Diesel gegen Ticket 2000 tauschen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um drohende Fahrverbote warten die Grünen mit der Idee einer Art "Diesel-Abwrackprämie" auf. "Tausche Diesel-Fahrzeug gegen kostenloses ÖPNV-Ticket".

Der Rat der Stadt soll die Verwaltung demnach auffordern, zu prüfen, wie allen privaten Haltern - also keine Gewerbe - von in Oberhausen zugelassenen Diesel Pkw der Schadstoffklassen 1 bis 4 ein oben genanntes Ticket zukommen kann. Dieses soll dann im Tausch gegen eine zertifizierte Verschrottungs-Bescheinigung für den Diesel-Pkw geschehen.
Für dieses Jahr noch haben die Grünen zwei Beschlussvorlagen für den Rat ausgearbeitet. Zum einen geht es darum, dass die ohnehin wenigen Ladestationen für E-Autos nicht als Dauerparkplätze missbraucht werden und damit zudem den Ladeplatz nicht länger als notwendig blockieren. Dazu wünschen sich die Grünen eine deutliche Kennzeichnung an den entsprechenden Stellen. Bis Ende März sollen die Stadtverwaltung und die evo als Betreiber von Ladesäulen einen Vorschlag für die unmissverständliche Kennung der Flächen vorlegen.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Zum anderen soll ergänzend zur "Offensive für mehr Sauberkeit und Ordnung in Oberhausen" eine Maßnahmenliste zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer erarbeitet werden. Das beginnt beim Zustand der Radwege an sich, geht über Verschmutzung etwa durch Glasscherben bis hin zur Winterräumung. Es sollen die Straßen unter die Lupe genommen werden, auf denen weder ein Tempolimit herrscht noch es einen Radweg gibt. Die Grünen setzen sich auch für einen Pilotversuch "Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer" ein. Die Ergebnisse sollten im Umwelt- und Planungsausschuss am 29. November oder am 11. Dezember vorgestellt werden.

Freies Parken für E-Autos

Im Blick fürs nächste Jahr stehen die Elektrofahrzeuge. Wie kann man lokal Anreize schaffen, dass Bürger sich beim Pkw-kauf der umweltfreundlichen Technik öffnen? Die Grünen möchten dass im Rat der Stadt am 19. März beschlossenen Parkraumbewirtschaftungskonzept ergänzen, in dem E-Fahrzeuge von Parkgebühren befreit werden sollen. Näheres ist in der neu zu erlassenen Parkgebührenordnung zu regeln.
Ebenfalls soll der Einzelhandel Anreize für eine umweltfreundlichere Mobilität erhalten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, mit Einzelhandelsunternehmen Kontakt aufzunehmen, um diese für eine Bewerbung für die Landesförderung "Emissionsarme Mobilität" zu gewinnen, da diese unter anderem eine Förderung von 30 Prozent beim Kauf eines Elektro-Lastenfahrrads vorsieht. Das Förderprogramm soll zudem durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Konferenz für den Klimaschutz

Schließlich wünschen die Grünen die Einberufung einer lokalen Klimaschutzkonferenz im zweiten Quartal 2019. Im fachlichen Dialog soll das vorhandene lokale Engagement und Wissen im Klimaschutz gebündelt werden. Um eine kontinuierliche Fortführung dieser Konferenz zu gewährleisten, soll ein Klimabeirat gegründet werden mit Akteuren aus Verkehr, Industrie, Handwerk, Wohnungswirtschaft, Energieversorgung, Wissenschaft und Verbänden sowie Vertretern der Stadtverwaltung.