit Hasen und Eiern dekoriert ... ein schlichter Vorort bereitet sich auf Ostern vor. Doch die Freude wird in Meerbeck-Ost getrübt: Mittwochs und freitags ein Artikel in den beiden großen Tageszeitungen über bevorstehende Straßen- und Kanalsanierungen in Repelen. Gut Repelen ... liegt nicht vor unserer Haustür ... wäre da nicht der Nebensatz im Nachsatz ... übrigens am Montag beginnen auch Arbeiten in der Scholten-, Schöllingstr., An der Beeke und Hirtenweg bis Ende 2011. Donnerstags wird ein Schreiben der beauftragten Baufirma im Briefkasten vorgefunden, dass wegen der montags beginnenden Arbeiten die Autos weg zustellen seien. Bitte? Was?

Was wäre, wenn jemand im Urlaub oder sonst abwesend gewesen wäre? Auto in der Garage? Jemand Handwerker bestellt hätte? Müllabfuhr und Sozialdienste? Und ... ? Und ...? Ein absolutes "No-Go"!

Keine vorherige Info bzgl. Art, Dauer, Umfang, Kostenbeteiligung der Anwohner, etc. seitens der Verwaltung an die Anwohner; die beruft sich darauf, dass man der Informationspflicht durch die Veröffentlichung im Städtischen Amtsblatt nachgekommen sei. Aber, wer bitte schön, liest das Amtsblatt?

Viele Fragen der Anwohner tauchten auf. Am Besten beschrieb sie Nachbar Harald in einem Leserbrief (Der Westen-online 6.4.2010): "Man wünscht sich Überraschungen zu Ostern. Aber das „dicke Ei“, welches die Stadtverwaltung eventuell den Anwohnern in Hochstraß und Meerbeck-Ost in ihre Nester legen will, wünscht sich keiner: Beteiligung nach Grundstücksgröße an den Sanierungskosten der Straßendecke und teilweise der Kanalisation. Ohne Information und Bürgeranhörung gab es schon Ausschreibungen für 4 Straßen (Hirtenweg, An der Beeke, Scholten- und Schöllingstraße) im alten Wohngebiet. ... Das ist aber vielleicht nur der Anfang, da in der „Prioritätenliste Straßenzustandserfassung“ der Stadt-Homepage viele „Altstraßen“ (Taubenstraße, Germendonks Kamp, Hattropstraße, Hochstraße, Blücherstraße, Brieger Straße, Engelsberg, Kattowitzer Straße, Luisenstraße, Oppelner Straße, Görlitzer Straße, Gleiwitzer Straße) unserer Stadtteile verzeichnet sind. Dabei gibt es zahlreiche Straßen mit schlechteren Zuständen, wie jede Fahrt durch Moers eindrucksvoll beweist. Hier ist die Stadt wahrscheinlich wegen leerer Kassen jahrelang ihren Wartungspflichten nicht nachgekommen, da Komplettsanierungen durch die Anwohnerumlagen für sie günstiger kommen. Versäumnisse könnten auf den Rücken der ahnungslosen Bürger ausgetragen werden. ..."

Ein Aufschrei ging durch die beschauliche Wohngegend, denn insgesamt 16 Straßen zwischen Bismarck-, Römer- und Westerbruchstr. stehen auf der "Prioritätenliste Straßenzustandserfassung" (http://www.moers.de/C1257221003F2394/html/AE450BCE75924230C12575D900493452?OpenDocument). Insgesamt sind es 214 Straßen im Stadtgebiet, die eigentlich bis 2015 saniert werden sollen. Bloß von welchem Geld? Die Stadt ist so pleite wie der griechische Archipel, also kann der Bürger mit bis zu 70 Prozent an der Erneuerung des Straßenbelages herangezogen werden. Bemessungsgrundlage ist dabei ein Koeffizient, bei dem die Grundstücksgröße und nicht die Front massiv in die Rechnung mit einbezogen werden. D.h. viele ältere Anwohner, die in den 50-ern noch viel Grund zum Eigenbedarf -um Spitzkohl, Melde u.ä. anzubauen- gekauft haben, stehen vor dem Existenz-Aus, da sie keine Darlehen mehr wegen ihrem hohen Alter erhalten. Na ja, etwas Erfreuliches, die Kosten der Kanalsanierung sind durch die Abwassergebühren geregelt.

Aber das alleine reicht wohl noch nicht an Unverschämtheit, wie man mit dem mündigen Bürger umgeht, aus. Wieder muß ich Nachbar Harald zitieren: "... Vermutlich steckt bei den angedachten Sanierungen unserer Straßen noch ein weiterer „Pferdefuß“ dahinter: Wenn die Kanalisation des Neubaugebietes „Planetensiedlung“ nicht wie geplant an die Kläranlage Gerdt angeschlossen wurde, benötigt man einen Anschluß an das Kanalisationssystem des alten Wohngebietes zur Abführung an die Pumpstation im Westerbruchgraben. Oder wieso steht die Taubenstraße mit Straßensanierung nach Kanalbauarbeiten an 5. Priorität? ...".

Harald hat wahrscheinlich mit seiner Vermutung recht, denn im Städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt und dem Bauträger von 2002 steht, dass man Hochdruckprüfungen im Kanal der Taubenstr. vorgenommen hat, um zu simulieren, ob der Kanal die zusätzlichen Abwassermengen der 3 neuen Zuleitungen aus dem Neubaugbiet verkraftet. Die Krux ist, dass dieses 2002 positiv beschieden wurde und bei den 2008 im gesamten Stadtgebiet stattgefundenen Kanalprüfungen eben dieser Kanal als äußerst marode und dringend sanierungsbedürftig erfasst wurde. Nachtigall, ick hör dir trapsen ... nach 6 Jahren ... nicht mit uns.

Bei den vielen Gesprächen und Mails mit dem Leiter des Tiefbauamtes Herrn Hormes zu den vielen Themen in unserem Wohnbereich (siehe auch die anderen Berichte) habe ich immer im Nachsatz diese Situation und neue Fakten genannt. Inzwischen haben die Nachbarn Mariola und Andreas ein Schreiben von Herrn Hormes erhalten, in dem er die Taubenstr. nicht mehr als Anliegerstraße mit 70 Prozent Anwohnerbeteiligung, sondern als Durchgangsstraße mit 45 Prozent festschreibt.

25 Prozent weniger Kostenbeteiligung ist schon ein Batzen, aber angesichts der Tatsache, dass der Bauträger Evonik durch seine Mitte der 90-er begonnenen Bautätigkeiten den Straßenbelag massivst kaputt gemacht hat und Evonik die Kanalanschlüsse benötigt, ... für uns Anwohner nach wie vor nicht haltbar. Wir kämpfen weiter!