Bochum - Politik

Nach einem Gedankenspiel der Gewerkschaft IG Metall werden die Folgen bei einer möglichen Regierungsverantwortung unter  der faschistoiden AfD anschaulich und verständlich für jedermann beschrieben. Dieses Szenario spielt im Jahre 2027 (Quelle: Redaktion Metall, Frankfurt am Main, Metallzeitung 5/6 2024 - Artikel "Arbeitnehmer in der AfD-Welt) Die AfD, die sich demagogisch als Partei "der kleinen Leute" bezeichnet, hat in dem Szenario zutreffend dargestellt, auf welcher Seite sie wirklich steht...

Unzählige Transporter verstopfen überall die Innenstädte und blockieren die Fußgängerzonen. Das muss nicht sein, in ganz vielen Fällen ließen sich die Lieferfahrzeuge auf der letzten Meile durch Lastenräder ersetzen, auch in Bochum. Lastenräder boomen in vielen Städten Europas. In modernen, wirtschaftlich erfolgreichen Städten gehören sie längst zum alltäglichen Stadtbild. 50.000 soll es allein in Kopenhagen geben. Zunehmend wird auch der Lieferverkehr auf der so genannten “letzten Meile”...

Der Sozialwohnungsbestand ist in Bochum weiter gefallen und droht weiter zu sinken.  Den Anblick, den Anwohner´innen seit Jahren hier, in Bochum-Gerthe, Fischerstraße, ertragen müssen,  ist eine einzige Zumutung.  Nicht nur, dass Gerthe immer mehr verwahrlost, ärgern sich Anwohner auch über solche Lost-Places.  Weitere Fotos von der Fußgängerzone und Umgebung folgen.

Auch dieses Jahr haben sich viele Menschen an dem Stadtputz beteiligt. Laut USB Bochum haben über 11000 Menschen gezeigt, wie sehr ihnen die Sauberkeit und das Stadtbild am Herzen liegt. Auch wenn die Entfernung von Müll eigentlich eine städtische Aufgabe ist, so ist diese Aktion ein voller Erfolg, sensibilisiert die Menschen und trägt zu einem WIR Gefühl bei. Viele Menschen sammeln aber nicht unbedingt ihn ihrem Wohnumfeld. Oft sammeln die Menschen in einer kleinen Gemeinschaft, Familie,...

Der Milliarden-Deal zum Stopp der "irreguläre Migration" ist ein Kampf gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Fluchtursachen. Wie die Tagesschau am 2.5.24 berichtete, soll durch ein EU-Abkommen mit dem Libanon erreicht werden, dass die Migranten in diesem Land verbleiben und nicht nach Zypern fliehen. Dafür bietet die EU dem Libanon Milliarden Euro an Finanzhilfen. Eindeutig hat die EU ihre Flüchtlingsfeindlichkeit bewiesen! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns...

In der Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 30. April 2024 wurde dem Ergänzungsantrag der UWG: Freie Bürger fraktionsübergreifend zugestimmt, im Zuge der Erneuerung des Kunstrasenplatzes die bestehende Aschenlaufbahn durch eine Tartanbahn zu ersetzen. Das Referat für Sport wird dafür die finanzielle Voraussetzung schaffen. Die Arbeiten werden im Mai 2025 beginnen und nach den Sommerferien 2025 abgeschlossen sein. Instandgesetzt wird dann auch die marode Zuschauertribüne. Für die Zeit...

Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion. Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich. Der Niedergang von...

Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger....

Ich bin jedes Mal erschüttert, wie naiv manche SPD Mitglieder manchmal doch sind. So steht derzeit in der Presse: "In Bochum haben die Antifa und die Bochumer Seebrücke zum Protest aufgerufen. Oberbürgermeister Thomas Eiskirch unterstützt die Aktion gegen Rechts" ! Wie bitte ??? Eine Aktion der AntifA, eine Organisation, die meiner Meinung nach extremistisch  und nicht grade demokratisch agiert. So beschmieren deren Mitglieder Häuserwände, die neuen Schallschutzmauern auf der A448 mit Grafittis...

Am Samstag organisierten islamistische Faschisten eine Kundgebung in Hamburg und konnten nach Angaben der Polizei ungefähr 1100 Menschen mobilisieren. Es schreit zum Himmel, wie die Versammlungsbehörde in Hamburg diese Demonstration von Klerikalfaschisten zulassen konnte! Eindeutig wurde auf dieser Demo ein Plakat hochgehalten, dass Kalifate fordert! (Quelle: https://www.rnd.de/politik/islamisten-demo-in-hamburg-kalifat-ist-die-loesung-darum-ging-es-SYDQW2JIZVJWHGSQGHKKWCZWOM.html) Wie uns...

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch lud jetzt Personal- und Betriebsräte, Vertrauensleute und viele weitere Arbeitnehmendenvertreterinnen und -vertreter aus den Bochumer Gewerkschaften sowie Mandatsträgerinnen und -träger zum Arbeitnehmerempfang in den Ratssaal der Stadt Bochum ein. Die jährliche Veranstaltung bietet eine ideale Gelegenheit für konstruktive Gespräche und den Austausch von Ideen: In diesem Jahr standen vor allem Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt im...

Die Bochumer Kämmerin hat am 24.04.2024 die Eckwerte für den Haushalt 2025/2026 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellt. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd. Für die Jahre 2025/2026 droht eine Haushaltslücke von ca. 154 Millionen Euro. Laut der Kämmerin wird der Doppelhaushalt nur mit einer beträchtlichen Neuverschuldung zu stemmen sein. Spötter würden jetzt sagen, es ist 1x das „Haus des Wissen“ und man hätte dann sicherlich noch ein paar Millionen übrig. Die Ratsfraktion von Bündnis...

Bravo! Jetzt hat sich die faschistoide AfD ein Eigentor geschossen! Wie ausführlich in den Medien berichtet wurde, sitzt der unter Spionageverdacht für China stehende Mitarbeiter von Maximilian Krah (Spitzenkandidat AfD) in Untersuchungshaft. Diese Person arbeitete für Krah als Assistent für das EU-Parlament und wurde vom EU-Parlament suspendiert. Wie die Frankfurter Rundschau am 24.04.24 berichtete, hat laut Mittteilung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein Ermittlungsrichter einen...

Die Petition der UWG: Freie Bürger zum Erhalt der Bochumer Wochenmärkte hat innerhalb kürzester Zeit für erhebliches Aufsehen gesorgt. Insbesondere der Fokus auf die Wattenscheider Märkte hat zahlreiche Unterstützer mobilisiert und ein deutliches Signal für die Bewahrung dieser bedeutenden Tradition gesendet. Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, unterstreicht die Wichtigkeit dieses Engagements: "Derzeit liegen etwa 1.300...

Wenn junge Menschen nicht wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, ist das, so meine ich, durchaus verständlich. In jungen Jahre fühlt man sich im Haushalt der Eltern noch „geborgen“, macht sich um seinen Handy-Vertrag keine Sorgen - aber was, wenn man auf „eigenen Füßen“ steht? Junge Menschen sind nicht dumm und wissen, dass da „draußen“ ein ganz anderer Wind weht. Sie machen sich Gedanken, wie es um die persönliche Situation, Beruf, Gesundheit und Finanzen steht. Auch über die...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. 283.000 Bochumerinnen und Bochumer sind wahlberechtigt. Die Stadt möchte sicherstellen, dass jede und jeder Einzelne ihre und seine Stimme für die eigenen Lebensumstände angemessen abgeben kann. Deshalb bereitet sich die Stadt intensiv vor und setzt dabei verstärkt auf Barrierefreiheit für alle Wahlberechtigten. Hier sind die wichtigen Informationen im Überblick: Ab Montag, 29. April, werden sukzessive Wahlbenachrichtigungen verschickt, die alle...

Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass Straftaten durch Kinder und Jugendliche zugenommen haben. Bei vielen Straftaten handelt es sich um Ladendiebstahl, Sachbeschädigung, Beleidigung oder leichte Körperverletzung. Es kommt aber auch zu schweren Straftaten bis hin zu Tötungen wie zuletzt in Dortmund an einem Obdachlosen. Das Messer spielt dabei eine immer größere Rolle. Laut Zahlen von Statista aus dem Jahr 2017 zeigen, dass über 7% der Kinder und Jugendlichen...

Die UWG: freie Bürger-Ratsfraktion drängt auf ein entschlossenes Handeln der Stadt Bochum im Umgang mit Schrottimmobilien. In einer kürzlich erfolgten Beantwortung einer Anfrage der UWG: freie Bürger-Ratsfraktion im Planungsausschuss wurde deutlich, dass die Stadt trotz des im Haushalt bereitgestellten Sondervermögens "Grundstücksentwicklung Bochum"  keine Schrottimmobilien ankauft. Hans-Josef Winkler, Mitglied im Planungsausschuss betont: "Die Stadt Bochum hätte durchaus die Möglichkeit,...

Eine Woche vor ihrem Parteitag rief das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier zum Generalangriff im Sinne der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden. Mit dem Positionspapier "12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende" der FDP beweist diese...

Die Stratiekonferenz der Umweltgewerkschaft in Potsdam war ein voller Erfolg und machte deutlich, dass von immer mehr Menschen die Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die begonnene Umweltkatastrophe wahrgenommen wird. Ich gratuliere zu dieser selbstorganisierten und selbstfinanzierten riesigen Veranstaltung und beziehe mich in meinem Bericht auf die Quelle www.rf-news.de. Unter dem Motto „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam – weltweit! Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit!“...