Finanzexperten stellen 115 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor

Von RuhrText

Es scheint so, als habe man schon alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft. Aber die Stadt Mülheim steht in der Verpflichtung, einen weiteren Betrag in Höhe von 9,6 Millionen Euro einzusparen. Nur wie?

Die GPA NRW — Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ist vor einem Jahr als externer Betrachter engagiert worden, um einen Blick auf die Stadtfinanzen von außen zu werfen. Die Berater stellten ihr größtenteils (über 80 Prozent) vom Land NRW finanzierte Konzept für die Haushaltskonsolidierung in Mülheim nun der Öffentlichkeit vor. Es umfasst 115 Maßnahmen, die ergriffen werden könnten, um insgesamt 16 Millionen Euro einsparen zu können.

Das angestrebte Konsolidierungsziel von 9,6 Millionen Euro im Jahr sollen durch Personalaufwands-Reduzierung (4,6 Millionen Euro) sowie Aufwandsreduzierung und/oder Ertragssteigerung (5 Millionen Euro) erreicht werden. Einige Konsolidierungsbeispiele aus der Untersuchung der externen Gutachter: Neuregelung des städtischen Zuschusses für den Offenen Ganztag (3,39 Millionen Euro), Aufgabe der Stadtteilbibliotheken (590 000 Euro), Kürzung der freiwilligen Zuschüsse an die freien Träger der Jugendhilfe (300 000 Euro), Ermittlung der direkten und indirekten Unterstützung des Naturschwimmbades Styrum (237 000 Euro), Personalreduzierung in der Sachbearbeitung für die Bußgeldverfahren fließender Verkehr/Innendienst (200 000 Euro), Anhebung der Verpflegungskostenbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen (168 000 Euro).

„Mülheim hat eine lange Konsolidierungsprozess-Erfahrung. Dennoch haben wir festgestellt, dass die Einsicht, im eigenen Bereich Einsparungen hinnehmen zu müssen, bei den Verantwortlichen in dieser Stadt nicht besonders stark ausgeprägt ist. Mülheim ist nicht die einzige Stadt, die sich in einer solchen Situation befindet. In anderen, vergleichbaren Städten, die wir geprüft haben, ist die Konsolidierung bereits auf einem guten Weg“, sagt Christoph Gusovius, stellvertretender Präsident der GPA NRW. Manfred Wiethoff, Prüfungs- und Beratungs-Teamleiter der GPA, fügt hinzu: „In Mülheim sind die Standards im Vergleich zu anderen Städten noch sehr hoch. Wir wollen Mülheim keinen Kahlschlag, sondern einfach nur geringere Standards empfehlen, um langfristig von den Schulden herunterzukommen.“

Keine Kündigungen

Oberbürgermeister Ulrich Scholten verspricht, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde. Mit dieser Vorgabe sind auch die Gutachter ins Rennen geschickt worden. Scholten: „Wir werden so schnell wie möglich die 115 Vorschläge fachlich und sachlich auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und eine Gewichtung vornehmen. Die genaue Vorgehensweise muss noch abgestimmt werden. Wichtig ist, dass die Entscheidungen später von einer breiten Basis getragen werden. Es werden nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen in Mülheim greifen und umsetzbar sein. Aber wir sind zum Erfolg verdammt und daher auch gewillt, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort erwartet einen konstruktiven Dialog mit der Politik. Er sagt: „Sparen ist nicht beliebt. Wir müssen aber nun einige Jahre lang gemeinsam einen unbequemen Weg gehen, um danach auch wieder selbst politisch gestalten zu können. Ich wünsche mir, dass die hiesige Politik einen ähnlich gelungenen Weg einschlägt wie bei der gerechten Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Stadtgebiet. Das gelungene Zusammenspiel hat mich beeindruckt. Die Zeit ist günstig, weil die nächste Kommunalwahl noch weit weg ist.“ Für die GPA NRW ist die Arbeit vorerst beendet. Sie hat der Mülheimer Politik und Verwaltung den Ball zugespielt.