"Sofort umsetzbar" - Land gibt zwei Milliarden für Schulsanierungen

Die gute Nachricht kam direkt vor den Schulferien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilte am Mittwoch mit, dass die Kommunen in NRW zwei Milliarden Euro für dringend notwendige Schulsanierungen erhalten. "Ich habe mich am Donnerstagmorgen als erstes telefonisch bei der Ministerpräsidentin bedankt", strahlt Oberbürgermeister Ulrich Scholten

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Denn obwohl Mülheim in den letzten 15 Jahren rund 300 Millionen Euro in die Mülheimer Schulen investiert hat, ist der Sanierungsstau immer noch enorm. Rund 250 Millionen Euro müsste die Stadt noch investieren, schätzt Uwe Bonan.
Alleine zwei große Schulkomplexe, die Otto-Pankok-Schule und das Schulzentrum Broich mit Realschule und Gymnasium, sind wegen massiver Fassadenschäden aus Sicherheitsgründen eingerüstet. Die Schüler und Lehrer der Realschule Broich, einst für drei Züge ausgelegt, lernen und arbeiten seit Jahren und inzwischen mit fünf Zügen teilweise in baufälligen Containern. Aber auch das Schulzentrum Saarn und die beiden Styrumer Grundschulen stehen in der Prioritätenliste ganz oben.

Der Vorteil ist: die Stadt hat die Planungen dafür bereits in der Schublade. Wenn nach den Ferien klar ist, wie genau sich die Städte für dieses Förderprogramm bewerben können, dann hat die Stadt alle nötigen Details abrufbar. "Wir haben genug im Köcher, was sofort umsetzbar ist", betont Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Denn für die Realschule Broich ist bereits beschlossen worden, was saniert werden soll, ebenso bei den Styrumer Schulen. "Wir bereiten jetzt Listen vor mit dem erhöhten Konkretisierungsbedarf. Das Förderprogramm bietet die Möglichkeit, mehr und schneller zu sanieren, als wir das mit unserem eigenen Geld gekonnt hätten", freut sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten.

„Das Milliarden-Investitionsprogramm der Landesregierung ist eine gute Nachricht für NRW und unsere Stadt Mülheim. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, erklärt die Abgeordnete Hannelore Kraft. „Auch für unsere Stadt Mülheim bietet das Programm die große Chance, sich daran zu beteiligen. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht.“

„In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten“, erklärt Hannelore Kraft in einer Pressemitteilung. „Das von mir als Ministerpräsidentin vorgestellte Programm „Gute Schule 2020“ sieht für die kommenden vier Jahre jeweils 500 Millionen Euro vor, die von der NRW.Bank zinsfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Tilgungszahlungen wird das Land übernehmen. Die konkreten Konditionen für das Programm werden in der Sommerpause erarbeitet. Mit dem Geld können die Kommunen ihre Schulen renovieren, beispielsweise neue Fenster oder Sanitäranlagen einbauen oder auch die Klassenzimmer mit WLAN ausstatten. Jetzt geht es darum, dass sich die Städte und Gemeinden als Schulträger mit Projekten und Konzepten vorbereiten, wenn es nach den Sommerferien losgeht."
Das bedeutet für die Städte, dass ihnen das Land die Sanierung bezahlt - sie müssen nach den bisherigen Aussagen auch keinen Eigenanteil dazusteuern.