Wenn eine ganze Stadt von den Interessen weniger geleitet wird

Wie der Zufall es so will, sind es die gleichen Figuren, die maßgeblich für das Desaster mit der Mülheimer VHS zuständig sind, wie die, die das Schmierentheater um Herrn Scholten initiiert haben. Daher ein Kommentar dazu von Lothar Reinhard:
"Am Donnerstag ist Ratssitzung in Mülheim. Noch steht völlig in den Sternen, ob und wie der am 30. August von Kämmerer Mendack eingebrachte Haushaltsentwurf für 2019 genehmigungsfähig werden könnte. Die Verabschiedung ist bereits von November auf Dezember verschoben, was eigentlich nicht geht, weil für den Stärkungspakt, d.h. den extra-Zuschuss des Landes von über 31 Mio. €, der Etat bis spätestens Ende Nov. beschlossen sein muss – eigentlich. Ach ja, der Haushalt 2018 ist auch noch nicht genehmigt. Im Finanzausschuss heute wurden alle inhaltlichen TOPs abgesetzt.

Ist alles schrecklich desolat.

Im Rat am Do. wird zu dem Haushaltsdesaster wahrscheinlich ebenso wenig passieren. Dafür steht das Lieblingsprojekt der meisten Fraktionen nun bereits zum 3. Mal in Ratssitzungen an, die sog. OB-„Affäre“. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, BAMH, Grünen und FDP soll der OB u.a. aufgefordert werden, sein Amt ruhen zu lassen. Das geht so zwar nicht, doch wen interessiert das? Ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das man von Sitzung zu Sitzung weiter schleppen kann?! Und die nächsten großen Artikel in WAZ und Mülheimer Woche sind gesichert wie seit Mai fast ununterbrochen, gell.
Hoffentlich werden am Do. nicht noch einmal Stunden mit kleinkarierten Zänkereien verplempert. War bisher schlichtweg würde- und ziellos.
Hier noch ein offener Brief zu der beschämenden Angelegenheit

Offener Brief an die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Einzelmitglieder

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

nun ist es soweit. Sie haben die Treibjagd auf den OB in aller Härte eröffnet. Meines Wissens gilt in der deutschen Rechtsprechung immer noch die Unschuldsvermutung. Sie jedoch haben den OB zum „Abschuss freigegeben“, obwohl die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.

Aus diesem Grund habe ich folgende Fragen an sie:

Wenn sich herausstellt, dass die Vorwürfe gegen den OB rechtlich nicht relevant sind, werden sie

a. seine öffentliche Rehabilitation mit der gleichen Vehemenz betreiben, wie seine Vorverurteilung?

b. Werden sie sich öffentlich beim OB entschuldigen?

c. Werden sie eine Abwahl der verantwortlichen Dezernenten initiieren?

d. Werden sie ihre Ämter / Positionen zur Verfügung stellen?

Mit freundlichen Grüßen

Doris Grell"

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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