Bußgeldverfahren

Beiträge zum Thema Bußgeldverfahren

Politik
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zweierlei Recht
Meldepflichten bei Nebenkostenabrechnungen beachten

Jetzt ist die Zeit in der in den meisten Haushalten Strom-, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen zugestellt werden. Für Sozialleistungsempfänger gibt es hier einiges zu beachten. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind diese Abrechnungen am besten innerhalb von drei Tagen an Jobcenter oder Grundsicherung weiter zu leiten. Aber hier ist Vorsicht geboten. Denn es ist nicht selten, dass uns Betroffene berichten, dass das Jobcenter immer wieder den Zugang von Unterlagen leugnet oder mehrmals die...

  • Iserlohn
  • 20.01.22
Politik
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. . . am liebsten unerfahren und wehrlos . . .
Das Recht auf Einsicht in die eigenen Sozialdaten beim Jobcenter

Immer wieder melden sich bei uns Personen, die über ihre persönlichen Erfahrungen im Jobcenter und mit Jobcenter-Mitarbeitern berichten. Dabei versteht sich von selbst, dass sich die Personengruppe die bei uns vorstellig wird überwiegend auf Unterstützung Suchende beschränkt. Nicht vorstellig werden solche Menschen, die korrekt behandelt wurden, solche, die rechtliche Auseinandersetzungen scheuen und natürlich solche, die gar nicht merken, dass Ihnen Rechtsansprüche vorenthalten werden.  . . ....

  • Iserlohn
  • 26.10.21
Politik
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Leistungseinstellung sofort, Lohn vielleicht im Folgemonat . . .
Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wer arbeitet erhält Lohn. Wer keine Arbeit hat, hat zumeist Anspruch auf Sozialleistungen. Wer weder das eine, noch das andere bekommt, hat Stress. Regelmäßig werden Leistungsberechtigte rechtsgrundlos angezeigt und kriminalisiert mit der Behauptung verspäteter Mitteilung leistungsrelevanter Daten. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren und Bußgelder sind oft die Folgen. Die üblichen Textbausteine klingen etwa so: „Nach meinen Feststellungen haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen: Sie beziehen...

  • Iserlohn
  • 06.05.21
  • 1
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