Telefon-Skandal bei der OGM

Die OGM kommt auf den Prüfstand, nicht nur die Opposition, sondern auch der von SPD-Spitzenpolitiker Stefan Zimkeit geführte Aufsichtsrat hält externe Untersuchungen durch Wirtschaftsprüfer für sinnvoll.

„Die berechtigte Forderung, die nun auch von der CDU gestellt wurde, nach vollständiger Aufklärung der Betrugsfälle (Unregelmäßigkeiten) bei der OGM wird vom Aufsichtsrat der OGM nachdrücklich unterstützt“, so der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Zimkeit.
Der Aufsichtsrat hatte schon im Dezember beschlossen, die Öffentlichkeit über die Vorgänge zu informieren. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft geschah dies ohne Nennung von Details, um die laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Bereits damals hatte die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat über die Verdachtsfälle und die Trennung von den betroffenen Mitarbeitern berichtet.
Der Aufsichtsrat begrüßte das Vorgehen der Geschäftsführung, zur Unterstützung der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen eine externe Untersuchung der Vorgänge und der Kontrollmechanismen durch eine renommierte Düsseldorfer Anwaltskanzlei zu beauftragen.

Sondersitzung in Kürze geplant

„Die von der CDU vorgeschlagenen weiteren externen Untersuchungen durch Wirtschaftsprüfer und das städtische Rechnungsprüfungsamt können eine sinnvolle Ergänzung der Ermittlungen sein“, so der Aufsichtsratsvorsitzende weiter. Weitere Einzelheiten könnten auf einer Sondersitzung des Aufsichtsrates diskutiert werden, um die Vertreter der CDU gebeten hatten und zu der in Kürze eingeladen würde.“
Stefan Zimkeit: „Nur wenn die Schwächen der Organisations- und Geschäftsprozesse bekannt sind, können Vorkehrungen getroffen werden, die die OGM in Zukunft vor kriminellen Machenschaften dauerhaft schützt. Deshalb stehe ich jeder zielführenden Überprüfung positiv gegenüber.“
Die CDU will die OGM-Geschäftsführung nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wenn wir in der Vergangenheit die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH immer wieder als undurchschaubare Blackbox bezeichnet haben, dann hätten wir dabei ganz sicher nicht vermutet, dass sich das auch auf diese bittere Weise bewahrheiten würde.“ Mit diesen Worten reagierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz auf den jüngsten Handy-Skandal bei der OGM.
Allein die bisher schon bekannt gewordenen Dimensionen der Machenschaften würden in der CDU für ungläubiges Staunen sorgen, erklärte Schranz weiter. Seine Partei fordere deshalb umgehend weitere Aufklärung. „Wir werden den Vorgang auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bringen und dort eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes einfordern, um die Höhe des Schadens sowie die Verantwortlichkeiten festzustellen zu lassen. Außerdem sollen Wege aufgezeichnet werden, wie künftig ähnliche Betrügereien zu verhindern sind.“

Externe Prüfungsgesellschaft

Darüber hinaus werden nach Angaben von Schranz die CDU-Mitglieder des OGM-Aufsichtsrates umgehend eine Sondersitzung beantragen. Dort soll eine externe Prüfungsgesellschaft mit der Untersuchung der Vorfälle beantragt werden. „Wir brauchen Hilfe durch unabhängige Prüfer von außen, allein von innen heraus ist das Problem nicht zu lösen.“
BOB fordert ebenfalls einen überfraktionellen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung einzelner Beteiligter klärt und personelle Konsequenzen durchsetzt. „Im Sinne von Transparenz und Glaubwürdigkeit ist es zudem nur folgerichtig, wenn die BOB-Fraktion einen Beobachterstatus im OGM-Aufsichtsrat erhielte, um nicht länger von wichtigen Informationen ausgeschlossen zu werden“, fordert BOB-Ratsherr Karl-Heinz Mellis.
„Aufgrund der engen Verflechtung von Verwaltung, Stadttöchter und Politik können objektive Ermittlungsergebnisse nur von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erwartet werden“, betont der BOB-Mann.
Der ganze Vorgang bestätigt die Linke Liste in ihrer alten Forderung, die OGM zu rekommunalisieren:„Es ist besonders skandalös, dass der Betrug nicht durch das eigene Controlling der OGM aufgedeckt worden ist, sondern durch die Telekom. Man muss sich die Frage stellen, ob es sich bei diesem Fall nur um die Spitze des Eisberges handelt. Dieser Fall muss transparent aufgearbeitet werden und wir fordern, dass es personelle Konsequenzen gibt. Hartmut Schmidt muss als Geschäftsführer der OGM Verantwortung tragen“, so der Fraktionsvorsitzende Yusuf Karacelik.