Stadtentwicklung

CDU fordert: Mittel für die Innenstadt abrufen

Vor wenigen Tagen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen das neu aufgelegte Sofortprogramm „zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ vorgestellt. Danach werden NRW-Fördermittel in Höhe von 70 Millionen Euro den NRW-Kommunen zur Verfügung gestellt, mit denen kommunale Projekte in den von Leerstand und Schließungen in Handel und Gastronomie betroffenen Städten finanziell unterstützt werden sollen.

Die CDU-Fraktion fragt jetzt in einer Initiative für den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss nach dem Mülheimer Beitrag. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Stadt Mülheim an der Ruhr zur Beteiligung am und Mitantragstellung für dieses von der NRW-Landesregierung neu aufgelegte Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW 2020“ aufzuzeigen bzw. konkrete Vorschläge für Investitionen in eine vitale Mülheimer Innenstadt hier zu machen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters und Wolfgang Michels, CDU-Sprecher im Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss: „Da ohnehin im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstad Förderanträge für Investitionen aus der Städtebauförderung derzeit entwickelt werden, kann auch unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die Stärkungspaktkommune Mülheim an der Ruhr die Förderantragstellung im Hinblick auf das neue Sofortprogramm entsprechend angepasst bzw. erweitert werden.“