Bußgeldverfahren

Üblicherweise ist der Feuerwerksverkauf im Zeitraum vom 29. bis 31. Dezember eines Jahres in den der Bezirksregierung Düsseldorf angezeigten Verkaufsstellen erlaubt. Für das Jahr 2020 jedoch hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit einer Änderung des § 22 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz ein generelles Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk an Verbraucher ausgesprochen. Somit ist der Verkauf einschließlich Versandhandel sowie Auslieferung und Abholung...

Wieder mal für negative Schlagzeilen sorgte in jüngster Zeit das Hochhaus Steinstraße 72 in Butendorf: Immer wieder missachten Bewohner des Hochhauses Steinstraße 72 die Corona-Regeln, weshalb der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei in den letzten Wochen täglich zu der Adresse gerufen wurden. Neben der Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Bußgelder wurde in den vergangenen Wochen zusätzlich noch ein weiterer Ansatz verfolgt: Gemeinsam mit der Ausländerbehörde...

Die Überwachung von Container-Standorten zur Bekämpfung von wilden Müllkippen geht in eine neue Runde. Bei den neu ausgewählten Überwachungsstandorten handelt es sich nach Auswertung von Beschwerden und Anzeigen beim Ordnungsamt und der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) um Hotspots, an denen besonders häufig illegaler Müll abgeladen wird. Das neue Überwachungsintervall wird vier Wochen lang andauern. Nachts und an den Wochenenden Acht Sicherheitsmitarbeiter sowie vier Fahrzeuge stehen zur...

Ja, es hat auch in Gladbeck kräftig gekracht und gerummst. Auch an den Tagen, an denen der Gesetzgeber das Abbrennen von Feuerwerkskörpern gar nicht erlaubt. Auf das Verbot hatte auch die Stadt Gladbeck hingewiesen und auf das Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, das bei Verstößen droht. Wer nun gedacht hat, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes zum Jahreswechsel verstärkt Kontrollen in Sachen "Feuerwerk" durchführen würden, liegt aber völlig falsch: In der Woche zwischen Weihnachten und dem Neujahr...

Butendorf. Der "Stein des Anstosses" besteht eigentlich aus drei Einzelteilen, ist aber auf jeden Fall nicht zu übersehen: An der Ostseite der Phönixstraße in Butendorf zieren im Einmündungsbereich zur Eichendorffstraße schon seit geraumer Zeit ein abgemeldeter Pkw als auch zwei Paletten mit großen Plastiksäcken sowie Ziegelsteinen den Fahrbahnrand. Nachbarn und auch weiteren Anwohnern der Phönixstraße ist dieser Anblick verständlicherweise "ein Dorn im Auge". Zu den Kritikern gehört auch Rolf...