Weitere 2,5 Millionen verzockt, - na und?

Wie in der lokalen Presse zu lesen war, brachte die Auflösung der Mülheimer Franken Kredite weitere 2,5 Millionen Verlust für unsere Stadt.

Hierzu möchte ich ein paar erhellende Hintergundfakten zitieren:

"Der Schweizer Franken hat Mülheims Stadtkämmerei in den vergangenen Jahren wenig überraschend nicht das erhoffte Glück gebracht. Das Währungsrisiko bescherte der Stadt bei Kredit- und Wettgeschäften Millionenverluste. Zum Jahresende hat die Stadt Mülheim nun ihre letzten Schweizer-Franken-Kredite aufgelöst. 

Von Anbeginn der Währungsspekulationen in 2010 hatten die MBI gewarnt und den Antrag gestellt, dem Kämmerer diese riskante Spekulation zu untersagen, doch vergebens, denn keine andere Fraktion unterstützte [sie] damals gegen Verlustgeschäfte des Herrn Bonanopulos, vgl. aus Aug. 10: “Börsenprofis in den Ruhr- Rathäusern? Im Gegenteil! Keine weitere kommunale Spekulation!“ Als Ende 2014 auch dieses Desaster offenkundig wurde, waren auf einmal alle nie dafür gewesen,[...]

Die WAZ versucht nun alles so hinzubiegen, als sei das Ende dieser Eskapade ein Verdienst des Kämmerers Mendack. Dafür benutzt das manipulative Lokalblatt Passagen wie „Mendack soll in nicht-öffentlicher Runde ……….“ Oder „Der neue Stadtkämmerer räumte noch 2017 die ersten Kredite ab ….“ Uswusf.

Das alles ist Legendenbildung und Geschichtsklitterung durch Unterschlagung oder Verfälschung von Fakten:

Deshalb zur Erinnerung:
Als Mülheim damals in die Währungsspekulation einstieg, geschah dies unter Frau OB Mühlenfeld (SPD). Um das schwindsüchtige Prestigeprojekt Ruhrbania ab 2006/7 nicht vorzeitig abbrechen zu müssen, wurde in ihrer Ägide jeder, noch so erkennbar falsche Weg beschritten, denn dass die gigantischen Vorleistungen für das Stadtzerstörungsprojekt Banania zu einem finanziellen Debakel der Stadtfinanzen werden musste, war offensichtlich. Um die Aufsichtsbehörde gnädig zu stimmen, unternahm Frau OB über ihren extrem gefügsamen Kämmerer Bonan alles, um durch „kreative Buchführung“ Zeit zu gewinnen für die Weiterführung von Ruhrbania. Städt. Investitionen dafür tauchten im Etat nicht auf, andere große Investitionen etwa für Schulsanierung, Feuerwehr, Medienhaus u.v.m. wurden über PPP auf Private verlagert, so dass sie die Stadt nachweisbar erst in der Zukunft mit immer größerer Wucht belasten mussten. Ferner versuchte man/frau über Zins- und Währungswetten Minderausgaben für den Schuldendienst herbei zu spekulieren. Letzteres ging ziemlich in die Höschen, wenig überraschend, die PPP-Irrwege belasten die Stadt noch lange schwer und ausweglos ob der „Forfaitierung mit Einredeverbot“. Die „Bilanzfrisierei“ wie die totale Überbewertung der RWE-Aktien oder das Verschleiern von Ausgaben und Investitionen durch Übertragung auf ausgelagerte Beteiligungsgesellschaften wie MST, M&B, Ruhrbania GmbH&CoKG, JSG usw. kommt über kurz oder lang als Belastung in den städtischen Haushalt zurück, nur nicht als solches direkt erkennbar.

Und so kam es, dass die eigentlich reiche Stadt Mülheim trotz viele Jahre sehr hoher RWE-Dividendeneinnahmen (die aber nur in den Beteiligungsgesellschaften die enormen Verluste ausglichen) und lange Zeit für das Ruhrgebiet überverhältnismäßig hohe Gewerbesteuereinnahmen zur deutschen Großstadt mit dem schnellsten Verschuldungstempo wurde, dann zur unangefochtenen Königin der sogar bilanziellen Überschuldung und logischerweise später zur Rekordstadt an Kassenkrediten („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und danach auch noch zur einsamen NRW-Spitzenreiterin in der Pro-Kopf-Verschuldung mit inzwischen ca. 11.500 €/Kopf.

Nach dem Abgang der Haupt-Verursacherin 2015 wurde dann 2017 ihr gerade wieder gewählter Kämmerer hoch befördert zum ÖPNV-Geschäftsführer, obwohl kein Fachmann, dafür aber 3x soviel Gehalt wie als Kämmerer. Nachfolger ohne reguläres Auswahlverfahren wurde Parteikollege Mendack, ebenfalls nicht vom Fach, aber aus dem Umfeld der ex-OB. Er war in den turbulenten Mühlenfeld-Jahren ab 2005 deren Referent, also federführend an allen Fehlentwicklungen beteiligt.

2015 bereits beschloss die Stadt Essen, ganz aus den toxischen Währungswetten auszusteigen, Mülheim aber weigerte sich und stieg häppchenweise aus mit dem letzten Happen von 10,5 Mio. jetzt zum Jahresende. Wie hoch sich die Gesamtverluste durch die Währungsspekulation für die Stadt belaufen, ist weiter ungeklärt, auch wenn die WAZ nun ganz als Sprachrohr von Mendack von 2,5 Mio. spricht. Es sind sicherlich mehr, doch was soll`s, zu ändern ist schon lange nichts mehr.

Was aber richtig ärgerlich ist, das ist die WAZ. Insbesondere bei den Zinswetten (swaps) hatte sich die Mülheimer Lokalredaktion außergewöhnlich investigativ betätigt, sehr lobenswert. Als die Geschichte in der mühsamen Aufklärung vorbei war, unterschlug dann die WAZ in einem späteren, zusammenfassenden Artikel alle vielfältigen, jahrelangen MBI-Aktivitäten vollständig, obwohl wir immer wieder und als einzige aufgeklärt und mit Anfragen sowie Anträgen informiert hatten usw.. Man kam sich vor wie seinerzeit in der UDSSR, als z.B. Trotzki aus allen Revolutionsbildern einfach heraus retuschiert wurde.

Inzwischen haben wir uns bei vielen Themen daran gewöhnt, von den Lokalmedien verschwiegen zu werden. Die WAZ z.B. will anscheinend mehr eine bestimmte Politik machen und weniger einfach nur zu berichten. Diese Form der Diskriminierung fördert zwar nicht Demokratie und Meinungsvielfalt, breitet sich aber scheinbar unkritisierbar immer mehr in Deutschland aus. Und Mülheim war schon häufig seiner Zeit als eine Art Vorreiterstadt etwas voraus.

Das Schlimme daran ist, dass genau so auch in Zukunft Fehlentwicklungen kaum verhindert werden können. Leider hatte die WAZ in der Vergangenheit wesentlichen Anteil an den absehbaren Fiaskos der Mülheimer Stadtpolitik durch ihre selektive Berichterstattung, ob zu Ruhrbania, zu den PPP-Irrwegen, den Zins- oder den Währungswetten.

Heutzutage geht es u.a. um den VHS-Erhalt oder die Rettung des Winkhauser Tals, der Äcker Tinkrathstr. und Fulerumer Feld oder, und, oder …….. Bei wichtigen Themen ist die lokale WAZ leider nicht ausgewogener geworden, sondern häufig sogar manipulativer als früher. "(L.Reinhard)

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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