Sprockhövel - Politik

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Haben Sie auch einen „dicken Hals“ bei der Fahrt zur Tankstelle? Auf Facebook wird bereits zum Tankboykott am Donnerstag, 1. März, aufgerufen. Der Widerstand wächst. Was halten Sie von der Sprit-Abzocke?

In der Sitzung der Stadtverordneten am 22. März soll er vorliegen, der gemeinsame Antrag von CDU und FWI/Grüne, die vakante Stelle des dritten Dezernenten neu auszuschreiben und zu besetzen. Die SPD reagierte prompt und schickte durch Fraktionschef Achim Paas sofort eine Pressemitteilung. „Das ist mit uns nicht zumachen“, erklärte dieser. Die dritte Dezernentenstelle – die beiden anderen Amtsinhaber sind Kämmerer Dr. Frank Burbulla und Beate Schiffer – ist seit dem Weggang von Baudezernent...

Händler und Politiker des EN-Kreises befürchten erhebliche negative Auswirkungen auf die Innenstädte bei der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses mit zusätzlichem Fachmarktzentrum von insgesamt 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche am Autobahnkreuz Wuppertal-Nord. Auf der gestrigen Veranstaltung der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen, SIHK, im Haus Friedrichsbad in Schwelm, betonte SIHK Hauptgeschäftsführer Dr. h.c. Hans-Peter Rapp-Frick: „Großflächiger Einzelhandel auf...

Vor kurzem trafen sich die Jusos der SPD Ennepetal erstmals zur Mitgliederversammlung in Haus Ennepetal. Neben zahlreichen jungen SPD-Mitgliedern waren auch einige interessierte Jugendliche die bereits im Projekt „Demokratie braucht Jugend“ mitgearbeitet haben, dabei. „Wir interessieren uns sehr für Politik und möchten gerne echte Mitbestimmung bei Entscheidungen. Ein Jugendstadtrat wäre dabei aus unserer Sicht sehr hilfreich“, so war aus der Versammlung zu hören. Die anwesenden SPD-Mitglieder...

Als „frustrierter Bürger“ äußert sich in einem Schreiben an den STADTSPIEGEL Dirk Kwiatkowski vom I-Team „Helenenweg“. Da diese Meinung zur Diskussion anregen soll, bringt der STADTSPIEGEL Auszüge davon in seiner Ausgabe vom 22. Februar 2012, aber hier sein komplettes Schreiben zum Lesen und vor allem Mitdiskutieren für alle: „Immer mehr merken wir vom I-Team „Helenenweg“, dass die Bürger durch Stadt, Politik und Investor nicht mehr akzeptiert werden. Dieses „Dreigestirn“ (es ist ja zur Zeit...

Pünktlich um 11.11 Uhr war gestern der Rücktritt vollzogen, und die Republik konnte sich wieder ihren Jecken widmen. Dabei kommt einem der ganze Polit-Zirkus manchmal noch viel jecker vor als jeder Rosenmontagszug - ob nun Guttenberg, Sauerland oder Wulff: Aussitzen, abwiegeln, abstreiten, so lange es eben geht. Und nun wird bereits die Nachfolge diskutiert: Gauck oder Beckenbauer? Wie wär‘s denn dann mit Margot Käßmann? Die Ex-Bischöfin von Hannover hat sich und allen anderen solche unwürdigen...

Am Freitag feierte Rita Süssmuth, die „Grande Dame“ der CDU, ihren 75. Geburtstag. Die in Wuppertal geborene Christdemokratin hat sich über die Parteigrenzen hinweg einen ehrenvollen Namen gemacht, beim Volk ist sie wegen ihrer klaren, bisweilen für Parteigefährten unbequemen Worte beliebt. Das finden auch unsere heimischen Politikerinnen: Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm, Brigitta Gießwein, hat sie sich abgehoben von der CDU. „Sie ist eine eigenständige Frau,...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Anwohner der Windmühlenstraße sind entsetzt über die Fällung eines ihrer Meinung nach gesunden Baumes (die wap berichtete). Nahezu alle Anlieger haben einen offenen Brief an Bürgermeister Jochen Stobbe unterzeichnet. In dem Schreiben heißt es: „Ein Baum wird gefällt und ALLE haben verloren: Die Stadt – das Vertrauen vieler Bürger. Die Tiere – einen Lebensraum. Das Klima – einen CO²-Fresser. Die Bürger – ein herrliches Straßenbild. Die Anwohner – ihre Harmonie. Aufgrund einer...

(von Cay Kamphorst) Unsere Serie über Migranten in Hattingen neigt sich dem Ende. Zum Abschluss hat der STADTSPIEGEL ein Gespräch mit Frank Staacken, Gründungsmitglied und einer der Vorsitzenden des VFA, über seine Erfahrungen geführt. Der Hattinger Frank Staacken ist Rechtsanwalt und 1984 Gründungsmitglied des VFA, Verein zur Förderung der Ausländerarbeit in Hattingen, zum Schluss auch Vorstandsmitglied. 2004 und 2009 wurde er von seiner Fraktion „Grüne/FWI“ in den Integrationsrat der Stadt...

(von Cay Kamphorst) „Zuerst kamen Portugiesen und Italiener, später auch Türken“, erzählt der 66jährige Wolfgang Krieger, Vorsitzender der Ideenschmiede. „Am Anfang war es sehr schwierig sich zu verständigen, weil keiner von ihnen deutsch konnte.“ Da sind sich die ehemaligen deutschen Mitarbeiter der Henrichshütte einig. „Aber sie bekamen Deutschkurse im Kindergarten neben dem Ledigenheim. Heute ist es das Hotel ‚Avantgarde‘.“ „Wir mussten uns mit Gesten verständigen, keiner konnte den anderen...

Sabine Hofmann, die neue Ehrenamts-, Senioren- und Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, hat am 2. Januar ihren ihre Arbeit im Ennepetaler Rathaus aufgenommen. „Über 30 Bewerbungen lagen für dieses Aufgabengebiet vor, Sabine Hofmann war eindeutig die qualifizierteste Bewerberin“, sagt Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen. Sabine Hofmann hat in den ersten Wochen ihrer Arbeit u.a. den neuen Flyer „Älter werden in Ennepetal“ gestaltet. Auch betreut sie das Seniorenpatenprojekt, das an zwei...

Die erste Sitzung des Runden Tisches Integration fand am gestrigen Dienstag in den Räumen der Volkshochschule statt. Im Mittelpunkt stand die Bildung von Arbeitsgruppen wie „Kinder und Jugendliche“, „Bauen“, „Bildung und Ausbildung“ und „Zusammenleben“. Mit der einstimmigen Annahme des Integrationsplanes war Ende vergangenen Jahres beschlossen worden, einen „Runden Tisch Integration“ einzurichten. Das Zusammenleben von Deutschen und Zugewanderten ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für die...

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nun ist sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei muss Deutschland das Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die vollumfängliche Einbeziehung behinderter Menschen in die Gesellschaft von Anfang an. Im Klartext bedeutet dies: Es ist der politische Wille, dass Behinderte die Regelschule besuchen. Das Aus für die heutige Förderschule? Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues...

Ein Justizminister fährt über Land – NRW-Minister Thomas Kutschaty tut dies aber nicht aus reinem Vergnügen, sondern um sich als oberster Dienstherr die 130 Amtsgerichte in seinem Land mit ihren Sorgen und Nöten näher anzusehen. Der Weg führte ihn auch nach Hattingen. „Ein kleines, aber gut organisiertes Amtsgericht“, lobt der Minister nach den Gesprächsrunden mit Mitarbeitern und Personalrat. Gewiß, das Gebäude ist alt (gerade erst wurde im Sitzungssaal 1 ein neuer Bodenbelag verlegt) und hat...

(von Dr. Anja Pielorz) Wie in jedem Jahr blicken wir auch in 2012 nach dem Jahreswechsel auf die heimische Wirtschaft in Hattingen und Sprockhövel. In Sprockhövel freute man sich über ein finanzstarkes 2011, blickt aber trotzdem mit Sorgen in die Zukunft. „Im Jahr 2011 haben sich die Stärken in unserem Wirtschaftsprofil ausgezahlt“, ist Bürgermeister Dr. Klaus Walterscheid überzeugt. Die Kundenorientierung und die Bindung der Arbeitskräfte über die Krise hinaus sei stark und bestimme den...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...