Beistand

Eine spannende Diskussion über die Forderungen des Jobcenter Märkischer Kreis hat sich im Elo-Forum aufgetan. elo-forum.org Das Thema der Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte von Leistungsbeziehern wird in den Hinterzimmern der Politik unter Ausschluss der Öffentlichkeitr und z.B. der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände diskutiert. Selbstverständlich wurden auch Betroffene und sozialberater ausgegrenzt. Darum gilt umso mehr: AufRECHT bestehen: Kein Sonderrecht im Jobcenter Die Zeit...

„Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit oder einem zugelassenen kommunalen Leistungsträger und einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person, in dem die für die Eingliederung dieser Person in Arbeit erforderlichen Leistungen der Behörde und die Eigenbemühungen der leistungsberechtigten Person vereinbart werden.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Eingliederungsvereinb... Nun ist es mal wieder so weit. Als ich am 04.09.2014 zu einem...

Am 01.09.2014 war in Wuppertal vor dem dortigen Jobcenter Schwartzbach 105 eine neue Demo. Man wollte einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es immer noch riesige Probleme mit der Umsetzung des SGB II gibt. Die Veranstalter stellten klar heraus, dass das dortige Jobcenter auch immer wieder gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstößt. Auch das Problem mit dem zu niedrig angesetzten Mietspiegel wurde dort erörtert. Es folgte das Thema Sanktionen. Diese werden von Frau Hannemann seit...

Was man da so alles erlebt, lässt einen an unserem Rechtsstaat zweifeln. Es wird einfach gültiges Recht mit Füssen getreten und keinen kümmert es groß. Da wird mit der Armut anderer rücksichtslos umgegangen. Es werden den Bürgern die Grundrechte aberkannt und es scheint niemand zu interessieren. Meine erste Erfahrung machte ich, als ich eine Frau begleitete, um mit ihr einen Termin beim Jobcenter in Iserlohn wahrzunehmen. Ich betrat mit ihr das Büro des Jobcenter-Mitarbeiters und wurde gefragt,...

„Immer wieder höre ich von Betroffenen, dass es Konflikte bei der Frage gibt, ob Beziehende von ALG II oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch bei Hausbesuchen durch Außendienstmitarbeiter einen Anspruch auf einen Beistand haben. Betroffene können sich in Zukunft auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir gestellte schriftliche Frage berufen. Diese stellt fest, dass grundsätzlich auch im Rahmen von Hausbesuchen das Recht auf Heranziehung eines Beistandes besteht....

Auch wenn man ohne wenn und aber eingestehen muss, dass physische Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter nicht hinnehmbar ist, so muss man doch auch nach den Ursachen fragen. Und die sind nicht immer nur im Täterprofil zu finden. Man darf auch die "psychische Gewalterfahrung" der Leistungsbezieher nicht unterschätzen. Dabei ist es für die seelische Gesundheit zunächst völlig unerheblich, ob die Demütigung tatsächlich faktisch geschieht, oder "nur" gefühlt wahrgenommen wird. Der Schmerz ist der...

Am 25.02.2013 findet vor dem Sozialgericht Dortmund eine öffentliche Verhandlung gegen einen Erwerbslosenaktivisten aus Iserlohn statt. Der Kläger wehrt sich gegen die Zurückweisung als Beistand in drei Fällen. Die Abweisungen erfolgten jeden Mal durch den Sachgebietsleiter Horst M. vom Jobcenter Märkischer Kreis mit der Begründung: „Aufgrund Ihres Verhaltens und Ihrer Äußerungen im Rahmen des am 04.1 1.2010 stattgefundenen Beratungsgespräches zwischen XXX XXX und deren zuständigen Fallmanagers...

"Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als Bevollmächtigte. Das Gericht konnte "keinen erkennbaren Grund" für die Zurückweisung entdecken. Damit haben Die KEAs bzw. einzelne Mitglieder binnen zweier Monate den vierten Prozess in Folge mit Erfolg bestanden. Diesmal sogar mit einem Urteil!" Quelle Dass die Beratungsqualität in den Jobcentern sehr häufig zu Lasten der...

Nur in Begleitung eines Zeugen ist man als Kunde beim Besuch des Jobcenters geschützt vor Beleidigung und Nötigung aller Art. Aus aktuellem Anlass weist DIE LINKE. Arnsberg darauf hin, dass in § 13 (4) SGB X geregelt ist, dass ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann und rät dringend dazu, hiervon Gebrauch zu machen. Wer möchte, kann den kostenlosen Begleitdienst in Anspruch nehmen, den DIE LINKE. Arnsberg in Kooperation mit dem Erwerbslosen Forum...

Die Erschöpfung war wieder grenzenlos. Die Schmerzen des Körpers waren nicht mehr auszuhalten. Wieder krampfte alles in ihr zusammen und sie konnte kaum frei durchatmen. Warum hatte sie der Behandelnden damals nicht einfach eine gescheuert, dass ihr Hören und Sehen vergangen war? Sie hatte es verdient, diese verdammte Psychologin, die ihre Seele und ihr zwischenmenschliches Erleben so derart schwer missbraucht hatte. Dann wüsste sie jetzt wenigstens, wofür sie so schlimm büßen musste. Sie hatte...

Nach dem tödlichen Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter im Mai 2011 meldete sich der Geschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt, mit scharfer Kritik zu Wort und wies auf die deutliche Zunahme von zum Teil lebensgefährlichen Auseinandersetzungen in den Jobcentern hin. Als eine der Hauptursachen benannte er die Hartz IV-Gesetzgebung, wobei er einen möglichen Ausweg vorgab: „Diese Probleme kann der Gesetzgeber zumindest mildern, wenn er endlich vernünftige...