A52

Alle Ratsbeschlüsse vom 26. Nov. 2015 ungültig Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aufgrund einer Klage der Ratsfraktion der LINKEN alle Beschlüsse der Ratssitzung vom 26. November 2015 für ungültig erklärt. DIE LINKE hatte geklagt, weil durch die zweifelhafte Vergabe von Eintrittskarten durch die Stadtverwaltung die Herstellung der Öffentlichkeit unterlaufen wurde. Außerdem wurde die erste Zuschauerreihe für „Spezis“ des Bürgermeisters reserviert. Dort saßen laut Feststellung des...

Die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz haben der Stadt mitgeteilt, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26.11.15 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll. Sie wollen so mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem gebrochenen Versprechen zum Stopp der Autobahnplanung wieder Geltung verschaffen. Der Rat hatte den Bürger- meister im November beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum ......

Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52 ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entscheidung im Ratsbürgerentscheid. Sie haben sich mit 56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen. Wenn man sich im Rat damit...

Den beiliegenden Brief senden wir Ihnen in großer Sorge. Es geht um die Gesundheit vieler Menschen, um die Abwendung rückwärtsgewandter Verkehrspolitik und um die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik. All dies ist durch den Par-force-Ritt-Versuch eines Bürgermeisters akut gefährdet. Viele Menschen sind empört. Wir bitten Sie, unser Anliegen aktuell und auch über den 26. November hinaus zu unterstützen. Offener Brief An die Ratsmitglieder, Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte...

„Es ist schon erstaunlich, wozu die Topografie in der Gladbecker A 52 Diskussion herhalten muss“, mokiert sich Olaf Jung, Vorsitzender der Gladbecker LINKE in einer Pressemittelung. Und nennt als Beispiel die Aussage des IHK-Verkehrsexperten Joachim Brendel, der in öffentlichen Gesprächsrunden kundtat, dass Oberau „in einem engen Tal liege“ und eine oberirdische Führung nicht möglich sei, die Umgehung könne nur als Tunnel geführt werden. Bayrische Verhältnisse „Brendel redet hier die bayrischen...

In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland bittet das Bürgerforum Gladbeck das Stadtoberhaupt, seine Position zu nutzen, um der misslichen Verkehrssituation in Gladbeck ein Ende zu setzen. Anlass für den Brief waren Meldungen aus den Medien, „dass die Gladbecker jetzt unter Druck gesetzt werden sollen, dem Bau der A52 quer durch die Stadt zuzustimmen, obwohl sie sich im Ratsbürgerentscheid sehr eindrucksvoll gegen den Bau auf Gladbecker Gebiet ausgesprochen haben, und obwohl die Autobahn für...