Hausmann betont bei „Bürgertreff“ der CDU Prinzipien des Rechtsstaates

„Spielregeln müssen eingehalten werden“

„Rechtsstaatliche Prinzipien“ betonte Wilhelm Hausmann in seinem Vortrag beim ersten gemeinsamen „Bürgertreff“ der CDU-Ortsverbände Alt-Oberhausen-West und Alt-Oberhausen-Ost im „Gdanska“ am Altmarkt. „Wir sind nicht nur die Partei, die sagt, dass es gewisse Spielregeln in unserer Gesellschaft gibt“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir sind auch die Partei, die sagt, dass diese Spielregeln eingehalten werden müssen.“

Vor fast 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern berichtete Hausmann über die Aufarbeitung der Silvester-Ereignisse von Köln im Landtag: „Uns geht es dabei am Ende darum, die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates zu sichern.“ Bei seinem Blick auf die Sicherheitspolitik im Land erklärte der Landtagsabgeordnete, dass es darum gehe, „dass man nicht nur die großen Straftaten verfolgen muss, sondern auch die kleinen: „Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen. Bei den Einbruchsdelikten zum Beispiel müssen wir zu Zahlen kommen, die signalisieren: Einbruch lohnt sich nicht.“ Dass Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten würden „auf eigene Kosten ihre Wohnung zu sichern“, findet Hausmann „zumindest bedenklich“: „Man muss doch öffentliche Sicherheit auch hinkriegen, ohne dass die Leute im Panzerschrank wohnen müssen.“

Moderiert wurde der „Bürgertreff“ der CDU von Werner Nakot. Der Vorsitzendes des Ortsverbandes Oberhausen-Ost beantwortete auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger, die sich unter anderem „ein viel härteres Durchgreifen des Ordnungsdienstes“ wünschten. Nakot verkündete, dass zwischen Stadt und Polizei noch Gespräche darüber geführt würden, ob es eine gemeinsame Wache von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst an der Marktstraße oder eine mobile Wache geben solle. Ein Resultat aber werde diese CDU-Initiative haben. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger bevorzugten klar die stationäre Wache.

Autor:

Matthias Wissing aus Oberhausen

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